Christopher Richter, LL.M.Eur

Kategorie: Mietrecht


Neue Verwirrung zur Mietkaution bei Hartz IV-Empfängern

Kategorie: Hartz4,Mietrecht,Sozialrecht

Hat der BGH das Zuflussprinzip übersehen? Ob mit einem Darlehen zur Mietkaution aufgerechnet werden darf ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung heftig umstritten. Die Zivilrichter vom  BGH hatten sich in einem insolvenzrechtlichen Verfahren mit der Rückzahlung eines Kautionsguthaben an eine Hartz IV-Empfängerin zu befassen und sich wohl gnadenlos in den Untiefen des Sozialrechts verirrt (BGH vom… weiter lesen

Unterbringung von Obdachlosen von Teilungserklärung nicht per se ausgeschlossen

Kategorie: Mietrecht,WEG-Recht

Kein Unterlassungsanspruch gegen mietende Einrichtung Auf die Formulierung des Nutzungszwecks in der Teilungserklärung des Wohnungseigentums ist besondere Sorgfalt zu legen. Die klagende WEG-Gemeinschaft aus Berlin hat daher vor dem Bundesgerichtshof verloren, nachdem sie einem ihrer Mitglieder die gewerbliche Vermietung an eine Einrichtung, die Obdachlose tageweise unterbringt, verbieten wollte (BGH vom 08.03.2019, Az.: V ZR 330/17)…. weiter lesen

Ihre Rechte bei asbestbefallener Mietwohnung

Kategorie: Allgemein,Mietrecht,Tipp vom Anwalt

Rechte bei asbestbelasteter Mietwohnung Mit Asbest in den Wänden ist nicht zu spaßen. Denn wer in einer mit Asbest belasteten Mietwohnung lebt, der setzt sich u.a.  der Gefahr aus, dass Abbestfasern in die Lunge eindringen und dort Krankheiten auslösen. Mieter sind in einer solchen Situation nicht etwa schutzlos, sondern können gegenüber dem Vermieter von der… weiter lesen

Vermieter muss funktionsfähigen Internetanschluss dauerhaft gewährleisten

Kategorie: Mietrecht

BGH schafft neue Vermieterpflicht: Signalübertragung von Internet und Telefon dauerhaft gewährleisten! Dieses brandneue  Urteil des Bundesgerichtshof ist für Mieter Gold wert: Ein Vermieter muss dauerhaft gewährleisten, dass die Wohnung mit Telefon und Internet versorgt wird, wenn beim Einzug eine Telefondose vorhanden war. Dies gilt selbst dann, wenn der Mietvertrag dazu schweigt. Der im Mietrecht tätige… weiter lesen

Austausch der Einbauküche rechtfertigt nicht immer Mieterhöhung

Kategorie: Mietrecht,Tipp vom Anwalt

Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete Mal wieder kam ein interessantes Urteil über die Rechtsmäßigkeitsanforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen. Für Vermieter ist die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit vielen Tücken versehen, insbesondere wenn kein qualifizierter Mietspiegel für die Gemeinde vorhanden ist, in der die Wohnung liegt (so BGH-Urteil vom 24.10.2018, Az.: VIII ZR 52/18). Vergleichsmiete bei… weiter lesen

Bei mangelhafter Heizung Miete mindern

Kategorie: Mietrecht

Mietminderung bei defekter Gastherme Eine ungewöhnliche Fallkonstellation hatte kürzlich der BGH zu entscheiden (Urteil vom 22.08.2018, Az.: VIII ZR 99/17): Klage auf Feststellung der Berechtigung zur Minderung Ein Mieter hatte Klage gegen seinen Vermieter erhoben auf Feststellung, dass er wegen eines Mangels an der Gastherme die Miete um 15 % mindern durfte und auf Instandsetzung… weiter lesen

Neues Urteil zum Gewerbemietrecht

Kategorie: Gewerbemietrecht,Mietrecht,Räumungsklage

Erwerber bekommt Gewerbemieter nach Immobilienkauf doch nicht raus Räumungsklage des Käufers  abgewiesen Der Bundesgerichtshof hat eine gewerbemieterfreundliche Entscheidung getroffen und entschieden, dass der Erwerber einer Gewerbeimmobilie, der mit dem Vermieter nicht personenidentisch war, nicht nur in den Mietvertrag mit den Gewerbemietern eintreten musste, sondern diesen auch nicht kündigen konnte. Rechte von Gewerbemietern gestärkt Der im… weiter lesen

Vermieter können sofort Geldersatz für Schäden durch Mieter verlangen

Kategorie: Mietrecht

Übergabe Mietwohnung offenbarte Schäden Ein Vermieter kann nach eigenem Gusto vom Mieter Schadensersatz in Geld verlangen ohne ihm vorher zur eigenhändigen Beseitigung von ihm hervorgerufenen Schäden  auffordern oder seine Entscheidung dem Mieter gegenüber irgendwie  begründen zu müssen.  Tipp vom Anwalt:  Der Vermieter kann den erlangten Geldersatz dann  zur Schadensbeseitigung oder auch zum persönlichen Konsum völlig… weiter lesen

Schutzschild gegen Kündigung der Mietwohnung

Kategorie: Mietrecht,Räumungsklage

 Kündigung Ihrer Mietwohnung durch Vermietung Die Kündigung Ihrer Mietwohnung ist das letzte Mittel, wenn es dem Vermieter endgültig reicht mit einem Mieter oder er aus anderen Gründen auf sein Eigentum wiederzugreifen will.  Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur hilft Ihnen dabei, wie Sie sich als Mieter richtig wehren können bevor es in einem solchen Fall zur Räumungsklage… weiter lesen

Miete mindern als Hartz IV-ler

Kategorie: Hartz4,Mietrecht

Mietminderung Mieter, die Grundsicherung erhalten können bei Mietmängeln auch gegenüber ihrem Vermieter mindern. Kosten der  Unterkunft und Heizung um Minderungsbetrag kürzen Erhalten Hartz IV-Empfänger die Kosten der Unterkunft auf iIhr Konto überwiesen, dann können sie die Miete um den jeweiligen Minderungsbetrag kürzen. Nicht höchstrichterlich geklärt ist jedoch, ob Sie in dem Fall die Differenz dem… weiter lesen