Pflegeverfügungen sind im Reigen der Vorsorgeregelungen ein wichtiger Baustein, der zunehmend an Bedeutung gewinnt. Im Rahmen von vorweggenommenen Erbfolgen werden immer wieder Pflegevereinbarungen als Gegenleistung für eine Grundstücksübergabe vereinbart. Der BGH hatte kürzlich über eine Rückabwicklung einer derartigen Vermögensübertragung zu Lebzeiten zu entscheiden. Der BGH hat für Verpflichtete aus einer Pflegeverfügung insoweit die Daumenschrauben angezogen, […]
Autor-Archive:Christopher Richter
Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz unwirksam
Immer wieder verlangen Pflegeheime eine Reservierungsgebühr um einen Platz bei sich für den Pflegebedürftigen freizuhalten. Dies wird nach dieser BGH-Entscheidung in vielen Fällen unwirksam sein. Ggf. können diese gezahlten Gelder noch für die Vergangenheit zurückgeholt werden. (Sachverhalt vereinfacht) Die pflegebedürftige Klägerin, die von einer privaten Pflegeversicherung Pflegeleistungen bezog, schloss mit der beklagten Betreiberin eines Pflegeheims […]
VG Würzburg kippt generelle Maskenpflicht für Indoorspielplatz Atlantis
Landratsamt Schweinfurt wollte Maskenpflicht für alle Kinder über 6 Jahren Paukenschlag vom VG Würzburg: Das Verwaltungsgericht Würzburg hat die Maskenpflicht für alle unter 15-jährigen Besucher im Spielbereich des Indoor-Spielplatzes des Atlantis in Hambach gekippt. Vorausgegangen sind dieser vorläufigen Entscheidung im Eilverfahren zwei Polizeieinsätze, wobei die Beamten die Einhaltung dieser nach Auffassung des Landratsamt Schweinfurts in […]
Die große „Corona-Lüge“
Nein, in diesem Beitrag wird nicht die Existenz des Virus in Frage gestellt; es geht auch nicht um das Ausmaß der Gefahr, die von dieser schrecklichen Infizierung ausgeht. Es soll hier ausschließlich darum gehen, welcher große Kluft besteht zwischen den vollmundigen Worten von Seiten der Politik zu helfen, der Verwaltungspraxis der Jobcenter vor Ort gegenüber […]
Sozialversicherung für Existenzgründer
Gründer sollten auch sozialversicherungsrechtliche Überlegung im Rahmen ihrer Existenzgründung anstellen
Bei vorläufigen Bescheiden Durchschnittseinkommen bilden
Tipp vom Anwalt: Achten Sie darauf, ob in Ihrem Bescheid das Wort vorläufig auftaucht, wenn Sie neben der “Hartz IV” noch schwankendes Einkommen haben. Dann ist nämlich zwingende ein Durchschnittseinkommen zu bilden. Hartz IV-Aufstocker, also in der Regel Langzeitarbeitslose, die es gut meinen, haben mit viel Bürokratie seitens der Jobcenter zu kämpfen. Jobcenter bewilligen ihnen gewöhnlich […]
Pflegeverfügung ergänzt Patientenverfügung
Der Gedanke mal dauerhaft auf Pflege angewiesen zu sein ist für viele Menschen eine unangenehme Vorstellung. Eine Pflegeverfügung regelt früh, wie Sie Ihren Alltag regeln möchten, wenn Sie eines Tages pflegebedürftig sein sollten. Da ist eine gute Sache, denn es kann aus Unwissenheit oder anderen Gründen leicht passieren, dass das, was für Ihr Wohlbefinden und […]
Hartz IV für ausländischen Obdachlosen
Die damaligen Bundesministerin Andrea Nahles hatte es auf den Weg gebracht. Nach dem „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB II“ – verkürzt oft „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ genannt – erhalten arbeitssuchende und wirtschaftlich nicht aktive EU-Bürger in den ersten fünf Jahren […]
Kurzarbeit in der Corona-Krise
Dieses Interview erschien auf der regionalen Internetseite SW1News. In Teil III unser Serie über die rechtlichen Auswirkungen in der Corona-Krise geht es diesmal um die Kurzarbeit, die für über 3000 Betriebe in der Region bereits angemeldet wurde. Wir sprechen mit dem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Christopher Richter über die Situation für die Arbeitnehmer in […]
Bußgelder und Corona
Neuregelungen für Vereine Dieses Interview erschient in der regionalen Newsseite Sw1News Rechtsanwalt Christopher Richter ist Anwalt und Bürgerrechtler, wir haben ihn zu den Ausgangsbeschränkungen und den bußgeldrechtlichen Folgen befragt. Herr Rechtsanwalt Richter: Was passiert Bürgern, wenn gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen wird? Rechtsanwalt Richter: Seit 20. März gibt es in Bayern eine Ausgangsbeschränkung, diese ist wohl […]