Christopher Richter, LL.M.Eur

Die Entgegnung auf Frank Widmaiers Blog

Gemeinderat Frank Widmaier (Gochsheim, CSU) hat in zwei Blogeinträgen sich mit der Landesgartenschau und unserer Initiative gegen die Landesgartenschau beschäftigt (http://blog.widdi.de/index.php?/archives/2020/08.html).

Gemeinderat Frank Widmaier (Gochsheim) hat in zwei Blogeinträgen sich mit der Landesgartenschau und unserer Initiative gegen die Landesgartenschau beschäftigt (http://blog.widdi.de/index.php?/archives/2020/08.html).

Dabei äußerte er sich betroffen, dass er von mir geblockt wurde und behauptete, dass dies mit Fakten, die er geäußert hatte zu tun hat. Das entspricht aber nicht den Tatsachen. Zum einen hat Herr Widmaier einen recht harschen Ton zu argumentieren, was aber hinnehmbar ist. Grund ihn zu blocken war aber eine Äußerung in den sozialen Medien, wo er die Gegnern der Landesgartenschau in Richtung QAnon-Bewegung zu drücken versuchte, indem er uns mittelbar ähnliche Methoden vorwarf, nämlich irgendwelche Tatsachen aus dem Internet ohne Zusammenhang zusammenzufügen. Er bezog sich auf dieses Video auf youtube, was sich mit der Landesgartenschau in Schweinfurt und anderen gescheiterten Landesgartenschauen befasste (https://www.youtube.com/watch?v=Tkf7v72f0hU). Dieses Video wurde von einer unserer Unterstützerinnen bei Schweinfurter fragen Schweinfurter gepostet.

Nun kann ihm das Video nicht gefallen, was o.k. ist, jedoch uns in Richtung einer Bewegung – auch nur mittelbar – zu schieben zu versuchen, die behauptet irgendwelche Eliten würden sich am Blut von eigens dafür gefangenen Kindern für medizinische Gründe bedienen ist absurd. Da kann nur der Diskurs abgebrochen worden und geblockt werden. Blocken im Internet ist ein Menschenrecht. Sollte er sich zuvor darüber hinaus persönlich im Gespräch mit mir irgendwie angegriffen gefühlt haben, möchte ich mich an dieser Stelle bei ihm entschuldigen. Manche sarkastische Bemerkung sehe ich als „Salz in der Suppe“ der Diskussion, wenn er sich als Person dabei nicht ernst genommen gefühlt hat, tut mir das leid und war nicht beabsichtigt.

Hat sein erster Blogeintrag noch einige Sachargumente mit denen man sich auseinandersetzen kann, ist sein zweiter Beitrag eine reine rant (Wutrede), die auf falschen Fakten basiert. Er befasst sich damit mit einem alten Ratsbegehren für eine Landesgartenschau – er nennt es dennoch Bürgerbegehren – ohne hier offenbar den Unterschied zu kennen, nämlich dass letzteres vom Stadtrat selber gestartet wurde und gegen die Empfehlung des OB von der Bevölkerung ohne das nötige Quorum abgelehnt wurde. Dies ist aber Käse von gestern und fast ein Dreivierteljahr her. Mittlerweile haben sich die Rahmenbedingungen in Schweinfurt geändert – wir haben eine tiefgreifende Wirtschaftskrise – und die Verwaltung hat dieses und andere Großprojekte selber auf den Prüfstand gestellt.

Dass er den Gegnern der Landesgartenschau unterstellt in der Minderheit zu sein ist sein gutes Recht, rechnerisch belegt ist das aber nicht. Es kommt auf den aktuellen Stand an und da fehlen Zahlen in jede Richtung. Wieso Kritik der LGS-Gegner die Verwaltung lähmen soll erschließt sich auch nicht. Vielmehr sollte die Verwaltung die Kritik aufnehmen und ihr Konzept verbessern. Die Mainpost kritisierte selber, dass die Verwaltung bessere Argumente brauche.

Dass nun eine Ausstiegsklausel in die Verträge aufgenommen wird ist auch das Verdienst der LGS-Gegner immer wieder den Finger in die Wunde zu legen. In Würzburg bedauerte der OB, dass es im Vorfeld zu wenige kritische Töne gegeben hat, so dass man von der negativen Entwicklung überrascht wurde. Dass Herr Widmaier Kritik als Hetze „und schlechte Stimmung machen“ empfindet, ist seine subjektive Wahrnehmung. Die Gruppierung gegen die Landesgartenschau versteht sich jedenfalls nicht als Anti-CSU- oder Anti-OB-Bewegung, sondern es geht um eine sachliche Meinungsverschiedenheit in einem Punkt. Dass man sich auch sachlich mit Argumenten austauschen kann haben der Autor dieser Zeilen und der grüne Fraktionsvorsitzende Holger Laschka dagegen bewiesen (hier lesen).

