Gründer sollten auch sozialversicherungsrechtliche Überlegung im Rahmen ihrer Existenzgründung anstellen
Kategorie-Archive:Sozialrecht
Kurzarbeit in der Corona-Krise
Dieses Interview erschien auf der regionalen Internetseite SW1News. In Teil III unser Serie über die rechtlichen Auswirkungen in der Corona-Krise geht es diesmal um die Kurzarbeit, die für über 3000 Betriebe in der Region bereits angemeldet wurde. Wir sprechen mit dem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Christopher Richter über die Situation für die Arbeitnehmer in […]
SG Würzburg: Eingliederungshilfe für Schulbegleiter zum Toilettengang
Eingliederungshilfe auch für Schulbegleiter zum Toilettengang Gute Nachricht für Eltern mit pflegebedürftigen Eltern: Das Sozialgericht Würzburg hat in einem Hinweis kürzlich ausgeführt, dass die Träger der Eingliederungshilfe nicht nachrangige Leistungsträger für die Kostenerstattung eines Schulbegleiters zur Unterstützung des Toilettengangs eines pflegebedürftigen Kindes in der der Schule sind. Das SG schloß sich somit der neuen Entscheidung […]
Paukenschlag vom BSG: Honorarkräfte in Pflege in der Regel sozialversicherungspflichtig
Sozialversicherungspflicht für Honorarkräfte in der Pflege Das Bundessozialgericht in Kassel hat das Urteil der Vorinstanz gehalten und geurteilt, dass Honorarkräfte in der Pflege in der Regel nicht Selbständige sein werden. Wie die Vorinstanz sahen die Kasseler Richter nicht ausreichende unternehmerische Freiheiten bei dem 55-jährigen Kläger, einer examinierten Fachkraft für Leitungsaufgaben in der Pflege, sondern eine […]
Hartz IV für Gefangene
Stütze für Gefangene? Ein interessantes Urteil: Ein Strafgefangener, dessen Haft aufgrund einer stationären Heilbehandlung und anschließender Reha unterbrochen wird, hat unter Umständen einen Anspruch auf Hartz IV. Dabei bleibt das Jobcenter grundsätzlich zuständig, in dessen Bezirk der Gefangene seine Regelmaßvollzug verbüßt, auch wenn seine Krankheit für längere Zeit in einem anderen Jobcenterbezirk behandelt wird (Landessozialgericht […]
Betreuungsverträge sind kündbar
Neues BHG-Urteil zum betreuten Wohnen Der BGH hat wiedereinmal klargestellt, dass Betreuungsverträge auf maximal zwei Jahre ohne Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen werden dürfen (BGH vom 10.01.2019, Az.: III ZR 37/18). Andere Regelungen, auch über Teilungserklärungen, stellen einen unzulässigen Kontrahierungszwang dar. Als in der Regel gemischte Verträge mit Schwerpunkt auf den Dienstvertrag sind Betreuungsverträge somit nach § 62o […]
Mit vorzeitiger Erbfolge den Sozialregress erschweren
Sozialhilferegress wegen der hohen Heimkosten Viele Menschen treibt die Sorge um, dass später ihr Häuschen vom Sozialamt weggenommen wird, wenn die Rente nicht mehr reicht, um die hohen Heimkosten zu decken. Zu dieser Problematik hat der BGH eine interessante Entscheidung getroffen (BGH-Urteil vom 20.02.2019, Az.: XII ZB 364/18). Vorzeitige Erbfolge auch gegenüber der übernächsten Generation […]
Sozialgericht gibt Kindern Anspruch auf Versorgung mit Wasserschutzhüllen
SG Würzburg: Versorgung mit Wasserschutzhüllen Ein wichtiges Urteil konnten wir für krankenversicherte Behinderte vor dem Sozialgericht Würzburg erringen. Die Krankenkasse Barmer wurde trotz heftiger Gegenwehr vom Sozialgericht verdonnert 140,02 € für einen Wasserschutz für ein Cochlea Implantat zu bezahlen (Urteil vom 26.02.2019, Az.: S 6 Kr 452/18). Versorgung mit Hilfsmittel Wasserschutzhülle Es wurde somit ein […]
Studentische Krankenversicherung nicht für Doktoranten
BSG zur studentischen Krankenversicherung für Doktoranden Nach einer neuen Entscheidung des Bundessozialgerichts können Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach dem Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, nicht die kostengünstigere Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen (Az.: B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R). Doktoranten sind nicht vergleichbar mit eingeschriebenen Studenten […]
Jobcenter muss Brillenreparatur zahlen
Jobcenter müssen Sonderbedarf für Gesundheitsleistungen übernehmen Hartz IV-Empfänger haben oft mehr Rechte als Sie wissen und ihre Sachbearbeiter sagen Ihnen oft nicht, welche Kosten sie erstattet bekommen. Jetzt bestätigte das Bundessozialgericht etwa das Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Kostenerstattung für eine Brillenreparatur gem. § 24 III Nr. 3 SGB II als nicht zurückzuzahlenden Zuschuss haben. Tipp […]