Christopher Richter, LL.M.Eur

Beiträge vom: 14. April 2019


Neue Verwirrung zur Mietkaution bei Hartz IV-Empfängern

Kategorie: Hartz IV,Mietrecht

Hat der BGH das Zuflussprinzip übersehen? Ob mit einem Darlehen zur Mietkaution aufgerechnet werden darf ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung heftig umstritten. Die Zivilrichter vom  BGH hatten sich in einem insolvenzrechtlichen Verfahren mit der Rückzahlung eines Kautionsguthaben an eine Hartz IV-Empfängerin zu befassen und sich wohl gnadenlos in den Untiefen des Sozialrechts verirrt (BGH vom… weiter lesen