Interview zu Hartz IV und Corona

Dieses Interview erschien in der Online-Zeitung SW1News:

Christopher Richter ist Fachanwalt für Sozialrecht mit Tätigkeitsschwerpunkt im Sozialrecht. Wir haben ihn befragt, welche Folgen die Corona-Krise in rechtlicher Hinsicht hat.

Herr Rechtsanwalt Richter, viele Selbständige landen nun direkt in Hartz IV, andere Angestellte brauchen zumindest ergänzend Hartz IV.

Aktuell arbeiten viele Jobcenter am Limit, da auch viele Kurzarbeiter Hartz IV-Leistungen beantragen. Nach einer Neuregelung wird bei Neuanträgen auf SGB II-Leistungen für mindestens ein halbes Jahr auf die Vermögensprüfung verzichtet, so das weder das Ein-Familien-Häuschen noch die Altersversorge verkauft werden muss. Leider höre ich von Jobcentern, die trotz der eindeutigen Regelung weiter unbekümmert die Vermögenslage prüfen. Da hilft nur einen Vorschussantrag stellen und wenn dieser abgelehnt wird vor dem Sozialgericht Eilrechtschutz zu beantragen. Ich empfehle immer einen solchen Vorschussantrag zu stellen, weil sich die Jobcenter sonst bis zu sechs Monaten mit einer Entscheidung Zeit lassen können – was freilich selten passiert.

Der Staat hilft den neuen Arbeitslosen. Werden die Altfälle im Stich gelassen?

Neue Hartz IV-Empfänger bekommen für bis zu einem Jahr die tatsächlichen Kosten der Unterkunft ersetzt, was bedeutet, dass die, die bisher nur die angemessenen Kosten nach einer Tabelle ersetzt bekommen, weiter aus ihrem Regelsatz von derzeit 432 €/Erwachsener (alleinstehend) zuschießen müssen, wenn die Wohnung teurer ist. Diskutiert wurde auch lange, ob Hartz IV-Empfänger einen Anspruch auf einen Zuschuss wegen Corona haben, da ja nun nicht mehr nur „Prepper“ hamstern, sondern flächendeckend in Supermärkten Toilettenpapier und Seife ausverkauft sind und die Preise für Mundschutz in schwindelerregende Höhen geklettert sind. Doch das Sozialgericht Konstanz hat in einer brandneuen Eilentscheidung dem einen Riegel vorgeschoben, indem es die Bevorratung von Lebensmitteln der Eigenverantwortung zugeordnet hat. Das ist zwar eine Einzelentscheidung eines Gerichts, aber man kann fast damit rechnen, dass sich weitere Gerichte dem anschließen.

Was ist mit denen, die Ihre Miete gerade nicht mehr zahlen können? Discounter haben offen, Gaststätten haben nur noch Take-away und Lieferung, Kinos und Clubs zu. Wo sollen die das Geld hernehmen?

Ab April bis Juni 2020 können Mieter, die ihre Miete aufgrund der Einkommenseinbrüche infolge der Corona-nicht zahlen können sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen, müssen diese Mietschulden aber bis Ende Juni 2022 nachzahlen. Jedenfalls kann Mietern, auch Gewerbemietern, wegen diesen Mietschulden nicht gekündigt werden, wenn diese aufgrund Zahlungsschwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise bedingt sind. Dafür trägt aber der Mieter die Beweislast.

Wir danken für das Interview.

Korruption und Compliance – ein Wechselspiel am Beispiel der Stadt Schweinfurt

Korruption[1] ist eine ernstzunehmende Problematik, denn sie erschüttert schon im

Verdachtsfalle das Ansehen des Staates und seiner Einrichtungen empfindlich und nachhaltig.2 Dabei sind Rathäuser nach der Statistik offenbar ein bevorzugter Tatort[2], auch wenn in der Öffentlichkeit sonst eher Maskendeals und illegale Wahlkampfspenden auf Bundesebene diskutiert werden.

