Sozialrecht

Sozialrecht

Sie erhalten von Rechtsanwalt Christopher Richter eine kompetente Beratung im Sozialrecht, die nur ein Anwalt geben kann, der die Abläufe vor den Sozialgerichten kennt.Sie spüren, wenn Sie vorm Sozialgericht um Ihre Rechte streiten müssen, dass Sie mit Rechtsanwalt Richter einen erfahrenen Sozialrechtler an Ihrer Seite haben. Sie haben mehr in der Tasche, wenn Sie die richtigen prozessualen Hinweise bekommen, wie Sie an die Ihnen zustehenden Sozialleistungen kommen. V Sie werden glücklich sein für das sehr dynamische Feld der Sozialgesetzgebung mit Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. einen kompetenter Partner an der Seite zu haben, der durch den Besuch des Lehrgangs zum Fachanwalt für Sozialrecht mit den neuesten Rechtskenntnissen in diesem Bereich ausgestattet ist und sich fortlaufend fortbildet.

Sozialhilfe und Sozialhilferegress

In Zeiten nur mäßig steigender Renten und gebrochener Erwerbsbiografien, auch aufgrund Teilzeitfalle, nimmt die Zahl der Rentner, die Grundsicherung im Alter bzw. Sozialhilfe beziehen zu und damit die Sozialhilferegressfälle gegen deren Angehörige. Gut verdienende Kinder rücken ins Blickfeld vom Sozialamt, wenn es für Heimkosten etc. einspringen muss. Zunächst lässt das Amt den familienrechtlich geprägten Unterhaltsanspruch aus §§ 1601ff. BGB auf sich überleiten und verlangt dann von den Angehörigen Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Wer sich dem verweigert, der riskiert mit behördlichen Zwang überzogen zu werden. Gleichwohl muss das Amt den Unterhaltsanspruch vorm Familiengericht durchsetzen, wenn sich der vermeintliche Schuldner der Zahlung verweigert. In dieser komplizierte rechtlichen Situation ist anwaltlicher Rat nötig. Ggf. ist es bereits vorab sinnvoll die Überleitungsanzeige beim Regress eines Beschenkten mit dem Widerspruch anzugreifen. Im Übrigen sind die Berechnungen der Sozialämter im Hinblick auf die Höhe des zu leistenden Unterhalts nicht selten fehlerhaft.

Sozialversicherungsrecht

In einer Situation, wo sich die Sozialversicherung bei Ihnen aus heiterem Himmel oder nach Ankündigung meldet und nach einer Betriebsprüfung eine Versicherungspflicht feststellt, die Sie eigentlich vermeiden wollten, geben wir Ihnen wertvollen Rat. Sie erhalten bei uns als Unternehmer, Arbeitgeber oder Mitarbeiter eine kompetente Beratung im Sozialversicherungsrecht. Sie bekommen an mehr relevante Informationen, als Ihnen Ihr Steuerberater geben kann.
In einer Situation, wo sich unvermittelt die Sozialversicherung bei Ihnen ad hoc oder nach Ankündigung als Unternehmer, Arbeitgeber oder Ihrem Mitarbeiter meldet und nach einer Betriebsprüfung eine Versicherungspflicht feststellt, die Sie eigentlich vermeiden wollten, geben wir Ihnen wertvollen Rat.

Präventiv: Clearingverfahren

Wenn Ihr Mitarbeiter als Selbständiger beschäftigt wurde, aber im Rahmen der Betriebsprüfung als Angestellter behandelt wird, drohen rückwirkend Sozialversicherungsbeitragsforderungen bis vier und maximal dreißig Jahre.
Sozialversicherungrechtliche Risikogruppen sind hie rGeschäftsführer, arbeitnehmerähnliche Mitarbeiter, Subunternehmer und Teilzeitbeschäftigte. Bei der Beschäftigung von Geschäftsführern, arbeitnehmerähnlichen Selbständigen i.S.v. § 2 SGB IV, wie Dozenten mit nur einem Auftraggeber oder Vertretern, und bei Privatversicherten, die nach der Elternzeit unterhalb der Jahresentgeltgrenze landen können, gibt es zudem weitere Haftungsgefahren u.a. in Bezug auf die Krankenversicherung. Bei der Zusammenarbeit mit selbständigen Unterfrachtführern oder Subunternehmern schließlich haften sie auch für deren Fehlern u.a. bei Verletzung der Mindestlohn-Vorschriften durch diese! Nutzen Sie unseren vertrauensvollen Beistand, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte Sie mit dem Vorwurf des Betruges zulasten der Sozialkassen, der Schwarzarbeit oder dem Vorenthalten von Arbeitsentgelt konfrontieren.

