Jobcenter müssen Sonderbedarf für Gesundheitsleistungen übernehmen Hartz IV-Empfänger haben oft mehr Rechte als Sie wissen und ihre Sachbearbeiter sagen Ihnen oft nicht, welche Kosten sie erstattet bekommen. Jetzt bestätigte das Bundessozialgericht etwa das Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Kostenerstattung für eine Brillenreparatur gem. § 24 III Nr. 3 SGB II als nicht zurückzuzahlenden Zuschuss haben. Tipp […]
Schlagwort-Archive:§ 33 SGB V
Versorgung mit Hilfsmitteln bleibt weiter streng reglementiert
Keine Kostenerstattung für die Entsorgung von Inkontinenzmaterialien Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) hat nach Ansicht des Bundessozialgerichts nichts daran geändert, dass die Versorgung mit Hilfsmitteln abschließend geregelt ist und für eine großzügige Auslegung des § 33 SGV V kein Raum bleibt (BSG-Urteil vom 15.3.2018, B 3 KR […]
Versorgung mit Pflegehilfsmittel und Hilfsmittel Sie wundern sich, warum Ihr Antrag auf ein Pflegehilfsmittel wieder abgelehnt wurde? Oder warum der Antrag auf das Pflegebett oder auf das behindertengerechte Auto noch nicht befürwortet worde? In diesem Beitrag stellt Ihnen der im Pflegerecht tätige Rechtsanwalt Richter die gängigsten Fehler in Anträgen auf Pfleghilfsmittel vor. Vorgaben sind zu […]