Es überrascht nicht, dass die Stadt Schweinfurt von solchen verwerflichen Aktivitäten[3] nicht verschont bleibt. In jüngster Zeit machte hier ein Spesenabrechnungsbetrug im Kulturreferat[4] sowie Grundstücksverkäufe unter Wert im Liegenschaftsamt[5] von sich reden. Doch soll hier nicht an der bloßen Erwähnung die Darstellung aufhören, sondern mit einer vertieften Analyse gefragt werden, ob die Skandale durch eine bessere Compliance verhindert hätten werden können.

  1. Spesenabrechnungsbetrug

Den Medien[6] ist zu entnehmen, dass der ehemalige Theaterleiter seine Spesenabrechnungen nur von seinem Stellvertreter gegenzeichnen lassen musste. Das legt nahe, dass gegen das im ComplianceBereich etablierte Vier-Augenprinzip verstoßen wurde, was bedeutet, dass ein Vorgang von mindestens vier Augen geprüft werden muss, wobei der Profiteur des Antrages freilich nicht mitprüfen darf, da er ja in eigener Sache im Interessenskonflikt steht. Es stellt sich auch die Frage, ob der Prüfer die ausreichende Kompetenz7 durch Schulungen mitbekommen hat, denn ansonsten hätte er erkennen müssen, dass ein eingereichter Bewirtungsbeleg gar nicht vom Antragssteller kommen konnte, da er zu dem Zeitpunkt im Ausland weilte.

Berichtet wurde außerdem, dass die Affäre erst lange hausintern ermittelt wurde, bis sie an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.[7] Dies kann verschiedene Gründe haben, es könnte aber auch aus einem strukturellen Problem folgen: Schweinfurt hat (noch) kein/e externe/n Compliance-ManagerIn. Anonyme Hinweise führen – das zeigt die Erfahrung- häufig nicht zu Ermittlungen oder Konsequenzen, weil wichtige Rückfragen an den Hinweisgeber nicht gestellt werden. Der oder die whistle-blower/in will sich nämlich häufig nicht offenbaren, weil die Befürchtung besteht, dann später berufliche Konsequenzen zu spüren zu bekommen, da ein interner Complianc-ManagerIn ja Teil der Verwaltung ist – und damit zumindest partiell Vorgesetzte(r). Eine Lösung könnte hier die Installation eines externen Compliance-Managers sein, womit andere Städte gut Erfahrung gemacht haben, zumindest wenn die Position offen ausgeschrieben wird.[8

II. Grundstücksdeals im Maintal[9]

Die Position des Wirtschaftsförderers ist per se ein korruptionsgefährdete Position, was anhand verschiedener Risikofaktoren unzweifelhaft festgestellt werden kann (Möglichkeit Aufträge zu vergeben, Bewilligung von Zuschüssen, Fördermitteln und Leistungsbewilligungen etc.). Dabei gibt es viele weitere Motivatoren für Korruption als „Schmiergelder“, wie etwa das Streben nach Einfluss, fehlende Anerkennung oder eine Unzufriedenheit mit der eigenen Arbeitssituation.[10] So kann auch die Angst vor Arbeitsplatzverlust eine Ursache sein die Grenzen zu überschreiten, wenn andere Personen um einen herum auch von Jobverlust nach einem politischen Wechsel bedroht sind.[11] Dann eine Erfolgsbilanz mit vielen Grundstückkäufern und neuen Gewerbesteuerzahlern präsentieren zu können, ist nach lebensnaher Betrachtung ein starker Antrieb.

Beamte haben nach § 34 Beamtenstatusgesetz ihre Aufgaben uneigennützig nach besten Gewissen zu machen und die Nichterfüllung von Pflichten ist gem. § 47 BeamtStG ein Dienstvergehen. Damit ist das systematische mehrfache Unterlassen der Einholung von Gutachten jedenfalls ein Verstoß, der durchaus zu einer Strafbarkeit wegen Untreue führen könnte. Nach dem heutigen all-crimeAnsatz wäre ggf. auch das Delikt der Geldwäsche mitbetroffen.