Arbeitslosenversicherung (sog. ALG I)

Nach Erfüllung der Wartezeit stehen Ihnen Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung zu.

Sperrzeiten
Jedoch verhängen Arbeitsagenturen immer wieder zu Unrecht Sperrzeiten wegen angeblichen Verstößen, wie im Falle der Kündigung, beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder einer verspäteten Arbeitslosmeldung. In nicht wenigen Fällen können Sie sich jedoch hiergegen erfolgreich zur Wehr setzen! Rechtsanwalt Christopher Richter LL.M.Eur hilft Ihnen dabei, Ihre Rechte erfolgreich geltend zu machen.

 

 

Pflege-, Renten- und Unfallversicherung

Anwalt Christopher Richter ist für Sie in den Situationen da, wo Sie sich in einer Situation der Schwäche befinden!

Unfallversicherung
Verletztengeld, Hinterbliebenenleistungen und Anspruch auf Übernahme von Reha-Kosten sind häufige Leistungen aus der Unfallversicherung. Wir geben Ihnen hier wertvolle rechtliche TippsDie Streitigkeiten mit der Unfallversicherung können so merklich abnehmen. Und im Falle des nötigen Rechtsstreit steht Rechtsanwalt Christopher Richter kompetent an Ihrer Seite.

 

Eingliederungshilfe

Die Eingliederungshilfe ist eine für Behinderte wichtige Sozialleistung zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und in Schule, Ausbildung und am Arbeitsplatz usw. Wir setzen Ihre Rechte durch, ob es bei der Feststellung der Schwerbehinderung ist, der Beantragung von Merkzeichen oder bei Streitigkeiten um die Höhe von Leistungen, auch im Persönlichen Budget. Besonders bei der kostenintensiven Beschaffung eines behindertengerechten PKWs, dessen Umbaukosten und der Erlangung des hierfür benötigten Führerscheins gibt es häufig Streit mit den Sozialhilfeträgern. Eine Beschränkung der Kosten ist im Einzelfall nicht gerechtfertigt, genauso wenig, wenn Betroffenen ungeeignete PKW-Kaufangebote vorgeschrieben werden!

BaföG und Ausbildungsförderungsrecht

Studieren ist teuer und das BAföG für viele Studierende eine wichtige Unterstützung. Wegen nicht angegebenen Vermögen oder Einkommen kommt es jedoch immer häufiger dazu, dass BaföG-Bezieher durch den Datenabgleich ins Visier der Verwaltung rücken. Neben dem Rückzahlungsbescheid sehen sich die ehemaligen BafÖG-Bezieher nu einem Strafverfahren (Stichwort: “BaföG-Betrug”) gegenüber. Bei der Verteidigung Ihrer Rechte gegenüber der Verwaltung und der Staatsanwaltschaft sowie den Strafgerichten berät und vertritt Sie souverän Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. Unsere Erfahrung zeigt, dass Sie nicht selten einem Strafverfahren entgehen können, wenn Sie bereits im Verwaltungsverfahren von einen im BAföG-Recht erfahrenen Anwalt, wie Herrn Richter, LL.M.Eur. vertreten werden.

Mietrecht

Mietrecht

Das Mietrecht regelt u.a. die Beziehung von Mietern zu ihren Vermietern während der Mietzeit und nach Auszug. Weil dieses Rechtsgebiet in den letzten Jahren immer komplizierter und tendenziell mieterfeindlicher geworden ist, geraten sie ohne erfahrenen Anwalt an ihrer Seite rasch an Ihre Grenzen.

