Pflegeverfügungen sind im Reigen der Vorsorgeregelungen ein wichtiger Baustein, der zunehmend an Bedeutung gewinnt. Im Rahmen von vorweggenommenen Erbfolgen werden immer wieder Pflegevereinbarungen als Gegenleistung für eine Grundstücksübergabe vereinbart. Der BGH hatte kürzlich über eine Rückabwicklung einer derartigen Vermögensübertragung zu Lebzeiten zu entscheiden. Der BGH hat für Verpflichtete aus einer Pflegeverfügung insoweit die Daumenschrauben angezogen, […]
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Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz unwirksam
Immer wieder verlangen Pflegeheime eine Reservierungsgebühr um einen Platz bei sich für den Pflegebedürftigen freizuhalten. Dies wird nach dieser BGH-Entscheidung in vielen Fällen unwirksam sein. Ggf. können diese gezahlten Gelder noch für die Vergangenheit zurückgeholt werden. (Sachverhalt vereinfacht) Die pflegebedürftige Klägerin, die von einer privaten Pflegeversicherung Pflegeleistungen bezog, schloss mit der beklagten Betreiberin eines Pflegeheims […]
Pflegeverfügung ergänzt Patientenverfügung
Der Gedanke mal dauerhaft auf Pflege angewiesen zu sein ist für viele Menschen eine unangenehme Vorstellung. Eine Pflegeverfügung regelt früh, wie Sie Ihren Alltag regeln möchten, wenn Sie eines Tages pflegebedürftig sein sollten. Da ist eine gute Sache, denn es kann aus Unwissenheit oder anderen Gründen leicht passieren, dass das, was für Ihr Wohlbefinden und […]
SG Würzburg: Eingliederungshilfe für Schulbegleiter zum Toilettengang
Eingliederungshilfe auch für Schulbegleiter zum Toilettengang Gute Nachricht für Eltern mit pflegebedürftigen Eltern: Das Sozialgericht Würzburg hat in einem Hinweis kürzlich ausgeführt, dass die Träger der Eingliederungshilfe nicht nachrangige Leistungsträger für die Kostenerstattung eines Schulbegleiters zur Unterstützung des Toilettengangs eines pflegebedürftigen Kindes in der der Schule sind. Das SG schloß sich somit der neuen Entscheidung […]
Betreuungsverträge sind kündbar
Neues BHG-Urteil zum betreuten Wohnen Der BGH hat wiedereinmal klargestellt, dass Betreuungsverträge auf maximal zwei Jahre ohne Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen werden dürfen (BGH vom 10.01.2019, Az.: III ZR 37/18). Andere Regelungen, auch über Teilungserklärungen, stellen einen unzulässigen Kontrahierungszwang dar. Als in der Regel gemischte Verträge mit Schwerpunkt auf den Dienstvertrag sind Betreuungsverträge somit nach § 62o […]
Mit Umzug Kündigungsfrist des Pflegeheimvertrages umgehen
Pflegeheim verliert Zahlungsanspruch mit Umzug Eine für Pflegebedürftige positive, wenn auch überraschende, Entscheidung hat der BGH kürzlich getroffen (BGH vom 04.10.2018, Az.: III ZR 292/17). Umzug in neues Pflegeheim in offener Kündigungsfrist Ein an Mutiple Sklerose erkrankter Mann hatte seinen Pflegeheimplatz zum Monatsende gekündigt, war aber bereits schon in der Monatsmitte in ein anderes Pflegeheim […]
OLG Celle: Fürs arme Mütterchen ist günstigeres Heim auch o.k.
Pflegeheimauswahl nicht nachvollziehbar Mit einigem Aufwand hatte sich ein selbständiger EDV-Unternehmer gegen den Sozialhilferegress für seine Mutter vor dem OLG Celle erfolgreich gewehrt. Seine Mutter (Pflegegrad 3, paranoid-halluzinatorische Psychose) war in einem recht hochpreisigen Fachpflegeheim (Pflegesatz 2013: 83,44 €) nach Auswahl ihres gesetzlichen Betreuers untergebracht. Gerontopsychiatrische Abteilung statt Fachpflegeheim Nachdem der Mann konkret zeigen konnte, […]
Investitionen treiben Pflegeheimkosten nach oben
Investitionskosten nach § 82 SGB XI Pflegeheime dürfen nach § 82 III SGB XI ihre Investitionskosten auf die Heimbewohner umlegen. Dabei sind aber auch Grenzen einzuhalten. Kosten müssen tatsächlich angefallen sein Nur tatsächlich angefallene Kosten, die weder durch Vergütungen oder Entgelte noch mittels Förderung durch die Länder abgegolten sind, dürfen dem Pflegebedürftigen auferlegt werden (vgl. […]
Versorgung mit Hilfsmitteln bleibt weiter streng reglementiert
Keine Kostenerstattung für die Entsorgung von Inkontinenzmaterialien Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) hat nach Ansicht des Bundessozialgerichts nichts daran geändert, dass die Versorgung mit Hilfsmitteln abschließend geregelt ist und für eine großzügige Auslegung des § 33 SGV V kein Raum bleibt (BSG-Urteil vom 15.3.2018, B 3 KR […]
Versorgung mit Pflegehilfsmittel und Hilfsmittel Sie wundern sich, warum Ihr Antrag auf ein Pflegehilfsmittel wieder abgelehnt wurde? Oder warum der Antrag auf das Pflegebett oder auf das behindertengerechte Auto noch nicht befürwortet worde? In diesem Beitrag stellt Ihnen der im Pflegerecht tätige Rechtsanwalt Richter die gängigsten Fehler in Anträgen auf Pfleghilfsmittel vor. Vorgaben sind zu […]