Über 30 Jahre hat der betroffene Wirtschaftsförderer  für die Stadt Schweinfurt gearbeitet, die meiste Zeit als Leiter des Liegenschaftsamtes und Wirtschaftsförderer. Nach heutigem Compliance-Verständnis hätte eine Personalrotation oder zumindest ein Wechsel in den Zuständigkeitsbereichen zur rechten Zeit dazu führen können, dass die Gesetzes- und Regeltreue in der Organisationseinheit Liegenschaftsamt sichergestellt wird. Auch die Etablierung eins Verhaltenskodex für städtische Mitarbeiter und ein ergänzter für Vorgesetzte, die zusätzlich etwa von Zeit zu Zeit die Strukturen Ihres Verantwortungsbereiches im Hinblick auf eine erhöhte Gefährdung Einzelner zu überdenken haben13, hätte die Gesetzes- und Regeltreue sicherstellen können. So könnte zudem zu problematisieren sein, ob familiäre Verbindungen zwischen Stadträten (m/w/d) und Beschäftigten der Verwaltung zu Interessenskonflikten führen können.+

III. Fazit

Die Stadt hat beschlossen die Stelle eines/r externen Compliance-Beauftragtem/n auszuschreiben, was sicher eine gute Idee ist. Zumal die städtische Compliance-Beauftragte und der CSU-Fraktionschef liiert sind, was unter Compliance-Gesichtspunkten eine unglückliche Konstellation für Schweinfurt ist. Aber alle neuen Strukturen werden nur dann effektiv sein, wenn der Compliance-Gedanke in der täglichen Arbeit in der Stadtverwaltung gelebt wird. Dazu  braucht es zum einen Vorgesetzte, die ein echtes Vorbild vorleben und zum anderen regelmäßige Fortbildungen zu diesem Thema und die Aufstellung eines Compliance-Handbuches sowie dessen ständige Aktualisierung für die Stadt Schweinfurt. Auch Ergebnisse des Compliance-Prozesses – etwas auch das zu schaffende Handbuch und Problemfälle – sollten auf der Homepage der Stadt regelmäßig veröffentlicht werden.

Wichtige Fragen, die noch zu stellen sind, sind:

1. Gelten für die Stadträte Verhaltensregeln zur Annahme von Geschenken, sonstigen Vorteilen und bei Interessenskollisionen sowie zum Umgang mit vertraulichen Informationen?

2. Veröffentlicht die Stadt Schweinfurt die Angaben der Mandatsträger zu Beruf, Anstellung, Beteiligungen, Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, Vereinen und Verbänden jährlich in geeigneter Form?

3. Stellt die Stadt Schweinfurt in regelmäßigen Abständen und aus gegebenem Anlass die korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiete und die entsprechenden Arbeitsplätze innerhalb der Verwaltung fest?

Sie haben Fragen über eine funktionierende Compliance-Struktur oder brauchen als Whistle-Blower Unterstützung? 0931-47085337

Der Autor Christopher Richter, LL.M.Eur ist1. Sprecher der Schweinfurter Bürgerplattform.


[1] Es gibt keine gesetzliche Definition der Korruption, man versteht darunter aber den Missbrauch einer Vertrauensstellung einer Vertrauensstellung in einer nichtwirtschaftlichen Organisation, vgl.            Handbuch der Korruptionsbekämpfung und Compliance der Stadt Marburg, 8. Aufl. 2001, S. 5.

[2] Transparency Deutschland, Scheinwerfer 82. Ausgabe, S. 4.

[3] https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/bafoeg-betrug-mehr-als-drei-jahre-haft-art-10061437

[4] https://in-und-um-schweinfurt.de/lokales/lesermeinung-der-aktuelle-abrechnungsbetrugsfall-erschuettert-dasvertrauen-der-schweinfurter-buerger-in-die-sauberkeit-ihrer-verwaltung/

[5] https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/aerger-mit-den-grundstueckspreisen-im-maintal-was-sagt-die-stadtschweinfurt-art-10676372

[6] https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/betrugsverdacht-gegen-schweinfurter-amtsleiter-stadt-plantkuendigung-art-10600426 und https://www.bild.de/regional/nuernberg/nuernberg-news/staatsanwaltschaft-willanklagen-ex-kultur-chef-soll-vor-gericht-77061960.bild.html?wtmc=ob.feed 7 Transparency Deutschland, 82. Aufgabe, S. 9.