Kündigung der Mietwohnung

Denn nach potentiellen Wohnungsverlust aufgrund Kündigung geht es auf den engen Wohnungsmärkten der Region um Ihre Existenz. Denn auch in Schweinfurt und der Region Main-Rhön wird es immer schwerer ausreichenden Wohnraum zu finden. In dieser schwierigen Situation erhalten Sie von Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. eine kompetente rechtliche Hilfe. Ohne gerichtlichen Titel kann der Vermieter Sie nämlich nicht ohne weiteres vor die Tür setzen!

Räumungsklagen vor Mietgericht

Wenn vom Vermieter die Kündigung erklärt wurde, ist unser guter Rat gefragt. Denn sich selber vor dem Amtsgericht für Mietsache zu vertreten ist keine gute Idee. Ohne ausreichende Prozesserfahrung werden Sie als Rechtssuchender voraussichtlich nicht gehört und die Wahrscheinlichkeit zu unterliegen steigt. Durch die anwaltliche Hilfe von Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur., verbessern Sie von Anfang an Ihre rechtliche Ausgangsposition. Umgekehrtes gilt in nicht so drastischer Weise auch für die Vermieterseite! Denn ungeschickt formulierte Kündigungsschreiben, insbesondere wegen Eigenbedarf, rächen sich später. Vermieter erhalten bei uns von Anfang an wertvolle Tipps, dies richtig zu machen. Mietern dagegen zeigen wir die Fehler auf, die ungeschickte Begründungen des Eigenbedarfs aufweisen.

Mietrechtliche Streitigkeiten gewinnen

Wir stärken somit Ihre Position und Interessen und verbessern Ihre Lage im Räumungsprozess oder in anderen mietrechtlichen Streitigkeiten, wie Abmahnungen, Nebenkostenabrechnungen oder Mieterhöhungsverlangen, nachhaltig.

Von Rechtsanwalt Richter erhalten Sie hierzu begleitend kompetente Beratung: Gängelungen von Vermietern müssen Sie sich icht mehr gefallen lassen; genau wie ein Vermieter einem Messi, Chaos-Mieter oder Mietnomaden nicht hilflos gegenübersteht.

Eigenbedarfskündigung

Wenn der Mieter nicht freiwillig geht, dann muss Räumungsklage erhoben werden. Verschiedene Räumungsschutzvorschriften stellen den Vermieter vor schwierige rechtliche Probleme. Selbst bei einer sicher geglaubten Mietforderung können plötzlich auftauchende Gegenansprüche aus Mietminderung oder andere zur Aufrechnung gestellte Gegenansprüche des Mieters den sicher geglaubten Anspruch zu Fall bringen. Sie bekommen bei uns in der Beratung passgenau das Wissen, das Sie benötigen. Eine clevere Möglichkeit Mieter loszuwerden ist für Vermieter der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages. Aber auch hier gibt es Einiges zu beachten.

Maklerkosten, Ablösen und überhöhte Betriebsnebenkosten

Das BGB und der Mietvertrag regeln die Rechte und Pflichten als Mieter eigentlich recht weitgehend. Dennoch herrscht hier immer bei Betroffenen Unwissenheit. So versuchen Vermieter die Kosten Ihres Maklers immer noch auf die Mieter unrechtmäßig abzuwälzen. Gleichzeitig versuchen Vormieter manchmal Ihre Nachmieter mit überzogenen Ablösen für Einbauküchen, verbautes Parkett oder ähnliches „abzuzocken.“ Immer wieder kommt es auch zu Streitigkeiten bei der Abrechnung von Betriebsnebenkosten, angeblichen Mängeln an der Mietwohnung oder der Frage, wie weit die Instandhaltungspflicht des Vermieters reicht.

Besonders häufig geraten Vermieter und Mieter über die Betriebsnebenkostenabrechnung in Streit. Die Rechtsprechung ist hier derart verästelt und die Gesetzeslage so verworren, dass Sie gut daran tun sich von einem im Mietrecht erfahrenen Anwalt, wie Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur., beraten zu lassen.

Mieterhöhungen abwehren

Steigende Mietern sind ein Problem. Viele Vermieter haben aber Probleme ein Mieterhöhungsverlangen richtig zu formulieren. Wenn Sie sich einer solchen aufgrund der Kosten einer Modernisierung oder nur wegen Anhebung auf die ortsübliche Vergleichsmiete entgegen sehen, wenden Sie sich an Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur.

