Christopher Richter, LL.M.Eur

Betreuungsverträge sind kündbar

Kategorie: Pflegerecht,Sozialrecht

Neues BHG-Urteil zum betreuten Wohnen Der BGH hat wiedereinmal klargestellt, dass Betreuungsverträge auf maximal zwei Jahre ohne Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen werden dürfen (BGH vom 10.01.2019, Az.: III ZR 37/18). Andere Regelungen, auch über Teilungserklärungen, stellen einen unzulässigen Kontrahierungszwang dar. Als in der Regel gemischte Verträge mit Schwerpunkt auf den Dienstvertrag sind Betreuungsverträge somit nach § 62o… weiter lesen

Pflegerecht

Kategorie: Rechtsgebiete

Pflegerecht Rechtsanwalt Richter hilft bei Auseinandersetzungen mit der Pflegekasse und anderen Sozialleistungsträgern. Beratung im Pflegerecht in Schweinfurt Eine Beratung im  Bereich des Seniorenrechts durch Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur kann Ihre Gefahr von Altersarmut merklich verringern, wenn Sie die richtigen Anträge auf Sozialleistungen zu stellen und Ihre Rechte auf Hilfe durchzusetzen lassen. Einen höheren Pflegegrad erhalten… weiter lesen

Krankenversicherungsrecht

Kategorie: Rechtsgebiete

Krankenversicherungsrecht Wir vertreten ausschließlich gesetzlich Versicherte gegenüber Ihrer Krankenversicherung. Daher bekommen Sie bei einer Leistungsverweigerung durch Ihre Krankenkasse mit Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. einen starken Partner an die Seite, der Ihnen helfen kann, dass Ihr Anspruch auf eine Krankenbehandlung durchgesetzt wird. Die Erfahrung zeigt, dass private und gesetzliche Krankenkassen vermehrt – und oft zu Unrecht –… weiter lesen

Hartz IV

Kategorie: Rechtsgebiete

Hartz IV Das SGB II, umgangssprachlich Hartz IV genannt, soll Hilfebedürftigen das Existenzminimum sichern, bedeutet in der Praxis aber häufig eine große Zahl von Streitigkeiten zwischen den Kunden und ihren Jobcentern. Berechtigungsschein vom Amtsgericht Vorm Gang zum Anwalt bitten wir Sie sich einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht zu besorgen, soweit Sie keine Rechtsschutzversicherung für Sozialrecht ab… weiter lesen

Sozialrecht

Kategorie: Rechtsgebiete

Sozialrecht Sie erhalten von Rechtsanwalt Christopher Richter eine kompetente Beratung im Sozialrecht, die nur ein Anwalt geben kann, der die Abläufe vor den Sozialgerichten kennt.Sie spüren, wenn Sie vorm Sozialgericht um Ihre Rechte streiten müssen, dass Sie mit Rechtsanwalt Richter einen erfahrenen Sozialrechtler an Ihrer Seite haben. Sie haben mehr in der Tasche, wenn Sie… weiter lesen

Mietrecht

Kategorie: Rechtsgebiete

Mietrecht Das Mietrecht regelt u.a. die Beziehung von Mietern zu ihren Vermietern während der Mietzeit und nach Auszug. Weil dieses Rechtsgebiet in den letzten Jahren immer komplizierter und tendenziell mieterfeindlicher geworden ist, geraten sie ohne erfahrenen Anwalt an ihrer Seite rasch an Ihre Grenzen. Kündigung der Mietwohnung Denn nach potentiellen Wohnungsverlust aufgrund Kündigung geht es… weiter lesen

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Kategorie: Allgemein

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Neue Verwirrung zur Mietkaution bei Hartz IV-Empfängern

Kategorie: Hartz IV,Mietrecht

Hat der BGH das Zuflussprinzip übersehen? Ob mit einem Darlehen zur Mietkaution aufgerechnet werden darf ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung heftig umstritten. Die Zivilrichter vom  BGH hatten sich in einem insolvenzrechtlichen Verfahren mit der Rückzahlung eines Kautionsguthaben an eine Hartz IV-Empfängerin zu befassen und sich wohl gnadenlos in den Untiefen des Sozialrechts verirrt (BGH vom… weiter lesen

Mit vorzeitiger Erbfolge den Sozialregress erschweren

Kategorie: Sozialrecht

Sozialhilferegress wegen der hohen Heimkosten Viele Menschen treibt die Sorge um, dass später ihr Häuschen vom Sozialamt weggenommen wird, wenn die Rente nicht mehr reicht, um die hohen Heimkosten zu decken. Zu dieser Problematik hat der BGH eine interessante Entscheidung getroffen (BGH-Urteil vom 20.02.2019, Az.: XII ZB 364/18). Vorzeitige Erbfolge auch gegenüber der übernächsten Generation… weiter lesen

Unterbringung von Obdachlosen von Teilungserklärung nicht per se ausgeschlossen

Kategorie: Allgemein

Kein Unterlassungsanspruch gegen mietende Einrichtung Auf die Formulierung des Nutzungszwecks in der Teilungserklärung des Wohnungseigentums ist besondere Sorgfalt zu legen. Die klagende WEG-Gemeinschaft aus Berlin hat daher vor dem Bundesgerichtshof verloren, nachdem sie einem ihrer Mitglieder die gewerbliche Vermietung an eine Einrichtung, die Obdachlose tageweise unterbringt, verbieten wollte (BGH vom 08.03.2019, Az.: V ZR 330/17)…. weiter lesen