[7] Nach Medienberichten soll der Mitarbeiter sogar noch eine Leistungsprämie nach Bekanntwerden der Vorwürfe erhalten haben.

[8] www.transparency.de/publikationen/detail/article/vorstelllung-korparatier-mitglieder-landeshauptstadt-potsdam/

[9] https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/wenn-die-stadt-firmen-mit-dem-anwalt-droht-was-stimmt-nicht-mitschweinfurts-grundstueckspreisen-art-10676346

[10] Handbuch der Korruptionsprävention und Compliance, 8. Aufl. 2021, S. 12.

[11] https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/schweinfurts-spd-wuerdigt-thomas-end-art-10368951 13 Dazu ausführlich: Handbuch der Korruptionsprävention und Compliance, 8. Aufl. 2021, S. 12.

LSG Bayern: Betreuungsgeld wird angerechnet

Betreuungsgeld ist anzurechnen

Ist ein Kind  weniger wert, nur weil es in einer Hartz IV-Familie aufwächst? Nach der jüngsten Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist das Betreuungsgeld auf  die Regelleistung bei Hartz IV anzurechnen (LSG Bayern vom 16.05.2019, Az.: L 11 AS 932/18). Ähnlich wie beim Kindergeld  wird das Betreuungsgeld also aufs Hartz IV angerechnet. Familien in denen mindestens  ein Elternteil Hartz IV bezieht werden so schlechter gestellt, weil sie von diesem familienbezogenen Zahlungen nichts haben. Das Ziel Kinderarmut in diesem Land zurückzudrängen hat somit mal wieder einen Dämpfer erhalten. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Bundessozialgericht noch mit dieser Thematik zu befassen hat.

Überrprüfungsanträge weiter möglich

Tipp vom Anwalt: Überprüfungsanträge gegen diese Anrechnungsbescheide sind daher weiter sinnvoll. Kommen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide auf Sie zu, dann legen Sie Widerspruch an oder lassen dies über einen Anwalt tun. Die Beantragung eines Berechtigungsscheins ist sinnvoll.

Hier geht es zu unserem Fachbereicht Hartz IV

SG Würzburg: Eingliederungshilfe für Schulbegleiter zum Toilettengang

Eingliederungshilfe auch für Schulbegleiter zum Toilettengang

Gute Nachricht für Eltern mit pflegebedürftigen Eltern: Das Sozialgericht Würzburg hat in einem Hinweis kürzlich ausgeführt, dass die Träger der Eingliederungshilfe nicht nachrangige Leistungsträger für die Kostenerstattung eines Schulbegleiters zur Unterstützung des Toilettengangs eines pflegebedürftigen Kindes in der der Schule sind. Das SG schloß sich somit der neuen Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 05.03.2019 (Az.: L 11 KR 374/19 ER-B) an, wonach eine Schulbegleitung für die Ermöglichung eines Toilettengang eine Eingliederungsleistung als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung ist.

In Pflegeversicherung nicht berücksichtigungsfähiger Bedarf

Damit stützte sich das Gericht auf die BSG-Rechtsprechung, wonach diese notwendige Begleitung nicht zum berücksichtigungsfähigen Bedarf in der sozialen Pflegeversicherung zählt (u.a. BSG vom 05.08.1999, Az.: B 3 P 1/99 R). Anders als bei Maßnahmen der Behandlungspflege nach § 37 SGB V gelte dies zumindest für Leistungen der Grundpflege während der Schulzeit.

Fehlen des Anus ohne Fistel

Im konkreten Fall lag beim minderjährigen Kläger ein angeborenes Fehlen des Anus ohne Fistel vor. Im Vergleichswege verpflichtete sich der beklagte Bezirk für die Dauer von zwei Zeitstunden pro Schultag die Kosten für eine Schulbegleitung zu übernehmen (Az.: S 3 SO 26/19 ER). Der Vergleich ist rechtskräftig.