Modernisierung der Wohnung

Als Mieter sind Sie in diesen Situationen nämlich nicht ungeschützt: Von einer möglichen Mietminderung während der Modernisierung über die Wahrnehmung des Sonderkündigungsrecht, das Berufen auf einen Härtefall über die Beantragung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung hält das Gesetz eine ganze Reihe von Handlungsalternativen bereit.

Als Mieter müssen Sie heutzutage nicht mehr jede Modernisierungsmieterhöhung unwidersprochen hinnehmen. Die Frage, ob tatsächlich eine Modernisierung vorliegt oder nur eine Instandhaltungsmaßnahme, klären wir für Sie, genau wie, ob staatliche Zuschüsse von den Gesamtkosten in Abzug gebracht wurden oder ob bei einer modernisierenden Instandsetzung der Abzug „neu für alt“ vorgenommen wurde.

Mietminderung bei Mängeln

Ein wichtiges Recht für Mieter ist die Mietminderung, die bei Mietmängeln, wie bei Heizungsausfall, Schimmel oder etwa einer kleineren Wohnfläche der Mietwohnung als im Mietvertrag vereinbart kraft Gesetzes eintritt. Entsteht Ihnen aufgrund des Zustands der Wohnung sogar ein Vermögensschaden oder an Ihrer Gesundheit kann Ihnen darüberhinaus ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zustehen, etwa bei Asbestbelastung der Wohnung.

Schönheitsreparaturen, Kaution und Schadensersatz

Selbst nach einem Auszug gibt es noch ein breites Feld an Konfliktmöglichkeiten zwischen Mieter und Vermieter, wie der Streit um Schönheitsreparaturen, die Rückzahlung der Kaution und Schadensersatz wegen angeblicher Beschädigungen. Insbesondere die Rückforderung der Kaution ist oft mit Schwierigkeiten verbunden, wenn der Vermieter Gegenansprüche, z.B. aus Schadensersatz behauptet. Die vielfach verbreitete Regel, dass spätestens sechs Monate nach Auszug die Kaution fällig wird, gilt heutzutage nicht mehr (hierzu etwa AG Dortmund vom 13.03.2018, Az.: 425 C 5350/17). Mieter sollten am sinnvollsten über eine Stufenklage nach Aufforderung des Vermieters über die Kaution abzurechnen ihr Recht durchsetzen.

Kosten der Unterkunft

Häufig versuchen Vermieter auch mit Hinweis auf eine angeblich niedrige Miete diese zu erhöhen. Die Vertragsfreiheit ist im Mietrecht durch den Gesetzgeber jedoch eingeschränkt, so dass dieser nicht einseitig jede Mieterhöhung durchsetzen kann. Mittellosen Menschen müssen die Jobcenter oder das Sozialamt die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zahlen, soweit diese angemessen sind. Das führt aber immer wieder zu viel Streit. Rechtsanwalt Christopher Richter hilft Ihnen auch hier dabei, dass das Amt Ihnen alle Positionen der Unterkunft bezahlt, die Ihnen auch zustehen!

Haben Sie Fragen? Wir stehen für Sie Rede und Antwort: Tel.: 09721/479860

Neue Verwirrung zur Mietkaution bei Hartz IV-Empfängern

Hat der BGH das Zuflussprinzip übersehen?

Ob mit einem Darlehen zur Mietkaution aufgerechnet werden darf ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung heftig umstritten. Die Zivilrichter vom  BGH hatten sich in einem insolvenzrechtlichen Verfahren mit der Rückzahlung eines Kautionsguthaben an eine Hartz IV-Empfängerin zu befassen und sich wohl gnadenlos in den Untiefen des Sozialrechts verirrt (BGH vom 21.02.2019, Az.: IX ZB 7/17).

Wurde Kautionsguthaben angerechnet?

Nun kam  ein in der Privatinsolvenz befindlicher Schuldner eine Mietkaution in Höhe von über 900 € auf ein bereits gesperrtes Konto überwiesen und die Gläubiger ließen sich dies im Wege der Nachtragsverteilung zuweisen. Doch die BGH-Richter wollten über den Freigabeantrag nicht entscheiden, weil sie mehr Aufklärung von der Vorinstanz erbaten, ob das Guthaben beim Hartz IV-Empfänger angerechnet wurde.

