Pflegeverfügungen sind im Reigen der Vorsorgeregelungen ein wichtiger Baustein, der zunehmend an Bedeutung gewinnt. Im Rahmen von vorweggenommenen Erbfolgen werden immer wieder Pflegevereinbarungen als Gegenleistung für eine Grundstücksübergabe vereinbart. Der BGH hatte kürzlich über eine Rückabwicklung einer derartigen Vermögensübertragung zu Lebzeiten zu entscheiden. Der BGH hat für Verpflichtete aus einer Pflegeverfügung insoweit die Daumenschrauben angezogen, […]
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Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz unwirksam
Immer wieder verlangen Pflegeheime eine Reservierungsgebühr um einen Platz bei sich für den Pflegebedürftigen freizuhalten. Dies wird nach dieser BGH-Entscheidung in vielen Fällen unwirksam sein. Ggf. können diese gezahlten Gelder noch für die Vergangenheit zurückgeholt werden. (Sachverhalt vereinfacht) Die pflegebedürftige Klägerin, die von einer privaten Pflegeversicherung Pflegeleistungen bezog, schloss mit der beklagten Betreiberin eines Pflegeheims […]