Christopher Richter, LL.M.Eur

Kategorie: Pflegerecht


Betreuungsverträge sind kündbar

Kategorie: Pflegerecht,Sozialrecht

Neues BHG-Urteil zum betreuten Wohnen Der BGH hat wiedereinmal klargestellt, dass Betreuungsverträge auf maximal zwei Jahre ohne Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen werden dürfen (BGH vom 10.01.2019, Az.: III ZR 37/18). Andere Regelungen, auch über Teilungserklärungen, stellen einen unzulässigen Kontrahierungszwang dar. Als in der Regel gemischte Verträge mit Schwerpunkt auf den Dienstvertrag sind Betreuungsverträge somit nach § 62o… weiter lesen

Mit Umzug Kündigungsfrist des Pflegeheimvertrages umgehen

Kategorie: Pflegerecht,Tipp vom Anwalt

Pflegeheim verliert Zahlungsanspruch mit Umzug Eine für Pflegebedürftige positive, wenn auch überraschende, Entscheidung hat der BGH kürzlich getroffen (BGH vom 04.10.2018, Az.: III ZR 292/17). Umzug in neues Pflegeheim in offener Kündigungsfrist Ein an Mutiple Sklerose erkrankter Mann hatte seinen Pflegeheimplatz zum Monatsende gekündigt, war aber bereits schon in der Monatsmitte in ein anderes Pflegeheim… weiter lesen

OLG Celle: Fürs arme Mütterchen ist günstigeres Heim auch o.k.

Kategorie: Pflegerecht

Pflegeheimauswahl nicht nachvollziehbar Mit einigem Aufwand hatte sich ein selbständiger EDV-Unternehmer gegen den Sozialhilferegress für seine Mutter vor dem OLG Celle erfolgreich gewehrt. Seine Mutter (Pflegegrad 3, paranoid-halluzinatorische Psychose) war in einem recht hochpreisigen Fachpflegeheim (Pflegesatz 2013: 83,44 €) nach Auswahl ihres gesetzlichen Betreuers untergebracht. Gerontopsychiatrische Abteilung statt Fachpflegeheim Nachdem der Mann konkret zeigen konnte,… weiter lesen

Investitionen treiben Pflegeheimkosten nach oben

Kategorie: Pflegerecht

Investitionskosten nach § 82 SGB XI Pflegeheime dürfen nach § 82 III SGB XI ihre Investitionskosten auf die Heimbewohner  umlegen. Dabei sind aber auch Grenzen einzuhalten. Kosten müssen tatsächlich angefallen sein Nur tatsächlich angefallene Kosten, die weder durch Vergütungen oder Entgelte noch mittels Förderung durch die Länder abgegolten sind, dürfen dem Pflegebedürftigen auferlegt werden (vgl…. weiter lesen

Versorgung mit Hilfsmitteln bleibt weiter streng reglementiert

Kategorie: Pflegerecht,Tipp vom Anwalt

Keine Kostenerstattung für die Entsorgung von Inkontinenzmaterialien Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) hat nach Ansicht des Bundessozialgerichts nichts daran geändert, dass die Versorgung mit Hilfsmitteln abschließend geregelt ist und für eine großzügige Auslegung des § 33 SGV V kein Raum bleibt (BSG-Urteil vom 15.3.2018, B 3 KR… weiter lesen

Kategorie: Pflegerecht,Sozialrecht,Versorgung mit Hilfsmitteln

Versorgung mit Pflegehilfsmittel und Hilfsmittel Sie wundern sich, warum Ihr Antrag auf ein Pflegehilfsmittel wieder abgelehnt wurde? Oder warum der Antrag auf das Pflegebett oder auf das behindertengerechte Auto noch nicht befürwortet worde? In diesem Beitrag stellt Ihnen der im Pflegerecht tätige Rechtsanwalt Richter die gängigsten Fehler in Anträgen auf Pfleghilfsmittel vor. Vorgaben sind zu… weiter lesen

Aufpassen beim Abschluss eines Pflegevertrages

Kategorie: Pflegerecht

Fallen beim Pflegevertrag Der Abschluss eines Pflegevertrages ist wegen dem oft nicht geringen Eigenanteil mit Vorsicht zu genießen. Der im Pflegerecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. stellt Ihnen in diesem Beitrag ein paar wichtige Punkte vor, auf die Sie auf jeden Fall achten sollten. Auf  Zusatzkosten achten Weil die Kosten für Pflegeleistungen in der Regel… weiter lesen