Christopher Richter, LL.M.Eur

Kategorie: Sozialrecht


Landessozialgericht setzt Jobcentern Grenzen

Kategorie: Hartz4,Sozialrecht

Volle Härte nur bei Unentschuldbarkeit Der neue § 34 SGB II gibt den Jobcentern keinen Freibrief bei Pflichtverletzungen von Arbeitslosen alle Sozialleistungen zurückzufordern. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt festgestellt (LSG NRW vom 11.10.2018, Az.: L 7 AS 1331/17). Es wird mehr als einfaches Eigenverschulden verlangt Ähnlich wie beim AsylblG muss ein Verhalten zugrundeliegen, das… weiter lesen

Mit Umzug Kündigungsfrist des Pflegeheimvertrages umgehen

Kategorie: Pflegerecht,Sozialrecht,Tipp vom Anwalt

Pflegeheim verliert Zahlungsanspruch mit Umzug Eine für Pflegebedürftige positive, wenn auch überraschende, Entscheidung hat der BGH kürzlich getroffen (BGH vom 04.10.2018, Az.: III ZR 292/17). Umzug in neues Pflegeheim in offener Kündigungsfrist Ein an Mutiple Sklerose erkrankter Mann hatte seinen Pflegeheimplatz zum Monatsende gekündigt, war aber bereits schon in der Monatsmitte in ein anderes Pflegeheim… weiter lesen

Studentische Krankenversicherung nicht für Doktoranten

Kategorie: Krankenversicherungsrecht,Sozialrecht

BSG zur studentischen Krankenversicherung für Doktoranden Nach einer neuen Entscheidung des Bundessozialgerichts können Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach dem Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, nicht die kostengünstigere Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen  (Az.:  B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R). Doktoranten sind nicht vergleichbar mit eingeschriebenen Studenten… weiter lesen

OLG Celle: Fürs arme Mütterchen ist günstigeres Heim auch o.k.

Kategorie: Sozialrecht

Pflegeheimauswahl nicht nachvollziehbar Mit einigem Aufwand hatte sich ein selbständiger EDV-Unternehmer gegen den Sozialhilferegress für seine Mutter vor dem OLG Celle erfolgreich gewehrt. Seine Mutter (Pflegegrad 3, paranoid-halluzinatorische Psychose) war in einem recht hochpreisigen Fachpflegeheim (Pflegesatz 2013: 83,44 €) nach Auswahl ihres gesetzlichen Betreuers untergebracht. Gerontopsychiatrische Abteilung statt Fachpflegeheim Nachdem der Mann konkret zeigen konnte,… weiter lesen

Hilfe im Streit ums Familiengeld

Kategorie: Allgemein,Hartz4,Sozialrecht

      Familiengeld für Hartz IV-Empfänger? Im schon heftigen Streit um das Familiengeld zwischen dem Bundesland Bayern und dem Bund ist die nächste Eskalationsstufe erreicht. Während das Bundessozialministerium dem Freistaat nun die Auszahlung jeweils 250 €/Kind verweigern möchte, bleiben die Betroffenen noch mit vielen offenen Fragen zurück. Lesen Sie hier zu unseren Rechtstipp: Widerspruch… weiter lesen

Vorträge zu Rente, Pflege und Hartz IV

Kategorie: Hartz4,Pflegerecht,Rentenversicherungsrecht,Sozialrecht

Ihre Rechte und Sozialleistungen Zu einer ganzen Reihe von Informationsvorträge lädt der im Sozialrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur sowie Bürgerrechtler und Behindertenaktivist Norbert Sandmann in Kooperation mit dem SPD Ortsverband Hochfeld Deutschhof. „Meine Rechte als Rentner“ Los geht es am 26.09.18, 19.00 Uhr mit dem Vortrag „Meine Rechte als Renter“ in der TG-Gaststätte am… weiter lesen

Abschlagsfreie Altersrente trotz Zeiten der Arbeitslosigkeit erhalten

Kategorie: Rentenversicherungsrecht,Sozialrecht

Abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte Dass auch Zeiten der Arbeitslosigkeit vor dem 01.07.2014 ausnahmsweise dazu beitragen können die 45-jährige Wartezeit zur abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu erfüllen hat das BSG kürzlich indirekt klargestellt (BSG vom 28.06.2018, Az.: B 5 R 25/17 R). Inbesondere gilt dies für die zwei letzten Beitragsjahre vor Rentenbeginn,… weiter lesen

Jobcenter muss Brillenreparatur zahlen

Kategorie: Hartz4,Sozialrecht,Tipp vom Anwalt

Jobcenter müssen Sonderbedarf für Gesundheitsleistungen übernehmen Hartz IV-Empfänger haben oft mehr Rechte als Sie wissen und ihre Sachbearbeiter sagen Ihnen oft nicht, welche Kosten sie erstattet bekommen. Jetzt bestätigte das Bundessozialgericht etwa das Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Kostenerstattung für eine Brillenreparatur gem. § 24 III Nr. 3 SGB II als nicht zurückzuzahlenden Zuschuss haben. Tipp… weiter lesen

Darlehensverträge unter Freunden wie zwischen Familienangehörigen

Kategorie: Hartz4,Sozialrecht

Auch Darlehensverträgen unter Freunden können angerechnet werden Eine richtige Räuberpistole wollte ein libanesisch- türkisches Ehepaar aus Hannover dem dortigen Jobcenter auftischen. In 39 Überweisungen von fünf Personen hatten die beiden Hartz IV-Empfänger innerhalb von wenigen Monaten stolze 117.000 € aus Bahrain, dem Libanon und den Vereinigten Arabischen Emirate erhalten. Angeblich war das ein Darlehen von… weiter lesen

Hartz IV: Ausnahme vom Kopfteilungsprinzip bei verweigerter Mitwirkung

Kategorie: Hartz4,Sozialrecht,Tipp vom Anwalt

Unterkunftskosten bei Hartz IV Ein häufiger Streitpunkt zwischen Hartz IV-Empfängern und den Jobcentern ist die angemessene Höhe der Unterkunftskosten (lesen Sie hierzu mehr http://www.kanzlei-sozialrecht.bayern/2018/06/04/zehn-urteile-die-sie-als-hartz-iv-empfaenger-kennen-muessen/). Kopfteilungsprinzip und seine Ausnahmen Doch auch wenn hierzu Einigkeit besteht, kann es Probleme geben, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nicht nur vorübergehend abwesend ist, wenn es eine (Voll-)Sanktionierung gegen ihn gibt… weiter lesen