Dass Herr Widmaier geblockt wurde macht ihn auch nicht etwa „mundtot“ oder schließt ihn aus, wie er sich beschwert: Er kann ja seine Meinung in seinen Blogs posten, was er tut. Dass ihm dabei zahlreiche Rechtschreibfehler unterlaufen spricht auch nicht für die Qualität seiner Blogs. Dass er von mir geblockt wurde, hat ihn aber scheinbar zu der Aussage verleitet: „(…) wenn jemand unter die Gürtellinie geht, andere angreift, oder sich so verhält, wie in einer Diktatur, in der es keine Widerspruch gibt (oder geben darf) – der braucht sich nicht zu wundern, wenn der Gegenwind – der Tonfall – deutlicher wird“

Dass er dieses Blocken – ich bin ja nicht der einzige der ihn blockt – mir übel nimmt, verrät der nächste Absatz seines Artikels. Dort nimmt er Bezug auf einen „SPD Vorsitzenden und Juristen“, meint also mich, obwohl ich längst nicht mehr ein SPD-Ortsvorsitzender bin (ich habe gar keine politische Funktion mehr) und mehr als nur ein Jurist, sondern Rechtsanwalt. Weiter: Sein Blocken sage dabei „viel über (…) dessen politisches Grundverständnis und eigene Meinungsfreiheit aus“. Nun ist es so, dass ich kein Berufspolitiker bin, sondern mich in meiner Freizeit auf sozialen Medien bewege. Es ist auch mein privater Account und kein öffentlicher Account, den ich benutze. Scharfe Gegenrede ist natürlich erlaubt, aber andere in Richtung QAnon, wenn auch nur in einer weitentfernten Art und Weise zu drücken, geht unter die Gürtellinie und dafür gibt es einen Kontaktabbruch. An anderer Stelle hat sich Frank Widmaier auch erfreut darüber geäußert, dass ich ihn geblockt habe, da er nun nicht mehr meinen Unsinn lesen müsse oder so ähnlich. Also widerspricht er sich, aber sein Wutrede in seinem Blog will auch mehr seiner gekränkten Seele Heil verschaffen. Also was soll´s. Dass er durch dieses Blocken sich so gekränkt fühlt, benutzt er offen als Erklärung dafür, dass er in seiner Wutrede den Autor hier sehr negativ beschreibt.

Es ist ärgerlich sich mehrere Absätze lang mit emotionalen Angriffen auseinandersetzen zu müssen, bis man endlich zu den Fakten in der Sache kommt. Der Autor Widmaier ist an anderer Stelle der Auffassung er sei ein Mann der eine „klare faktengebunden Linie“ vertrete. Davon ist in dieser Wutrede wenig zu spüren, die hat aber auch den Sinn des Aggressionsabbaus.

Die behauptete reine Orientierung an den Fakten des Behindertenbeauftragten von Gochsheim ist hier und an anderer Stelle aber widerlegt. Daher ist auch seine Behauptung zurückzuweisen die Anhänger der BI und die Gegner der LGS stammen rein aus dem linken Lager. Das ist faktisch schon falsch, um hier nur den Freien Wähler Volker Müller zu erwähnen, der der BI angehört. Im Stadtrat sind mittlerweile fast alle Gruppierungen, wie auch die FDP, die Freien Wähler oder auch die AfD vom Landesgartenschauzug abgesprungen, weil fast alle in der jetzigen Wirtschaftslage die finanziellen Risiken dieser Gartenschau als zu hoch betrachten. Frank Widmaiers erster Beitrag war inhaltlich besser und enthielt durchaus Sachargumente, auf die man eingehen kann, was ich gern tue.

Zunächst stellt sich der Autor in diesem Beitrag als Landkreisbürger vor, d.h. seine Gebietskörperschaft wird an den finanziellen Folgen der Landesgartenschau nicht teilhaben müssen. Was jucken ihn also die Schulden von anderen Kommunen, die er nicht durch ggf. höhere Kommunalsteuern mitausbaden muss? Dies ist wichtig, um seine Ausgangslage als Autor einzuordnen. Er berichtet weiter er hätte privat mehrere Landesgartenschauen besucht, das hat der Autor hier aber auch. Unter anderem auch die defizitäre in Würzburg. Frank Widmaier ist also ein klassischer Tourist dieser Schauen, der aber sich mit den organisatorischen und finanziellen Hintergründen dieser Schau bis dahin noch nicht befasst hatte. Das ist in Ordnung, wenn er dieses Defizit nun nachgeholt hat.

Man folgt dem Artikel nun weiter und findet neben diversen Rechtschreibfehlern nun wieder den Rekurs auf das Ratsbegehren im Januar 2019 – Schnee von gestern. Gespannt liest man mehrere Absätze weiter bis das erste Sachargument kommt. Man liest einen inneren Aufschrei des Autors Widmaier „Aaaaaaahhhhh“, wie man es aus Comicbüchern kennt und den Vorwurf ein Schäufelchen-Denken zu betreiben. Was „Schäufelchen-Denken“ sein soll erklärt der Autor nicht. Er spielt irgendwie auf den Kindergarten an und versucht damit die Kritiker der Landesgartenschau auf ein Niveau von Kleinkindern zu stellen. Ein typisches negatives Framing.