Sie haben Fragen? 09721/7934890

Mehr Infos: www.kanzlei-sozialrecht.bayern

Paukenschlag vom BSG: Honorarkräfte in Pflege in der Regel sozialversicherungspflichtig

Sozialversicherungspflicht für Honorarkräfte in der Pflege

Das Bundessozialgericht in Kassel hat das Urteil der Vorinstanz gehalten und geurteilt, dass Honorarkräfte in der Pflege in der Regel nicht Selbständige sein werden. Wie die Vorinstanz sahen die Kasseler Richter nicht ausreichende unternehmerische Freiheiten bei dem 55-jährigen Kläger, einer examinierten Fachkraft für Leitungsaufgaben in der Pflege, sondern eine vollständige Eingliederung in den fremden Betriebsablauf der als gGmbH geführten Pflegeeinrichtung im Bereich Konstanz (BSG vom 07.06.2019, Az.: B 12 R 6/18 R).

Das Landessozialgericht hatte noch maßgeblich darauf abgestellt, dass der Dienstvertrag das Arbeitsrecht als anwendbar erklärte und daher ein Arbeitsverhältnis angenommen, weil der Kläger den Weisungen des Arbeitgebers unterliege, ohne dass es darauf ankäme, ob dies im Pflegealltag tatsächlich ausgeübt werde. Das Bundessozialgericht schloss  sich in seinem Urteil der Auffassung an, dass der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung korrespondiere mit einer Weisungsbefugnis gegenüber allen Personen, die zur Erfüllung der eigenen Verpflichtungen aus §§ 72, 71 II Nr. 1 SGB XI eingesetzt sind.

Tipp vom Anwalt: Nach wie vor könnte es möglich sein durch die Etablierung eines gewissen Unternehmensrisikos, die Verankerung starker unternehmerischer Freiheiten und das Vermeiden einer zu starken Einbindung in den eigenen Betriebsablauf die Sozialversicherungspflicht im Einzelfall zu vermeiden. Jedoch sei gewarnt vor abenteuerlichen Konstruktionen, um nicht in den Verdacht der strafbaren Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen nach 266a StGB zu geraten. Wird gegen Sie ein Anhörungsverfahren der Rentenversicherung eröffnet, sollten Sie also durchaus bei Ihren Äußerungen mit Bedacht handeln.

Aus dem Umstand heraus, dass ein Mangel an Pflegefachkräften besteht folgen auch keine Aussetzung der sozialrechtlichen Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht. Daher war nach Ansicht der Richter die Entscheidung der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung richtig alle Arbeitseinsätze des Klägers als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse einzustufen.

Mehr Infos hier: https://www.kanzlei-sozialrecht.bayern/

 

 

 

Hartz IV für Gefangene

Stütze für Gefangene?

Ein interessantes Urteil: Ein Strafgefangener, dessen Haft aufgrund einer stationären Heilbehandlung und anschließender Reha unterbrochen wird, hat unter Umständen einen Anspruch auf Hartz IV. Dabei bleibt das Jobcenter grundsätzlich zuständig, in dessen Bezirk der Gefangene seine Regelmaßvollzug verbüßt, auch wenn seine Krankheit für längere Zeit in einem anderen Jobcenterbezirk behandelt wird (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.02.2019, Az.: L 11 AS 474/17). Hier dauerte die Arbeitsunfähigkeit nur 4,5 Monate. Während der Haftunterbrechung gilt der Straftäter rechtlich u.U. übrigens nicht als Strafgefangener.

Verringerter Unfallschutz im Homeoffice

Schlechter Unfallversicherungsschutz bei Homeoffice

Homeoffice wird für viele ArbeitnehmerInnen zur Gewohnheit. Und für Selbständige, die ihr Startup vom Wohnzimmer aus starten, gibt es oft am Anfang gar keine andere Alternative. Das kann aber auch Nachteile haben, wie der folgende Fall des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kürzlich zeigt (LGS vom 26.09.2018, Az.: L 16 U 26/16).

Teleworking und Arbeiten in den eigenen vier Wänden

Gegen Ende November 2015 hatte da eine für die Deutsche Rentenversicherung im Homeoffice mit einem Teleworking-Arbeitsplatz ausgestattete Arbeitnehmerin Ihr Kind mit dem Fahrrad in den nahegelegenen Kindergarten gebracht. Auf dem Rückweg fiel sie vom Fahrrad und zog sich einen Verrenkungsbruch des rechten Ellenbogens zu.