Darlehen vom Jobcenter oder aus Eigenmitteln?

Dies verwundert doch, weil das Guthaben mangels tatsächlichen Zufluss an die Mieterin gar nicht angerechnet werden durfte! Ihr Freigabeantrag zeigte vielmehr, dass sie mit einer Schuldentilgung der Masse nicht einverstanden war. Deswegen spielte es dann auch keine Rolle, ob die Kautionszahlung vom Mieter seinerzeit selber geleistet wurde oder über ein Darlehen des Jobcenters monatsweise vom Regelsatz abgezogen.

Nur wenn die Mieterin tatsächlich über das Guthaben hätte verfügen können, käme im ersten Fall eine Anrechnung in Betracht. Im zweiteren Fall liegt ja nur vereinfacht gesprochen eine Nachzahlung von SGB II-Leistungen vor, die aber ohnehin pfändungsfrei wäre.

Mit vorzeitiger Erbfolge den Sozialregress erschweren

Sozialhilferegress wegen der hohen Heimkosten

Viele Menschen treibt die Sorge um, dass später ihr Häuschen vom Sozialamt weggenommen wird, wenn die Rente nicht mehr reicht, um die hohen Heimkosten zu decken. Zu dieser Problematik hat der BGH eine interessante Entscheidung getroffen (BGH-Urteil vom 20.02.2019, Az.: XII ZB 364/18).

Vorzeitige Erbfolge auch gegenüber der übernächsten Generation

Die rechtzeitige Übertragung des eigenen Häuschens auf die Erben im Wege der vorweggenommen Erfolge  und die Eintragung eines Wohnrechts ist ein alter Hut, um eine mögliche erzwungene Vermögensverwertung durch das Sozialamt zu vermeiden.

Vermögensverschiebung war rechtens

Dass möglicherweise sozialhilferegresspflichtige Kinder ihr Häuschen  ebenfalls unter Einräumung eines Wohnrechts  frühzeitig an die nächste Generation vorausschauend übertragen können, um im Falle eines Regresses den bei der Regresshöhe einzubeziehenden Wohnwert zu verringern, haben dagegen die Wenigsten auf dem Schirm. Das Sozialamt von Hamm, das wegen einem möglicherweise  gegebenen Rückforderungsanspruch des Schenkers dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit deswegen erhöhen wollte, wurde jetzt von BGH gestoppt (BGH-Urteil vom 20.02.2019, Az.: XII ZB 364/18). Hier hatte sich trotz der negativen Vermögensverschiebung an der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Schuldners nichts verändert, meinten die Richter. Das eingetragene Wohnrecht war auch ein hinreichender Gegenwert für die Schenkung, weil dem Schenker ja die vollumfängliche Nutzungsmöglichkeit verbleibt.
Tipp vom Anwalt: Eine vorweggenommene Erbfolge um die Folgen eines Sozialhilferegresses zumindest abzumildern, ist für die Beteiligten nicht ohne Risiken, weil zu kreative Wege das Sozialamt auszutricksen oft die Gefahr einer Sittenwidrigkeit provoziert und dann alle Bemühungen vergebens waren. Lassen Sie sich daher im Vorfeld professionell anwaltlich beraten!
Eine kurze rechtliche Frage wird kostenfrei beantwortet: 09721/7934890

Unterbringung von Obdachlosen von Teilungserklärung nicht per se ausgeschlossen

Kein Unterlassungsanspruch gegen mietende Einrichtung

Auf die Formulierung des Nutzungszwecks in der Teilungserklärung des Wohnungseigentums ist besondere Sorgfalt zu legen. Die klagende WEG-Gemeinschaft aus Berlin hat daher vor dem Bundesgerichtshof verloren, nachdem sie einem ihrer Mitglieder die gewerbliche Vermietung an eine Einrichtung, die Obdachlose tageweise unterbringt, verbieten wollte (BGH vom 08.03.2019, Az.: V ZR 330/17).