Nun gelangt man zum dreizehnten Absatz der Wutrede und findet erstaunend, dass Frank Widmaier frei einräumt die Landesgartenschau würde ein Defizit erbringen. Das ist spannend, weil die Verwaltung doch mit einer schwarzen Null plant. Im gleichen Absatz schiebt er den Kritikern der Landesgartenschau eine Mitschuld an diesem Defizit zu, obwohl die Schau noch gar nicht eröffnet hat. Im Anschluss an dieses Geständnis nimmt er sich gleich die Kritiker der Landesgartenschau zur Brust und benennt sie als Sündenbock für das Defizit, das es doch noch gar nicht gibt. Herr Widmaier entwickelt sodann hellseherische Fähigkeiten und ist der Überzeugung diese Initiative werde ihre Arbeit bis 2026 fortsetzen. Damit weiß Autor Widmaier mehr als die Initiatoren der Bürgerinitiative, denn diese soll sich erst am 14.09.2020 bilden. Es ist denkbar, dass die Anwesenden sich dagegen entscheiden eine Initiative zu bilden. Autor Widmaier hat sich in seinem Gedankenkonstrukt verrant.

In Absatz 14 fordert Widmaier die Kritiker auf mitzuhelfen. Nun verrät sich der Autor selber, indem er offenbart, dass er Kritik nicht förderlich hält, sondern offenkundig nur Schulterklopfen. Nach seinem quälend langen Vorspann nennt er nun seine „Argumente“ für die Landesgartenschau. Die drei Argumente, die er für die Landesgartenschau in seinem Beitrag nennt, weisen zum einen keine tiefere Einarbeitung in die Materie auf, zum anderen sind sie auch leicht widerlegt. Das sei ihm aber verziehen, da er Gemeinderat in Gochsheim ist und sich mit den Details der Schweinfurter Kommunalpolitik nicht befassen muss.

  1. „Die LGS sei eine gute Werbung für die Stadt“

Nun hat gerade die Landesgartenschau in Würzburg gezeigt, dass dies keine gute Werbung für die Stadt war. Noch katastrophaler war die Situation in Bad Schwalbach. Auf so eine Werbung kann Schweinfurt gut verzichten. Werbung sollte eher in die Anlockung von Firmen und Startups investiert werden, meine ich.

2. „Lokale Firmen vor Ort profitieren von Aufträgen“

Nun ist es so, dass die meisten Aufträge ausgeschrieben werden müssen, etwa die Bewirtschaftung der Schau. Es ist unwahrscheinlich, dass bei diesem Beispiel lokale Gastronomen zum Zug kommen können. Jedenfalls können mit zwölf Millionen im Durchführungshaushalt andere Wege gefunden werden die Firmen vor Ort zu unterstützen. Und das muss auch jetzt erfolgen und nicht erst in mehreren Jahren.

3. „Es gibt Zuschüsse für eine Landesgartenschau“

Richtig ist, dass es Zuschüsse gibt, die mit der Landesgartenschau verbunden sind. Diese müssen manchmal im worst case zurückgezahlt werden, wobei wir nicht den Teufel an die Wand malen, sondern davon ausgehen, dass Schweinfurt diese behalten kann. Andere LaGa-Städte müssen wegen Vergabefehlern, die der Landesrechnungshof gnadenlos aufdeckt, große Summen zurückzahlen. Es geht darum einen Stadtteil zu erschließen. Es gibt ganz verschiedene Fördertöpfe, wo Geld dafür herkommen kann. Es ist ja auch faktisch falsch, dass man keinen Stadtteil ohne eine Landesgartenschau erschließen könnte. Dies entspricht ja nicht der Realität in diesem Land. Das Gegenteil ist viel häufiger der Fall.

Es ist Frank Widmaiers gutes Recht auf die Kritik unserer Bürgerinitiative (hier dazu mehr) mit einer Wutrede zu reagieren. Als CSU-Funktionär und Gemeinderat weiß er auch um die Sprengkraft und die Abwertungswirkung seiner Worte. Es ändert aber nichts an der Kraft unserer Argumente. Es wäre besser gewesen Frank Widmaier hätte sich damit befasst. Sollte er sich in irgendeiner Diskussion mal abgekanzelt gefühlt haben, was ihn zu seiner Wutrede und manchen Tiefschlag bewegte, sei an dieser Stelle nochmal die Entschuldigung an seine Person wiederholt. Er sollte den Mitgliedern unserer Initiative zu Gute halten, dass wir nicht über seine Jahrzehnte lange politische Erfahrung verfügen und so im Eifer des Gefechts auch mal ein missverständliches Wort rausrutschen kann. Das mag ihn vielleicht versöhnen.