Streit um Kosten der Krankenbehandlung

Dass der Fall überhaupt vor Gericht landete lag daran, dass nun Krankenkasse und gesetzliche Unfallversicherung über die Erstattung der Krankenbehandlungskosten von fast 20.000 € und die Frage, wer denn nun der zuständige Sozialversicherungsträger sei, stritten.Nach dem LSG jedoch lag kein Wegeunfall vor, da allein die Arbeit in der Wohnung dieser grundsätzlich nicht den Charakter der häuslichen Lebenssphäre nimmt. Ein Betriebsweg sei der Weg zum Kindergarten aber nicht, weil dieser nicht im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wurde. Das Bringen des Kindes war nach dem vorliegenden Sachverhalt hier auch nicht unterwartet notwendig geworden, um weiter die betriebliche Arbeit verrichten zu können, meinten die Richter.

Haben Sie Fragen? Rufen Sie an 09721/ 7934890

Betreuungsverträge sind kündbar

Neues BHG-Urteil zum betreuten Wohnen

Der BGH hat wiedereinmal klargestellt, dass Betreuungsverträge auf maximal zwei Jahre ohne Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen werden dürfen (BGH vom 10.01.2019, Az.: III ZR 37/18). Andere Regelungen, auch über Teilungserklärungen, stellen einen unzulässigen Kontrahierungszwang dar. Als in der Regel gemischte Verträge mit Schwerpunkt auf den Dienstvertrag sind Betreuungsverträge somit nach § 62o II, 621 BGB kündbar. Diese Kündigungsmöglichkeit verhindernde formularhafte Regelungen sind wegen dem Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit des § 309 Nr. 9a BGB unwirksam

Tipp vom Anwalt: Überprüfen Sie Ihre Verträge. Als Dienstleistungsauftragnehmer können Sie u.U. so reagieren, dass Ihre befristeten Verträge mit einer automatischen Verlängerungsklausel ausgestattet werden. Lassen Sie sich daher anwaltlich beraten.

Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar, sondern informiert in ganz allgemeiner Form über ein neues BGH-Urteil. Lassen Sie sich daher in jedem Fall individuell anwaltlich beraten .Rufen Sie an:

 

 

Pflegerecht

Pflegerecht

Rechtsanwalt Richter hilft bei Auseinandersetzungen mit der Pflegekasse und anderen Sozialleistungsträgern.


Beratung im Pflegerecht in Schweinfurt

Eine Beratung im  Bereich des Seniorenrechts durch Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur kann Ihre Gefahr von Altersarmut merklich verringern, wenn Sie die richtigen Anträge auf Sozialleistungen zu stellen und Ihre Rechte auf Hilfe durchzusetzen lassen.

Einen höheren Pflegegrad erhalten

Mit einem höheren Pflegegrad erhalten Sie höhere Leistungen von der Pflegeversicherung. Das Pflegestärkungsgesetz II hat die möglichen Leistungen aus der Pflegeversicherung deutlich erhöht und mit dem neuen Begutachtungsassessement (NBA) das Feststellungsverfahren zur Pflegebedürftigkeit für breite Teile der Bevölkerung verbessert. Im Mittelpunkt der Prüfung steht nicht mehr das Zählen von Minuten, sondern die Restfähigkeiten des Pflegebedürftigen. Wurde Ihr Pflegegrad seit längerem nicht angepasst oder hat sich Ihr gesundheitlicher Zustand verschlechtert empfiehlt sich ein Antrag zur Neufestsetzung. Denken Sie in diesem Zuge auch daran ggf. Ihren GdB erhöhen zu lassen. Einen zu niedrigen Pflegegrad greifen Sie mit dem Widerspruch gegen die Pflegekasse an.

Versorgung mit Pflegehilfs- und Hilfsmitteln

Wurden Ihre Anträge auf Pflegehilfsmitteln und Hilfsmitteln abgelehnt? Wir führen aufgrund unserer langjährigen Erfahrung für Sie zuverlässig Widersprüche und Gerichtsverfahren!