 

Einfache Erwähnung des „Ladens“ beschrieb nur damalige Nutzung

Zunächst wollte die Klägerin mit Verweis auf die Teilungserklärung der Einrichtung die Vermietung verbieten, weil der Teilungszweck das Wohnen ausgeschlossen hatte. In der Teilungserklärung sei sogar die Nutzung als „Laden“ festgehalten. Für die Richter war aber der Teilungszweck zu unbestimmt und könne daher gar nichts verbieten.

Bei heimähnlicher Struktur nicht mit Wohnen vergleichbar

Die Unterbringung von Obdachlose sei auch nicht dem Wohnen zuzuordnen, sondern sei als eine Nutzung als Heim oder heimähnliche Einrichtung zu verstehen. Denn an Stelle der Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises trete eine heimähnliche Struktur mit der Zuweisung von Schlafplätzen, bestimmten Verhaltensregeln im Hinblick auf Ruhezeiten sowie die Nutzung der gemeinschaftlichen Küchen- und Sanitäreinrichtungen etc.

Tipp vom Anwalt: Daher ist auch die Unterbringung von Flüchtlingen u.U. keine dem Wohnen zuzuordnende Nutzung. Nach der Art der Einrichtung, der baulichen Gestaltung und Beschaffenheit der Einheit kann eine derartige Nutzung aber im Einzelfall doch gegen den Zweck in der Teilungserklärung verstoßen. Lassen Sie sich bei Fragen hier anwaltlich beraten.

 Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft musste nicht beendet werden

Später stellte die Klägerin den  Hilfsantrag, dass der Beklagte alles Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen habe, das seine Überlassung der Teileigentumseinheiten zu Unterkunftszwecken an Obdachlose unterbleibt.Der BGH nutzte den Fall um einen Grundsatzstreit zu klären: Auch aus dem Charakter einer Anlage und den diese prägenden örtlichen Verhältnissen kann eine sich formal im Rahmen der Zweckbestimmung haltende Nutzung aus Gründen der Rechtssicherheit nicht mehr verhindern lassen.

Tipp vom Anwalt: Verstoßen die untergebrachten wohnungslosen Personen hingegen gegen das Rücksichtnahmeverbot kann über §§ 15 III,  14 Nr. 1 WEG jedoch sehr wohl vom Eigentümer verlangt werden, dass die konkrete Beeinträchtigung unterlassen wird. Dies kann letztlich durch eine Unterlassensklage und im schlimmsten Fall durch die Entziehungsklage nach §§ 18, 19 WEG durchgesetzt werden.

Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar, sondern informiert nur allgemein über das WEG-Recht. Lassen Sie sich daher auf jeden Fall immer individuell beraten. Kurze rechtliche Fragen werden unter 09721/ 7934890 für Sie kostenfrei beantwortet.

Rentenversicherungsrecht

Rentenversicherungsrecht

Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. hilft Ihnen, dass Sie die Leistungen aus der Rentenversicherung erhalten, die Ihnen zustehen oder dass Sie die gewünschte
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bekommen, wenn das Gesetz diese Möglichkeit hergibt, wie bei Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung.

Fehler in Rentenbescheiden sind relativ häufig. Hier kannn Ihnen Rechtsanwalt Richter mithilfe eines Widerspruchs oder mit einem Überprüfungsantrags kompetent helfen.

Auch im Falle der Ablehnung der Erwerbsminderungsrente, weil bei Ihnen angeblich die medizinischen oder versicherungsrechtlichen Vorraussetzungen nicht vorliegen, ist unser anwaltlicher Rat Gold wert. Beim gleitenden Übergang aus dem Erwerbsleben unterstützen wir Sie fachlich. Sie erhalten bei Tipps, wie Sie Ihren Übergang aus dem Erwerbsleben heraus gleitend gestalten. Durch unsere kompetente Beratung zeigen wir Ihnen Wege auf mit Teil- und Betriebsrenten, Altersteilzeitmodellen und private Vorsorge im Alter besser leben zu können.

Sie werden spüren, wie Ihre Situation sich im Falle einer Berufsunfähigkeit verbessert. Sie haben also am Ende mehr in der Tasche, wenn Ihnen ein auf das Sozialrecht spezialisierter Rechtsanwalt, wie Christopher Richter, LL.M.Eur, kompetenten Rat gibt.

