Christopher Richter, LL.M.Eur

Ihre Rechte bei asbestbefallener Mietwohnung

Kategorie: Allgemein,Mietrecht,Tipp vom Anwalt

Rechte bei asbestbelasteter Mietwohnung Mit Asbest in den Wänden ist nicht zu spaßen. Denn wer in einer mit Asbest belasteten Mietwohnung lebt, der setzt sich u.a.  der Gefahr aus, dass Abbestfasern in die Lunge eindringen und dort Krankheiten auslösen. Mieter sind in einer solchen Situation nicht etwa schutzlos, sondern können gegenüber dem Vermieter von der… weiter lesen

Landessozialgericht setzt Jobcentern Grenzen

Kategorie: Hartz4,Sozialrecht

Volle Härte nur bei Unentschuldbarkeit Der neue § 34 SGB II gibt den Jobcentern keinen Freibrief bei Pflichtverletzungen von Arbeitslosen alle Sozialleistungen zurückzufordern. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt festgestellt (LSG NRW vom 11.10.2018, Az.: L 7 AS 1331/17). Es wird mehr als einfaches Eigenverschulden verlangt Ähnlich wie beim AsylblG muss ein Verhalten zugrundeliegen, das… weiter lesen

Vermieter muss funktionsfähigen Internetanschluss dauerhaft gewährleisten

Kategorie: Mietrecht

BGH schafft neue Vermieterpflicht: Signalübertragung von Internet und Telefon dauerhaft gewährleisten! Dieses brandneue  Urteil des Bundesgerichtshof ist für Mieter Gold wert: Ein Vermieter muss dauerhaft gewährleisten, dass die Wohnung mit Telefon und Internet versorgt wird, wenn beim Einzug eine Telefondose vorhanden war. Dies gilt selbst dann, wenn der Mietvertrag dazu schweigt. Der im Mietrecht tätige… weiter lesen

Austausch der Einbauküche rechtfertigt nicht immer Mieterhöhung

Kategorie: Mietrecht,Tipp vom Anwalt

Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete Mal wieder kam ein interessantes Urteil über die Rechtsmäßigkeitsanforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen. Für Vermieter ist die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit vielen Tücken versehen, insbesondere wenn kein qualifizierter Mietspiegel für die Gemeinde vorhanden ist, in der die Wohnung liegt (so BGH-Urteil vom 24.10.2018, Az.: VIII ZR 52/18). Vergleichsmiete bei… weiter lesen

Mit Umzug Kündigungsfrist des Pflegeheimvertrages umgehen

Kategorie: Pflegerecht,Sozialrecht,Tipp vom Anwalt

Pflegeheim verliert Zahlungsanspruch mit Umzug Eine für Pflegebedürftige positive, wenn auch überraschende, Entscheidung hat der BGH kürzlich getroffen (BGH vom 04.10.2018, Az.: III ZR 292/17). Umzug in neues Pflegeheim in offener Kündigungsfrist Ein an Mutiple Sklerose erkrankter Mann hatte seinen Pflegeheimplatz zum Monatsende gekündigt, war aber bereits schon in der Monatsmitte in ein anderes Pflegeheim… weiter lesen

Bei mangelhafter Heizung Miete mindern

Kategorie: Mietrecht

Mietminderung bei defekter Gastherme Eine ungewöhnliche Fallkonstellation hatte kürzlich der BGH zu entscheiden (Urteil vom 22.08.2018, Az.: VIII ZR 99/17): Klage auf Feststellung der Berechtigung zur Minderung Ein Mieter hatte Klage gegen seinen Vermieter erhoben auf Feststellung, dass er wegen eines Mangels an der Gastherme die Miete um 15 % mindern durfte und auf Instandsetzung… weiter lesen

Studentische Krankenversicherung nicht für Doktoranten

Kategorie: Krankenversicherungsrecht,Sozialrecht

BSG zur studentischen Krankenversicherung für Doktoranden Nach einer neuen Entscheidung des Bundessozialgerichts können Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach dem Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, nicht die kostengünstigere Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen  (Az.:  B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R). Doktoranten sind nicht vergleichbar mit eingeschriebenen Studenten… weiter lesen

OLG Celle: Fürs arme Mütterchen ist günstigeres Heim auch o.k.

Kategorie: Sozialrecht

Pflegeheimauswahl nicht nachvollziehbar Mit einigem Aufwand hatte sich ein selbständiger EDV-Unternehmer gegen den Sozialhilferegress für seine Mutter vor dem OLG Celle erfolgreich gewehrt. Seine Mutter (Pflegegrad 3, paranoid-halluzinatorische Psychose) war in einem recht hochpreisigen Fachpflegeheim (Pflegesatz 2013: 83,44 €) nach Auswahl ihres gesetzlichen Betreuers untergebracht. Gerontopsychiatrische Abteilung statt Fachpflegeheim Nachdem der Mann konkret zeigen konnte,… weiter lesen

Hilfe im Streit ums Familiengeld

Kategorie: Allgemein,Hartz4,Sozialrecht

      Familiengeld für Hartz IV-Empfänger? Im schon heftigen Streit um das Familiengeld zwischen dem Bundesland Bayern und dem Bund ist die nächste Eskalationsstufe erreicht. Während das Bundessozialministerium dem Freistaat nun die Auszahlung jeweils 250 €/Kind verweigern möchte, bleiben die Betroffenen noch mit vielen offenen Fragen zurück. Lesen Sie hier zu unseren Rechtstipp: Widerspruch… weiter lesen

Vorträge zu Rente, Pflege und Hartz IV

Kategorie: Hartz4,Pflegerecht,Rentenversicherungsrecht,Sozialrecht

Ihre Rechte und Sozialleistungen Zu einer ganzen Reihe von Informationsvorträge lädt der im Sozialrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur sowie Bürgerrechtler und Behindertenaktivist Norbert Sandmann in Kooperation mit dem SPD Ortsverband Hochfeld Deutschhof. „Meine Rechte als Rentner“ Los geht es am 26.09.18, 19.00 Uhr mit dem Vortrag „Meine Rechte als Renter“ in der TG-Gaststätte am… weiter lesen