Entlastungs- und Unterstützungsleistungen f

Wir beraten Angehörigen über die ihnen zustehenden Entlastungs- und Unterstützungsleistungen. Eine kompakte Erstberatung bei RA Richter gibt Ihnen hier die nötigen Kenntnisse über Ihre Rechte.

Ihre Pflege- bzw. Heimverträge prüfen lassen

Heimverträge sind zumeist gemischte Verträge mit mietrechtlichen, dienstrechtlichen und anderen Elementen. Nicht wenige Pflegeverträge enthalten für Sie Kostenfallen, ungünstige Klauseln und intransparente Regelungen und Begriffe. Nutzen Sie die  Hilfe von Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. um mehr Sicherheit für Ihre Pflegeverträge zu erhalten.

Pflegedienstleistungserbringern helfen wir dabei rechtssichere Verträge zu gestalten. Bei Ärgern mit der Fachaufsicht Pflege QM bekommen Sie mit Rechtsanwalt Richter einen starken Partner an die Seite.

Immer wieder kommt es leider zu Ärger, wenn Pflegemängel auftauchen. Hier können Sie grundsätzlich, wenn heimvertraglich vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise nicht erbracht werden oder  diese nicht unerhebliche Mängel aufweisen  gem. § 10 Abs. 1 WBVG eine angemessene Kürzung des vereinbarten Entgelts bis zu sechs Monate rückwirkend (!) vornehmen. Da die Minderung aber nicht kraft Gesetzes eintritt, müssen Sie hierbei einiges beachten. Lassen Sie sich daher individuell beraten.

Neuer Trend: Senioren-WG gründen

Im Trend liegt die Gründung von ambulant betreuten Senioren-WGs. Im Dickicht der Regelungen von Miet-, Pflege-, Vereins- und bürgerlichen Recht können Sie sich aber leicht verirren. Rechtsanwalt Richter als erfahrener Anwalt in diesem Bereicht nimmt Sie daher von Anfang an an die Hand bei der Gründung einer solchen Wohnform.

Krankenversicherungsrecht

Krankenversicherungsrecht

Wir vertreten ausschließlich gesetzlich Versicherte gegenüber Ihrer Krankenversicherung. Daher bekommen Sie bei einer Leistungsverweigerung durch Ihre Krankenkasse mit Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. einen starken Partner an die Seite, der Ihnen helfen kann, dass Ihr Anspruch auf eine Krankenbehandlung durchgesetzt wird. Die Erfahrung zeigt, dass private und gesetzliche Krankenkassen vermehrt – und oft zu Unrecht – Kosten nicht oder nur zum Teil erstatten und fälschlich auf Entscheidungen des MDK gegen die Aktenlage oder wegen angeblicher fehlender medizinischer Notwendigkeit verweisen. Teilweise werden Ihre Anträge am Telefon abgeschmettert, so dass Betroffenen der VA-Charakter dieser Entscheidungen gar nicht erkennbar wird! Wehren Sie sich gegen solche Praktiken.

Krankengeld

Das Krankengeld ist ein mächtiger sozialrechtlicher Anspruch. Bei der Frage des Bestehens oder Nichtbestehens entscheiden sich oft Existenzen. Beim Streit mit der Krankenversicherung um die Lückenlosigkeit der Arbeitsunfähigkeit, das Fortbestehen dieser und anderen Problemen haben Sie mit unserem Anwalt Christopher Richter einen kampferprobten Partner.

Abgelehnte Reha-Anträge angreifen

Um Ihre Gesundheit zu erhalten oder im Falle einer Krankheit wiederherzustellen, haben Sie Anspruch auf Vorsorge- bzw. Rehamaßnahmen gegenüber Ihrer gesetzlichen Krankenkasse, der Rentenversicherung oder im Falle einer Berufskrankheit bzw. eines Arbeitsunfalls gegenüber dem Unfallversicherungsträger. Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. zeigt Ihnen, wie Sie mit Ihrem Widerspruch doch noch an Ihr Ziel eines Reha-Aufenthalts gelangen. Nutzen Sie die Chance wieder gesund zu werden und lassen Sie sich rechtlich beraten.