Sozialgericht gibt Kindern Anspruch auf Versorgung mit Wasserschutzhüllen

SG Würzburg: Versorgung mit Wasserschutzhüllen

Ein wichtiges Urteil konnten wir für krankenversicherte Behinderte vor dem  Sozialgericht Würzburg erringen. Die Krankenkasse Barmer wurde trotz heftiger Gegenwehr vom Sozialgericht verdonnert 140,02 € für einen Wasserschutz für ein Cochlea Implantat zu bezahlen (Urteil vom 26.02.2019, Az.: S 6 Kr 452/18).

Versorgung mit Hilfsmittel Wasserschutzhülle

Es wurde somit ein wichtiges Urteil für die Versorgung mit Hilfsmitteln erstritten und das wohl erste bundesweite Urteil das einen Anspruch auf Kostenübernahme für Wasserschutzhüllen bejaht.

 

Auch ein Recht auf Hören  im Wasser

Der minderjährige Behinderte wollte an einem Schwimmkurs der Wasserwacht teilnehmen und hatte über seinen Vater die Kostenübernahme für zwei „Water Wear Kit für OPUS 2/SONNET“ bei der Barmer beantragt. Als die ablehnte und auch den Widerspruch ablehnte, legte der Vater über unsere Kanzlei Niggl, Lamprecht & Kollegen Klage ein. In der mündlichen Verhandlung war unser auf das Sozialrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christopher Richter einigermaßen überrascht über die Argumentation der Beklagten, die meinte, es sei nicht nötig, dass der Sohn im Wasser hören müsse. Die Verständigung über Handzeichen sei ausreichend und im Übrigen stelle Schwimmen kein Grundbedürfnis dar. Zudem könne das Kind ja auch auf dem Trockenen das Schwimmen lernen.

 

Auch die Selbstbeschaffung des Hilfsmittels war o.k.

Den Vergleichsvorschlag durch das Gericht lehnte die Barmer Krankenkasse ab. Schließlich entschied das SG Würzburg für den Kläger, dass es notwendig war den Hörschutz nach Ablehnung der Kostenübernahme zu beschaffen, weil letzteres zu Unrecht erfolgt sei.

Wasserschutzhüllen zum Behinderungsausgleich erforderlich

Denn die Versorgung mit Wasserschutzhüllen ist zum Behinderungsausgleich erforderlich, da Hören ein Grundbedürfnis ist. Auf den Umstand, ob der Schwimmunterricht dem Freizeit- oder schulischen Bereich zuzuordnen sei kommt es nach dem Sozialgericht entscheidungserheblich an, weil sich bei Kindern bis zur Vollendung des 15. Lebensjahrs die Lebensbereiche nicht in der Weise treffen lassen, wie bei Erwachsenen in die Bereiche Beruf, Gesellschaft und Freizeit.

Teilnahme an der üblichen Lebensgestaltung Gleichaltriger als Ziel

Bei Kindern und Jugendlichen gibt es nämlich als Bestandteil des sozialen Lernprozesses ein Grundbedürfnis in der Teilnahme an der sonstigen üblichen Lebensgestaltung. Gerade die Hilfsmittelversorgung soll für eine weitgehende Eingliederung des behinderten Kindes oder Jugendlichen in den Kreis Gleichaltriger sorgen und eine Isolation verhindern. Dies wird durch die Versorgung mit Schutzhüllen aber gerade gefördert.

Grundbedürfnis zu hören auch im Wasser

Nach Überzeugung des Gerichts besteht also ein Grundbedürfnis auf Hören auch im Wasser und endet nicht am Beckenrand. Das Gericht hielt auch – wenig überraschend – das Argument der Krankenkasse als realitätsfern, dass Schwimmenlernen auch auf dem Trockenen möglich sei. Die Berufung wurde nicht zugelassen.

 

Sie haben eine Frage? Kurze rechtliche Fragen werden unter 09721/7934890 kostenfrei beantwortet.

