Christopher Richter, LL.M.Eur

Mietrecht

Kategorie: Rechtsgebiete

Mietrecht Das Mietrecht regelt u.a. die Beziehung von Mietern zu ihren Vermietern während der Mietzeit und nach Auszug. Weil dieses Rechtsgebiet in den letzten Jahren immer komplizierter und tendenziell mieterfeindlicher geworden ist, geraten sie ohne erfahrenen Anwalt an ihrer Seite rasch an Ihre Grenzen. Kündigung der Mietwohnung Denn nach potentiellen Wohnungsverlust aufgrund Kündigung geht es… weiter lesen

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Kategorie: Allgemein

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Neue Verwirrung zur Mietkaution bei Hartz IV-Empfängern

Kategorie: Hartz IV,Mietrecht

Hat der BGH das Zuflussprinzip übersehen? Ob mit einem Darlehen zur Mietkaution aufgerechnet werden darf ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung heftig umstritten. Die Zivilrichter vom  BGH hatten sich in einem insolvenzrechtlichen Verfahren mit der Rückzahlung eines Kautionsguthaben an eine Hartz IV-Empfängerin zu befassen und sich wohl gnadenlos in den Untiefen des Sozialrechts verirrt (BGH vom… weiter lesen

Mit vorzeitiger Erbfolge den Sozialregress erschweren

Kategorie: Sozialrecht

Sozialhilferegress wegen der hohen Heimkosten Viele Menschen treibt die Sorge um, dass später ihr Häuschen vom Sozialamt weggenommen wird, wenn die Rente nicht mehr reicht, um die hohen Heimkosten zu decken. Zu dieser Problematik hat der BGH eine interessante Entscheidung getroffen (BGH-Urteil vom 20.02.2019, Az.: XII ZB 364/18). Vorzeitige Erbfolge auch gegenüber der übernächsten Generation… weiter lesen

Unterbringung von Obdachlosen von Teilungserklärung nicht per se ausgeschlossen

Kategorie: Allgemein

Kein Unterlassungsanspruch gegen mietende Einrichtung Auf die Formulierung des Nutzungszwecks in der Teilungserklärung des Wohnungseigentums ist besondere Sorgfalt zu legen. Die klagende WEG-Gemeinschaft aus Berlin hat daher vor dem Bundesgerichtshof verloren, nachdem sie einem ihrer Mitglieder die gewerbliche Vermietung an eine Einrichtung, die Obdachlose tageweise unterbringt, verbieten wollte (BGH vom 08.03.2019, Az.: V ZR 330/17)…. weiter lesen

Rentenversicherungsrecht

Kategorie: Rechtsgebiete

Rentenversicherungsrecht Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. hilft Ihnen, dass Sie die Leistungen aus der Rentenversicherung erhalten, die Ihnen zustehen oder dass Sie die gewünschte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bekommen, wenn das Gesetz diese Möglichkeit hergibt, wie bei Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Fehler in Rentenbescheiden sind relativ häufig. Hier kannn Ihnen Rechtsanwalt… weiter lesen

Sozialgericht gibt Kindern Anspruch auf Versorgung mit Wasserschutzhüllen

Kategorie: Sozialrecht

SG Würzburg: Versorgung mit Wasserschutzhüllen Ein wichtiges Urteil konnten wir für krankenversicherte Behinderte vor dem  Sozialgericht Würzburg erringen. Die Krankenkasse Barmer wurde trotz heftiger Gegenwehr vom Sozialgericht verdonnert 140,02 € für einen Wasserschutz für ein Cochlea Implantat zu bezahlen (Urteil vom 26.02.2019, Az.: S 6 Kr 452/18). Versorgung mit Hilfsmittel Wasserschutzhülle Es wurde somit ein… weiter lesen

Ihre Rechte bei asbestbefallener Mietwohnung

Kategorie: Mietrecht,Tipp vom Anwalt

Rechte bei asbestbelasteter Mietwohnung Mit Asbest in den Wänden ist nicht zu spaßen. Denn wer in einer mit Asbest belasteten Mietwohnung lebt, der setzt sich u.a.  der Gefahr aus, dass Abbestfasern in die Lunge eindringen und dort Krankheiten auslösen. Mieter sind in einer solchen Situation nicht etwa schutzlos, sondern können gegenüber dem Vermieter von der… weiter lesen

Landessozialgericht setzt Jobcentern Grenzen

Kategorie: Hartz IV

Volle Härte nur bei Unentschuldbarkeit Der neue § 34 SGB II gibt den Jobcentern keinen Freibrief bei Pflichtverletzungen von Arbeitslosen alle Sozialleistungen zurückzufordern. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt festgestellt (LSG NRW vom 11.10.2018, Az.: L 7 AS 1331/17). Es wird mehr als einfaches Eigenverschulden verlangt Ähnlich wie beim AsylblG muss ein Verhalten zugrundeliegen, das… weiter lesen

Vermieter muss funktionsfähigen Internetanschluss dauerhaft gewährleisten

Kategorie: Mietrecht

BGH schafft neue Vermieterpflicht: Signalübertragung von Internet und Telefon dauerhaft gewährleisten! Dieses brandneue  Urteil des Bundesgerichtshof ist für Mieter Gold wert: Ein Vermieter muss dauerhaft gewährleisten, dass die Wohnung mit Telefon und Internet versorgt wird, wenn beim Einzug eine Telefondose vorhanden war. Dies gilt selbst dann, wenn der Mietvertrag dazu schweigt. Der im Mietrecht tätige… weiter lesen