VG Würzburg kippt generelle Maskenpflicht für Indoorspielplatz Atlantis

Landratsamt Schweinfurt wollte Maskenpflicht für alle Kinder über 6 Jahren Paukenschlag vom VG Würzburg: Das Verwaltungsgericht Würzburg hat die Maskenpflicht für alle unter 15-jährigen Besucher im Spielbereich des Indoor-Spielplatzes des Atlantis in Hambach gekippt. Vorausgegangen sind dieser vorläufigen Entscheidung im Eilverfahren zwei Polizeieinsätze, wobei die Beamten die Einhaltung dieser nach Auffassung des Landratsamt Schweinfurts in […]

Die große „Corona-Lüge“

Nein, in diesem Beitrag wird nicht die Existenz des Virus in Frage gestellt; es geht auch nicht um das Ausmaß der Gefahr, die von dieser schrecklichen Infizierung ausgeht. Es soll hier ausschließlich darum gehen, welcher große Kluft besteht zwischen den vollmundigen Worten von Seiten der Politik zu helfen, der Verwaltungspraxis der Jobcenter vor Ort gegenüber […]

Sozialversicherung für Existenzgründer

Gründer sollten auch sozialversicherungsrechtliche Überlegung im Rahmen ihrer Existenzgründung anstellen

Bei vorläufigen Bescheiden Durchschnittseinkommen bilden

Tipp vom Anwalt: Achten Sie darauf, ob in Ihrem Bescheid das Wort vorläufig auftaucht, wenn Sie neben der “Hartz IV” noch schwankendes Einkommen haben. Dann ist nämlich zwingende ein Durchschnittseinkommen zu bilden. Hartz IV-Aufstocker, also in der Regel Langzeitarbeitslose, die es gut meinen, haben mit viel Bürokratie seitens der Jobcenter zu kämpfen. Jobcenter bewilligen ihnen gewöhnlich […]

Pflegeverfügung ergänzt Patientenverfügung

Der Gedanke mal dauerhaft auf Pflege angewiesen zu sein ist für viele Menschen eine unangenehme Vorstellung. Eine Pflegeverfügung regelt früh, wie Sie Ihren Alltag regeln möchten, wenn Sie eines Tages pflegebedürftig sein sollten. Da ist eine gute Sache, denn es kann aus Unwissenheit oder anderen Gründen leicht passieren, dass das, was für Ihr Wohlbefinden und […]

Hartz IV für ausländischen Obdachlosen

Die damaligen Bundesministerin Andrea Nahles hatte es auf den Weg gebracht. Nach dem „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB II“ – verkürzt oft „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ genannt – erhalten arbeitssuchende und wirtschaftlich nicht aktive EU-Bürger in den ersten fünf Jahren […]

Kurzarbeit in der Corona-Krise

Dieses Interview erschien auf der regionalen Internetseite SW1News. In Teil III unser Serie über die rechtlichen Auswirkungen in der Corona-Krise geht es diesmal um die Kurzarbeit, die für über 3000 Betriebe in der Region bereits angemeldet wurde. Wir sprechen mit dem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Christopher Richter über die Situation für die Arbeitnehmer in […]

Bußgelder und Corona

Neuregelungen für Vereine Dieses Interview erschient in der regionalen Newsseite Sw1News Rechtsanwalt Christopher Richter ist Anwalt und Bürgerrechtler, wir haben ihn zu den Ausgangsbeschränkungen und den bußgeldrechtlichen Folgen befragt. Herr Rechtsanwalt Richter: Was passiert Bürgern, wenn gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen wird? Rechtsanwalt Richter: Seit 20. März gibt es in Bayern eine Ausgangsbeschränkung, diese ist wohl […]

Interview zu Hartz IV und Corona

Dieses Interview erschien in der Online-Zeitung SW1News: Christopher Richter ist Fachanwalt für Sozialrecht mit Tätigkeitsschwerpunkt im Sozialrecht. Wir haben ihn befragt, welche Folgen die Corona-Krise in rechtlicher Hinsicht hat. Herr Rechtsanwalt Richter, viele Selbständige landen nun direkt in Hartz IV, andere Angestellte brauchen zumindest ergänzend Hartz IV. Aktuell arbeiten viele Jobcenter am Limit, da auch […]

LSG Bayern: Betreuungsgeld wird angerechnet

Betreuungsgeld ist anzurechnen Ist ein Kind  weniger wert, nur weil es in einer Hartz IV-Familie aufwächst? Nach der jüngsten Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist das Betreuungsgeld auf  die Regelleistung bei Hartz IV anzurechnen (LSG Bayern vom 16.05.2019, Az.: L 11 AS 932/18). Ähnlich wie beim Kindergeld  wird das Betreuungsgeld also aufs Hartz IV angerechnet. Familien […]