Christopher Richter, LL.M.Eur

Kategorie: Sozialrecht


SG Würzburg: Eingliederungshilfe für Schulbegleiter zum Toilettengang

Kategorie: Pflegerecht,Sozialrecht

Eingliederungshilfe auch für Schulbegleiter zum Toilettengang Gute Nachricht für Eltern mit pflegebedürftigen Eltern: Das Sozialgericht Würzburg hat in einem Hinweis kürzlich ausgeführt, dass die Träger der Eingliederungshilfe nicht nachrangige Leistungsträger für die Kostenerstattung eines Schulbegleiters zur Unterstützung des Toilettengangs eines pflegebedürftigen Kindes in der der Schule sind. Das SG schloß sich somit der neuen Entscheidung… weiter lesen

Paukenschlag vom BSG: Honorarkräfte in Pflege in der Regel sozialversicherungspflichtig

Kategorie: Sozialrecht,Sozialversicherung

Sozialversicherungspflicht für Honorarkräfte in der Pflege Das Bundessozialgericht in Kassel hat das Urteil der Vorinstanz gehalten und geurteilt, dass Honorarkräfte in der Pflege in der Regel nicht Selbständige sein werden. Wie die Vorinstanz sahen die Kasseler Richter nicht ausreichende unternehmerische Freiheiten bei dem 55-jährigen Kläger, einer examinierten Fachkraft für Leitungsaufgaben in der Pflege, sondern eine… weiter lesen

Hartz IV für Gefangene

Kategorie: Hartz IV,Sozialrecht

Stütze für Gefangene? Ein interessantes Urteil: Ein Strafgefangener, dessen Haft aufgrund einer stationären Heilbehandlung und anschließender Reha unterbrochen wird, hat unter Umständen einen Anspruch auf Hartz IV. Dabei bleibt das Jobcenter grundsätzlich zuständig, in dessen Bezirk der Gefangene seine Regelmaßvollzug verbüßt, auch wenn seine Krankheit für längere Zeit in einem anderen Jobcenterbezirk behandelt wird (Landessozialgericht… weiter lesen

Betreuungsverträge sind kündbar

Kategorie: Pflegerecht,Sozialrecht

Neues BHG-Urteil zum betreuten Wohnen Der BGH hat wiedereinmal klargestellt, dass Betreuungsverträge auf maximal zwei Jahre ohne Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen werden dürfen (BGH vom 10.01.2019, Az.: III ZR 37/18). Andere Regelungen, auch über Teilungserklärungen, stellen einen unzulässigen Kontrahierungszwang dar. Als in der Regel gemischte Verträge mit Schwerpunkt auf den Dienstvertrag sind Betreuungsverträge somit nach § 62o… weiter lesen

Mit vorzeitiger Erbfolge den Sozialregress erschweren

Kategorie: Sozialrecht

Sozialhilferegress wegen der hohen Heimkosten Viele Menschen treibt die Sorge um, dass später ihr Häuschen vom Sozialamt weggenommen wird, wenn die Rente nicht mehr reicht, um die hohen Heimkosten zu decken. Zu dieser Problematik hat der BGH eine interessante Entscheidung getroffen (BGH-Urteil vom 20.02.2019, Az.: XII ZB 364/18). Vorzeitige Erbfolge auch gegenüber der übernächsten Generation… weiter lesen

Sozialgericht gibt Kindern Anspruch auf Versorgung mit Wasserschutzhüllen

Kategorie: Sozialrecht

SG Würzburg: Versorgung mit Wasserschutzhüllen Ein wichtiges Urteil konnten wir für krankenversicherte Behinderte vor dem  Sozialgericht Würzburg erringen. Die Krankenkasse Barmer wurde trotz heftiger Gegenwehr vom Sozialgericht verdonnert 140,02 € für einen Wasserschutz für ein Cochlea Implantat zu bezahlen (Urteil vom 26.02.2019, Az.: S 6 Kr 452/18). Versorgung mit Hilfsmittel Wasserschutzhülle Es wurde somit ein… weiter lesen

Studentische Krankenversicherung nicht für Doktoranten

Kategorie: Sozialrecht

BSG zur studentischen Krankenversicherung für Doktoranden Nach einer neuen Entscheidung des Bundessozialgerichts können Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach dem Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, nicht die kostengünstigere Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen  (Az.:  B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R). Doktoranten sind nicht vergleichbar mit eingeschriebenen Studenten… weiter lesen

Jobcenter muss Brillenreparatur zahlen

Kategorie: Sozialrecht,Tipp vom Anwalt

Jobcenter müssen Sonderbedarf für Gesundheitsleistungen übernehmen Hartz IV-Empfänger haben oft mehr Rechte als Sie wissen und ihre Sachbearbeiter sagen Ihnen oft nicht, welche Kosten sie erstattet bekommen. Jetzt bestätigte das Bundessozialgericht etwa das Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Kostenerstattung für eine Brillenreparatur gem. § 24 III Nr. 3 SGB II als nicht zurückzuzahlenden Zuschuss haben. Tipp… weiter lesen

Arbeitsunfall nach Arztbesuch nicht versichert in Unfallversicherung

Unfall nach Orthopädenbesuch war nicht versichert

Kategorie: Sozialrecht

Unfallversicherung zahlte nicht Heutzutage erwarten Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern, dass sie sich fit halten, rasch gesund werden und ggf. sogar auf ihre Ernährung achten. Ein Arbeitnehmer aus dem Ruhrgebiet schaute mit seiner Klage gegen den Unfallversicherer vorm Sozialgericht Dortmund (Az.: S 36 U 131/17) in die Röhre, nachdem er auf dem Rückweg zur Arbeitsstätte einen… weiter lesen

Scheinselbständig als Taxifahrer

Kategorie: Sozialrecht

Taxifahrer sind nicht immer selbständig  Nicht erst seit Uber ist in die Taxibranche viel Unruhe gekommen. Das neue GeschäftsModelle, aber oft ihre sozialversicherungsrechtlichen  Risiken haben, zeigt folgende Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund, vorgestellt von dem im Sozialversicherungsrecht tätigen Rechtsanwalt Christopher Richter LL.M.Eur. „Mietmodell“ in Taxigewerbe gefährlich Ein Dortmunder Taxiunternehmer hatte Taxis an vermeintlich selbständige, ohne eigene… weiter lesen