Dieses Interview erschien in der Online-Zeitung SW1News: Christopher Richter ist Fachanwalt für Sozialrecht mit Tätigkeitsschwerpunkt im Sozialrecht. Wir haben ihn befragt, welche Folgen die Corona-Krise in rechtlicher Hinsicht hat. Herr Rechtsanwalt Richter, viele Selbständige landen nun direkt in Hartz IV, andere Angestellte brauchen zumindest ergänzend Hartz IV. Aktuell arbeiten viele Jobcenter am Limit, da auch […]
Kategorie-Archive:Mietrecht
Neue Verwirrung zur Mietkaution bei Hartz IV-Empfängern
Hat der BGH das Zuflussprinzip übersehen? Ob mit einem Darlehen zur Mietkaution aufgerechnet werden darf ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung heftig umstritten. Die Zivilrichter vom BGH hatten sich in einem insolvenzrechtlichen Verfahren mit der Rückzahlung eines Kautionsguthaben an eine Hartz IV-Empfängerin zu befassen und sich wohl gnadenlos in den Untiefen des Sozialrechts verirrt (BGH vom […]
Ihre Rechte bei asbestbefallener Mietwohnung
Rechte bei asbestbelasteter Mietwohnung Mit Asbest in den Wänden ist nicht zu spaßen. Denn wer in einer mit Asbest belasteten Mietwohnung lebt, der setzt sich u.a. der Gefahr aus, dass Abbestfasern in die Lunge eindringen und dort Krankheiten auslösen. Mieter sind in einer solchen Situation nicht etwa schutzlos, sondern können gegenüber dem Vermieter von der […]
Vermieter muss funktionsfähigen Internetanschluss dauerhaft gewährleisten
BGH schafft neue Vermieterpflicht: Signalübertragung von Internet und Telefon dauerhaft gewährleisten! Dieses brandneue Urteil des Bundesgerichtshof ist für Mieter Gold wert: Ein Vermieter muss dauerhaft gewährleisten, dass die Wohnung mit Telefon und Internet versorgt wird, wenn beim Einzug eine Telefondose vorhanden war. Dies gilt selbst dann, wenn der Mietvertrag dazu schweigt. Der im Mietrecht tätige […]
Austausch der Einbauküche rechtfertigt nicht immer Mieterhöhung
Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete Mal wieder kam ein interessantes Urteil über die Rechtsmäßigkeitsanforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen. Für Vermieter ist die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit vielen Tücken versehen, insbesondere wenn kein qualifizierter Mietspiegel für die Gemeinde vorhanden ist, in der die Wohnung liegt (so BGH-Urteil vom 24.10.2018, Az.: VIII ZR 52/18). Vergleichsmiete bei […]
Bei mangelhafter Heizung Miete mindern
Mietminderung bei defekter Gastherme Eine ungewöhnliche Fallkonstellation hatte kürzlich der BGH zu entscheiden (Urteil vom 22.08.2018, Az.: VIII ZR 99/17): Klage auf Feststellung der Berechtigung zur Minderung Ein Mieter hatte Klage gegen seinen Vermieter erhoben auf Feststellung, dass er wegen eines Mangels an der Gastherme die Miete um 15 % mindern durfte und auf Instandsetzung […]
Neues Urteil zum Gewerbemietrecht
Erwerber bekommt Gewerbemieter nach Immobilienkauf doch nicht raus Räumungsklage des Käufers abgewiesen Der Bundesgerichtshof hat eine gewerbemieterfreundliche Entscheidung getroffen und entschieden, dass der Erwerber einer Gewerbeimmobilie, der mit dem Vermieter nicht personenidentisch war, nicht nur in den Mietvertrag mit den Gewerbemietern eintreten musste, sondern diesen auch nicht kündigen konnte. Rechte von Gewerbemietern gestärkt Der im […]
Vermieter können sofort Geldersatz für Schäden durch Mieter verlangen
Übergabe Mietwohnung offenbarte Schäden Ein Vermieter kann nach eigenem Gusto vom Mieter Schadensersatz in Geld verlangen ohne ihm vorher zur eigenhändigen Beseitigung von ihm hervorgerufenen Schäden auffordern oder seine Entscheidung dem Mieter gegenüber irgendwie begründen zu müssen. Tipp vom Anwalt: Der Vermieter kann den erlangten Geldersatz dann zur Schadensbeseitigung oder auch zum persönlichen Konsum völlig […]
Schutzschild gegen Kündigung der Mietwohnung
Kündigung Ihrer Mietwohnung durch Vermietung Die Kündigung Ihrer Mietwohnung ist das letzte Mittel, wenn es dem Vermieter endgültig reicht mit einem Mieter oder er aus anderen Gründen auf sein Eigentum wiederzugreifen will. Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur hilft Ihnen dabei, wie Sie sich als Mieter richtig wehren können bevor es in einem solchen Fall zur Räumungsklage […]
Miete mindern als Hartz IV-ler
Mietminderung Mieter, die Grundsicherung erhalten können bei Mietmängeln auch gegenüber ihrem Vermieter mindern. Kosten der Unterkunft und Heizung um Minderungsbetrag kürzen Erhalten Hartz IV-Empfänger die Kosten der Unterkunft auf iIhr Konto überwiesen, dann können sie die Miete um den jeweiligen Minderungsbetrag kürzen. Nicht höchstrichterlich geklärt ist jedoch, ob Sie in dem Fall die Differenz dem […]