Nein, in diesem Beitrag wird nicht die Existenz des Virus in Frage gestellt; es geht auch nicht um das Ausmaß der Gefahr, die von dieser schrecklichen Infizierung ausgeht. Es soll hier ausschließlich darum gehen, welcher große Kluft besteht zwischen den vollmundigen Worten von Seiten der Politik zu helfen, der Verwaltungspraxis der Jobcenter vor Ort gegenüber […]
Kategorie-Archive:Hartz IV
Hartz IV für ausländischen Obdachlosen
Die damaligen Bundesministerin Andrea Nahles hatte es auf den Weg gebracht. Nach dem „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB II“ – verkürzt oft „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ genannt – erhalten arbeitssuchende und wirtschaftlich nicht aktive EU-Bürger in den ersten fünf Jahren […]
Interview zu Hartz IV und Corona
Dieses Interview erschien in der Online-Zeitung SW1News: Christopher Richter ist Fachanwalt für Sozialrecht mit Tätigkeitsschwerpunkt im Sozialrecht. Wir haben ihn befragt, welche Folgen die Corona-Krise in rechtlicher Hinsicht hat. Herr Rechtsanwalt Richter, viele Selbständige landen nun direkt in Hartz IV, andere Angestellte brauchen zumindest ergänzend Hartz IV. Aktuell arbeiten viele Jobcenter am Limit, da auch […]
LSG Bayern: Betreuungsgeld wird angerechnet
Betreuungsgeld ist anzurechnen Ist ein Kind weniger wert, nur weil es in einer Hartz IV-Familie aufwächst? Nach der jüngsten Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist das Betreuungsgeld auf die Regelleistung bei Hartz IV anzurechnen (LSG Bayern vom 16.05.2019, Az.: L 11 AS 932/18). Ähnlich wie beim Kindergeld wird das Betreuungsgeld also aufs Hartz IV angerechnet. Familien […]
Hartz IV für Gefangene
Stütze für Gefangene? Ein interessantes Urteil: Ein Strafgefangener, dessen Haft aufgrund einer stationären Heilbehandlung und anschließender Reha unterbrochen wird, hat unter Umständen einen Anspruch auf Hartz IV. Dabei bleibt das Jobcenter grundsätzlich zuständig, in dessen Bezirk der Gefangene seine Regelmaßvollzug verbüßt, auch wenn seine Krankheit für längere Zeit in einem anderen Jobcenterbezirk behandelt wird (Landessozialgericht […]
Neue Verwirrung zur Mietkaution bei Hartz IV-Empfängern
Hat der BGH das Zuflussprinzip übersehen? Ob mit einem Darlehen zur Mietkaution aufgerechnet werden darf ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung heftig umstritten. Die Zivilrichter vom BGH hatten sich in einem insolvenzrechtlichen Verfahren mit der Rückzahlung eines Kautionsguthaben an eine Hartz IV-Empfängerin zu befassen und sich wohl gnadenlos in den Untiefen des Sozialrechts verirrt (BGH vom […]
Landessozialgericht setzt Jobcentern Grenzen
Volle Härte nur bei Unentschuldbarkeit Der neue § 34 SGB II gibt den Jobcentern keinen Freibrief bei Pflichtverletzungen von Arbeitslosen alle Sozialleistungen zurückzufordern. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt festgestellt (LSG NRW vom 11.10.2018, Az.: L 7 AS 1331/17). Es wird mehr als einfaches Eigenverschulden verlangt Ähnlich wie beim AsylblG muss ein Verhalten zugrundeliegen, das […]
Hilfe im Streit ums Familiengeld
Familiengeld für Hartz IV-Empfänger? Im schon heftigen Streit um das Familiengeld zwischen dem Bundesland Bayern und dem Bund ist die nächste Eskalationsstufe erreicht. Während das Bundessozialministerium dem Freistaat nun die Auszahlung jeweils 250 €/Kind verweigern möchte, bleiben die Betroffenen noch mit vielen offenen Fragen zurück. Lesen Sie hier zu unseren Rechtstipp: Widerspruch […]
Darlehensverträge unter Freunden wie zwischen Familienangehörigen
Auch Darlehensverträgen unter Freunden können angerechnet werden Eine richtige Räuberpistole wollte ein libanesisch- türkisches Ehepaar aus Hannover dem dortigen Jobcenter auftischen. In 39 Überweisungen von fünf Personen hatten die beiden Hartz IV-Empfänger innerhalb von wenigen Monaten stolze 117.000 € aus Bahrain, dem Libanon und den Vereinigten Arabischen Emirate erhalten. Angeblich war das ein Darlehen von […]
Hartz IV: Ausnahme vom Kopfteilungsprinzip bei verweigerter Mitwirkung
Unterkunftskosten bei Hartz IV Ein häufiger Streitpunkt zwischen Hartz IV-Empfängern und den Jobcentern ist die angemessene Höhe der Unterkunftskosten (lesen Sie hierzu mehr http://www.kanzlei-sozialrecht.bayern/2018/06/04/zehn-urteile-die-sie-als-hartz-iv-empfaenger-kennen-muessen/). Kopfteilungsprinzip und seine Ausnahmen Doch auch wenn hierzu Einigkeit besteht, kann es Probleme geben, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nicht nur vorübergehend abwesend ist, wenn es eine (Voll-)Sanktionierung gegen ihn gibt […]