Christopher Richter, LL.M.Eur

Kategorie: Sozialrecht


Hartz IV für Gefangene

Kategorie: Hartz IV,Sozialrecht

Stütze für Gefangene? Ein interessantes Urteil: Ein Strafgefangener, dessen Haft aufgrund einer stationären Heilbehandlung und anschließender Reha unterbrochen wird, hat unter Umständen einen Anspruch auf Hartz IV. Dabei bleibt das Jobcenter grundsätzlich zuständig, in dessen Bezirk der Gefangene seine Regelmaßvollzug verbüßt, auch wenn seine Krankheit für längere Zeit in einem anderen Jobcenterbezirk behandelt wird (Landessozialgericht… weiter lesen

Betreuungsverträge sind kündbar

Kategorie: Pflegerecht,Sozialrecht

Neues BHG-Urteil zum betreuten Wohnen Der BGH hat wiedereinmal klargestellt, dass Betreuungsverträge auf maximal zwei Jahre ohne Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen werden dürfen (BGH vom 10.01.2019, Az.: III ZR 37/18). Andere Regelungen, auch über Teilungserklärungen, stellen einen unzulässigen Kontrahierungszwang dar. Als in der Regel gemischte Verträge mit Schwerpunkt auf den Dienstvertrag sind Betreuungsverträge somit nach § 62o… weiter lesen

Mit vorzeitiger Erbfolge den Sozialregress erschweren

Kategorie: Sozialrecht

Sozialhilferegress wegen der hohen Heimkosten Viele Menschen treibt die Sorge um, dass später ihr Häuschen vom Sozialamt weggenommen wird, wenn die Rente nicht mehr reicht, um die hohen Heimkosten zu decken. Zu dieser Problematik hat der BGH eine interessante Entscheidung getroffen (BGH-Urteil vom 20.02.2019, Az.: XII ZB 364/18). Vorzeitige Erbfolge auch gegenüber der übernächsten Generation… weiter lesen

Sozialgericht gibt Kindern Anspruch auf Versorgung mit Wasserschutzhüllen

Kategorie: Sozialrecht

SG Würzburg: Versorgung mit Wasserschutzhüllen Ein wichtiges Urteil konnten wir für krankenversicherte Behinderte vor dem  Sozialgericht Würzburg erringen. Die Krankenkasse Barmer wurde trotz heftiger Gegenwehr vom Sozialgericht verdonnert 140,02 € für einen Wasserschutz für ein Cochlea Implantat zu bezahlen (Urteil vom 26.02.2019, Az.: S 6 Kr 452/18). Versorgung mit Hilfsmittel Wasserschutzhülle Es wurde somit ein… weiter lesen

Studentische Krankenversicherung nicht für Doktoranten

Kategorie: Sozialrecht

BSG zur studentischen Krankenversicherung für Doktoranden Nach einer neuen Entscheidung des Bundessozialgerichts können Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach dem Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, nicht die kostengünstigere Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen  (Az.:  B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R). Doktoranten sind nicht vergleichbar mit eingeschriebenen Studenten… weiter lesen

Jobcenter muss Brillenreparatur zahlen

Kategorie: Sozialrecht,Tipp vom Anwalt

Jobcenter müssen Sonderbedarf für Gesundheitsleistungen übernehmen Hartz IV-Empfänger haben oft mehr Rechte als Sie wissen und ihre Sachbearbeiter sagen Ihnen oft nicht, welche Kosten sie erstattet bekommen. Jetzt bestätigte das Bundessozialgericht etwa das Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Kostenerstattung für eine Brillenreparatur gem. § 24 III Nr. 3 SGB II als nicht zurückzuzahlenden Zuschuss haben. Tipp… weiter lesen

Arbeitsunfall nach Arztbesuch nicht versichert in Unfallversicherung

Unfall nach Orthopädenbesuch war nicht versichert

Kategorie: Sozialrecht

Unfallversicherung zahlte nicht Heutzutage erwarten Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern, dass sie sich fit halten, rasch gesund werden und ggf. sogar auf ihre Ernährung achten. Ein Arbeitnehmer aus dem Ruhrgebiet schaute mit seiner Klage gegen den Unfallversicherer vorm Sozialgericht Dortmund (Az.: S 36 U 131/17) in die Röhre, nachdem er auf dem Rückweg zur Arbeitsstätte einen… weiter lesen

Scheinselbständig als Taxifahrer

Kategorie: Sozialrecht

Taxifahrer sind nicht immer selbständig  Nicht erst seit Uber ist in die Taxibranche viel Unruhe gekommen. Das neue GeschäftsModelle, aber oft ihre sozialversicherungsrechtlichen  Risiken haben, zeigt folgende Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund, vorgestellt von dem im Sozialversicherungsrecht tätigen Rechtsanwalt Christopher Richter LL.M.Eur. „Mietmodell“ in Taxigewerbe gefährlich Ein Dortmunder Taxiunternehmer hatte Taxis an vermeintlich selbständige, ohne eigene… weiter lesen

Sozialgericht setzt Jobcenter Grenzen

Kategorie: Sozialrecht

Vorläufige Bescheide Die Jobcenter sind für ihren Papierkrieg berühmt-berüchtigt. Immer wieder berichten uns Mandanten auch, dass abgegebene Unterlagen nicht zur Akte gegeben würden. Das Sozialgericht Dresden hat jetzt in zwei Entscheidungen bei kleinen Selbständigen, einem Bauingenieur und einem Anbieter für Personaldienstleistungen Pflöcke eingeschlagen, dass das Jobcenter seine Kunden hier nicht unbegrenzt gängeln kann (Az.: S… weiter lesen

Nur noch beschränkte Anrechenbarkeit von Betriebsrentendurch das Betriebsrentenstärkungsgesetz

Kategorie: Rentenversicherungsrecht,Sozialrecht

Betriebsrente In Schweinfurt und Umgebung haben viele Menschen durch Ihre Beschäftigung in der heimischen Großindustrie, wie bei ZF Friedrichshafen (ehemals „Sachs“), Schaeffler (ehemals FAG/Kufi) oder der SKF eine schöne Betriebsrente zur gesetzlichen Rente zu erwarten. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz unter dem Schlagwort „Nahles-Rente“ soll die betriebliche Altersversorgung attraktiver machen soll. Über den hohen bürokratischen Aufwand im Zusammenhang… weiter lesen