Christopher Richter, LL.M.Eur

Kategorie: Sozialrecht


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Kategorie: Allgemein,Sozialrecht

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Neue Verwirrung zur Mietkaution bei Hartz IV-Empfängern

Kategorie: Hartz4,Mietrecht,Sozialrecht

Hat der BGH das Zuflussprinzip übersehen? Ob mit einem Darlehen zur Mietkaution aufgerechnet werden darf ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung heftig umstritten. Die Zivilrichter vom  BGH hatten sich in einem insolvenzrechtlichen Verfahren mit der Rückzahlung eines Kautionsguthaben an eine Hartz IV-Empfängerin zu befassen und sich wohl gnadenlos in den Untiefen des Sozialrechts verirrt (BGH vom… weiter lesen

Mit vorzeitiger Erbfolge den Sozialregress erschweren

Kategorie: Sozialhilferegress,Sozialrecht

Sozialhilferegress wegen der hohen Heimkosten Viele Menschen treibt die Sorge um, dass später ihr Häuschen vom Sozialamt weggenommen wird, wenn die Rente nicht mehr reicht, um die hohen Heimkosten zu decken. Zu dieser Problematik hat der BGH eine interessante Entscheidung getroffen (BGH-Urteil vom 20.02.2019, Az.: XII ZB 364/18). Vorzeitige Erbfolge auch gegenüber der übernächsten Generation… weiter lesen

Sozialgericht gibt Kindern Anspruch auf Versorgung mit Wasserschutzhüllen

Kategorie: Krankenversicherungsrecht,Sozialrecht

SG Würzburg: Versorgung mit Wasserschutzhüllen Ein wichtiges Urteil konnten wir für krankenversicherte Behinderte vor dem  Sozialgericht Würzburg erringen. Die Krankenkasse Barmer wurde trotz heftiger Gegenwehr vom Sozialgericht verdonnert 140,02 € für einen Wasserschutz für ein Cochlea Implantat zu bezahlen (Urteil vom 26.02.2019, Az.: S 6 Kr 452/18). Versorgung mit Hilfsmittel Wasserschutzhülle Es wurde somit ein… weiter lesen

Landessozialgericht setzt Jobcentern Grenzen

Kategorie: Hartz4,Sozialrecht

Volle Härte nur bei Unentschuldbarkeit Der neue § 34 SGB II gibt den Jobcentern keinen Freibrief bei Pflichtverletzungen von Arbeitslosen alle Sozialleistungen zurückzufordern. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt festgestellt (LSG NRW vom 11.10.2018, Az.: L 7 AS 1331/17). Es wird mehr als einfaches Eigenverschulden verlangt Ähnlich wie beim AsylblG muss ein Verhalten zugrundeliegen, das… weiter lesen

Mit Umzug Kündigungsfrist des Pflegeheimvertrages umgehen

Kategorie: Pflegerecht,Sozialrecht,Tipp vom Anwalt

Pflegeheim verliert Zahlungsanspruch mit Umzug Eine für Pflegebedürftige positive, wenn auch überraschende, Entscheidung hat der BGH kürzlich getroffen (BGH vom 04.10.2018, Az.: III ZR 292/17). Umzug in neues Pflegeheim in offener Kündigungsfrist Ein an Mutiple Sklerose erkrankter Mann hatte seinen Pflegeheimplatz zum Monatsende gekündigt, war aber bereits schon in der Monatsmitte in ein anderes Pflegeheim… weiter lesen

Studentische Krankenversicherung nicht für Doktoranten

Kategorie: Krankenversicherungsrecht,Sozialrecht

BSG zur studentischen Krankenversicherung für Doktoranden Nach einer neuen Entscheidung des Bundessozialgerichts können Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach dem Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, nicht die kostengünstigere Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen  (Az.:  B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R). Doktoranten sind nicht vergleichbar mit eingeschriebenen Studenten… weiter lesen

OLG Celle: Fürs arme Mütterchen ist günstigeres Heim auch o.k.

Kategorie: Sozialrecht

Pflegeheimauswahl nicht nachvollziehbar Mit einigem Aufwand hatte sich ein selbständiger EDV-Unternehmer gegen den Sozialhilferegress für seine Mutter vor dem OLG Celle erfolgreich gewehrt. Seine Mutter (Pflegegrad 3, paranoid-halluzinatorische Psychose) war in einem recht hochpreisigen Fachpflegeheim (Pflegesatz 2013: 83,44 €) nach Auswahl ihres gesetzlichen Betreuers untergebracht. Gerontopsychiatrische Abteilung statt Fachpflegeheim Nachdem der Mann konkret zeigen konnte,… weiter lesen

Hilfe im Streit ums Familiengeld

Kategorie: Allgemein,Hartz4,Sozialrecht

      Familiengeld für Hartz IV-Empfänger? Im schon heftigen Streit um das Familiengeld zwischen dem Bundesland Bayern und dem Bund ist die nächste Eskalationsstufe erreicht. Während das Bundessozialministerium dem Freistaat nun die Auszahlung jeweils 250 €/Kind verweigern möchte, bleiben die Betroffenen noch mit vielen offenen Fragen zurück. Lesen Sie hier zu unseren Rechtstipp: Widerspruch… weiter lesen

Vorträge zu Rente, Pflege und Hartz IV

Kategorie: Hartz4,Pflegerecht,Rentenversicherungsrecht,Sozialrecht

Ihre Rechte und Sozialleistungen Zu einer ganzen Reihe von Informationsvorträge lädt der im Sozialrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur sowie Bürgerrechtler und Behindertenaktivist Norbert Sandmann in Kooperation mit dem SPD Ortsverband Hochfeld Deutschhof. „Meine Rechte als Rentner“ Los geht es am 26.09.18, 19.00 Uhr mit dem Vortrag „Meine Rechte als Renter“ in der TG-Gaststätte am… weiter lesen