Ihre Rechte bei asbestbefallener Mietwohnung

Rechte bei asbestbelasteter Mietwohnung

Mit Asbest in den Wänden ist nicht zu spaßen. Denn wer in einer mit Asbest belasteten Mietwohnung lebt, der setzt sich u.a.  der Gefahr aus, dass Abbestfasern in die Lunge eindringen und dort Krankheiten auslösen. Mieter sind in einer solchen Situation nicht etwa schutzlos, sondern können gegenüber dem Vermieter von der Mangelbeseitigung über die Minderung bis zum Schadensersatz wegen Gesundheitsschäden im Einzelfall verschiedene Rechte geltend machen.

Verkehrssicherungspflicht des Vermieter

 

Tipp vom Anwalt: Nach dem Verbot von asbesthaltigen Bauteilen im Jahr 1993 und dem Inkrafttreten der Richtline für die Bewertung und Sanierung schwach gebundener Asbestprodukte in Gebäuden (sog. “Asbestrichtlinie”) im Jahr 1996 gelten für den Vermieter Handlungspflichten und er muss Mieter zudem auf die Asbestbelastung zumindest hinweisen. Ansonsten verletzt er seine Verkehrssicherungspflicht (so zuletzt auch LG Berlin vom 17.01.2018, Az.: 18 S 140/16). Aus Beweisgründen sollte dies im Mietvertrag oder sonstwie schriftlich festgehalten werden und Altbauten auf ihre Asbestbelastung hin überprüft werden. Lassen Sie sich anwaltlich beraten!

Schadensersatzansprüche können verjähren bei erteiltem Warnhinweis

Altbauten könne bei Inkrafttreten neuer Grenzwerte auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse nachträglich mangelhaft werden, auch wenn die bei Abschluss des Mietvertrages geltenden Vorgaben und Richtlinien eingehalten worden sind. Die Verjährungsfrist beginnt in der Regel erst mit Erteilung des Warnhinweises an den Mieter zu laufen.

Tipp vom Anwalt: Bei sogenannten gestreckten Schadensersatzlagen, wenn der Schaden also vor einem Eigentumsübergang infolge Verkaufs zwar verursacht wurde, der Schadenseintritt aber erst danach erfolgt, haftet der neue Eigentümer.

Fazit: Mieter haben in so einem Fall ein ganzes Bündel an Rechten. Vermieter sollten den Warnhinweis daher sauber dokumentieren.

 

Landessozialgericht setzt Jobcentern Grenzen

Volle Härte nur bei Unentschuldbarkeit

Der neue § 34 SGB II gibt den Jobcentern keinen Freibrief bei Pflichtverletzungen von Arbeitslosen alle Sozialleistungen zurückzufordern. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt festgestellt (LSG NRW vom 11.10.2018, Az.: L 7 AS 1331/17).

Es wird mehr als einfaches Eigenverschulden verlangt

Ähnlich wie beim AsylblG muss ein Verhalten zugrundeliegen, das unentschuldbar ist. Dieses ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal sei zu fordern, um das differenzierte und verhältnismäßige Sanktionssystem der §§ 31 ff. SGB II nicht zu unterlaufen. Ein einfaches Eigenverschulden des Hartz IV-Empfängers reiche nicht aus.

Auch hier muss Erstattungsbescheid bestimmt sein

Erst wenn diese Hürde übersprungen ist, kann ein Erstattungsbescheid ergehen, der bestimmt sein muss und erkennen lässt, für welche Monate und in welcher Höhe Leistungen zurückgefordert werden. Die Vorgaben – ähnlich wie bei §§ 45, 48, 50 SGB X – gelten also auch hier bei Erstattungsbescheiden nach § 34 I SGB II.  Ein einfacher Grundlagenbescheid, der nur die Zahlungspflicht des Hartz IV-Empfängers festlegt, darf hingegen nicht ergehen.

Hartz-IV-Empfänger war Ausbildung zu verschult

So gewann im zugrundeliegende Fall der Auszubildende seinen Prozess, der zusätzlich zu einer 30%-Sanktion, weil er wegen Fehlzeiten gekündigt wurde, die restlichen Sozialleistungen nach § 34 SGB II zurückzahlen sollte. Die Richter ließen seine Erklärung, dass ihm die überwiegend verschulte Ausbildung nicht zugesagt hatte, ausreichen, um kein unentschuldbares Verhalten anzunehmen. Dem Jobcenter wurden hier mal Grenzen gesetzt.

Sie haben Fragen: 097217934890