Christopher Richter, LL.M.Eur. Rechtsanwalt für Sozial- und Mietrecht in Schweinfurt

Christopher Richter, LL.M.Eur

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AfD-Mieter muss gehen

Mietvertrag mit AfD-ler anfechtbar

Ein Urteil mit politischer Sprengkraft hat das Amtsgericht Göttingen gefällt (Az.: 18 C 41/17). Gewöhnlich obsiegt die Alternative für Deutschland vor deutschen Gerichten, wenn ihr von Gemeinden der Zugang zu ihrer Stadthalle versagt wird oder wenn sie sonstwie ausgeschlossen wird, weil sie sich auf die Verfassung beruft, die sie immer wieder kritisiert. Nun hat einer ihrer Anhänger vor dem AG Göttingen in einer Räumungsklage aber eine Bruchlandung erlitten.

Mietvertrag erlaubte Dauernutzung durch Sohn

Ein Vermieter hatte zunächst dem Vater eines auch in den sozialen Medien mit Hetztiraden auffälligen Rechtsextremen eine Wohnung vermietet, der im Mietvertrag eine Passus aufnehmen ließ, wonach er seinem Sohn die Wohnung dauerhaft zur Nutzung überlassen darf. Es kam, wie es kommen musste. Der in Thüringer rechtsextremen Kreisen bekannte Mann verletzte durch spätabendliche lautstarke Besuche seiner Gesinnungsgenossen den Hausfrieden und der Vermieter kündigte ihm nach Abmahnung. Weil er sich zudem die ganze Zeit mit der „Antifa“ einen Kleinkrieg leistete, wobei auch das Eigentum des Vermieters beschädigt wurde, platze dem Vermieter endgültig der Kragen mit seinem Mieter.

Rechte Gesinnung muss bei Kleinkrieg mit Antifa dem Vermieter offenbart werden

Zurecht, wie das AG Göttingen jetzt urteilte. Weil der Mieter durch sein polarisierendes politisches Tätigkwerden – das rechtsextrem motiviert war, um genau zu sein – Anziehungspunkt für linken Widerstand – der bis zur Gewalt ausartete – war, hätte der Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages hierüber aufgeklärt werden müssen. Der linke Widerstand gegen rechte Umtriebe, der in manchen Fällen – wie hier  -auch über das Ziel hinausschießt, hatte in diesem Fall Erfolg. Nach der Entscheidung verschiedener Fußballvereine AfD-ler als Mitglieder außen vor zu lassen, wie die Frankfurter Eintracht, FC St. Pauli oder der BVB, ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass der gesellschaftliche Widerstand gegen Rechts Erfolge zeigt.

AfD-ler als Zweckveranlasser belastete Mietverhältnis

Wie bekannt wurde, hatte er die gleichen Probleme nämlich schon bei seiner vorherigen Mietwohnung hervorgerufen. Der urteilende Richter nannte ihn daher einen „öffentlich-rechtlichen Zweckveranlasser“, eine Rechtsfigur, die etwa auch in dem Fall eines Ladeninhabers herangezogen wird, der Damen im  Schaufenster seines Ladengeschäfts spärlich bekleidet in aufreizender Weise posieren lässt und es in Kauf nimmt, dass die dadurch entstehende Menschenansammlung zu einem Verkehrschaos führt. Als solcher Zweckveranlasser sei er eine Belastung.

Der Richter thematisierte auch das Auftreten des Mieters über seinen Facebook-Account. Dass der Rechtsextreme sich auf seine Handlungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit für sein ausländerfeindliches Tun berief – was die übliche Verteidigung in diesen Kreisen ist, die anderen ihr Recht auf Leben, Ehre und Freiheit absprechen – verhallte vor Gericht. Der Richter sah den Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung des Vermieters bestätigt. Der junge Rechtsextreme hatte die Wohnung ohne Räumungsfrist an den Vermieter zurückzugeben.

Kosten 2018

Für eine kurze Anfrage per E-Mail oder Telefon berechnet Ihnen Rechtsanwalt Richter nichts. Das sind also in der Regel Anfragen wie: “…habe ich hier eine Chance, Hartz IV zu bekommen?” oder: “Sollte ich in dieser Mietsache einen Anwalt nehmen, und welche Kosten kämen auf mich zu?” oder ähnliches.

Wie in den meisten Kanzleien der Fall, rechnen wir ansonsten nach den gesetzlichen Vorschriften des RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) ab. Dabei zählt der Grundsatz, dass Anwaltskosten höher sind, wenn der Gegenstandswert (vereinfacht gesagt der Geldbetrag, um den es in der Rechtsangelegenheit geht) höher ist, und umgekehrt.

In den meisten Fällen greift eine Rechtsschutzversicherung, soweit vorhanden. Was viele nicht wissen: Sie müssen (und sollten auch) sich als Rechtsschutzversicherte nicht erst an Ihre Versicherung wenden, wenn Sie ein Problem haben! Wir holen für Sie Ihre Deckungszusage kostenfrei ein.

Für einkommensschwache Rechtssuchende gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe, d.h. der Staat zahlt unter bestimmten Umständen Ihre Anwalts- und Gerichtskosten. Informieren Sie sich darüber im Internet oder rufen Sie uns unverbindlich hierzu an.

In diesen und in allen anderen Fällen werden Sie von uns vorab darüber aufgeklärt, ob ein finanzielles Risiko auf Sie zukommt, und, wenn ja, wie groß dieses Risiko in Ihrem Fall ist. So erleben Sie keine bösen Überraschungen.

Eine kurze telefonische Erstberatung ist bei uns grundsätzlich kostenlos.

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Über mich

Rechtsanwalt Christopher Richter

Anwalt Christopher Richter beantwortet gerne telefonisch kostenlos  eine kurze rechtliche Fragen zu Ihren mietrechtlichen,  sozialrechtlichen und transportrechtlichen Problemen! Rufen Sie an unter 0931/47 08 5337!

Qualifikation

Fachanwalt für Sozialrecht

Absolvent des Fachanwaltslehrgangs für Transport- und Speditionsrecht  sowie Sozialrecht

Rechtsanwalt und Europajurist (univ.)

Master der europäischen Rechte (LL.M.Eur.)

E-Mail: richter(at)anwaltskanzlei-wue(dot)de

0931-47085337

Zweigstelle in Schweinfurt: Hans-Lingl-Str. 13, 97422 Schweinfurt

Kurzbiographie

1979 – In Schweinfurt geboren

2000 – Hochschulreife; Auslandsaufenthalt in den USA

Seit 1999 Tätigkeit als freier Redakteur u.a. für Mainpost/Tagblatt und Volkszeitung, Bayernkurier,  Schweinfurter Internet Express, Katholisches Sonntagsblatt, InundumSw.de, Schweinfurter Anzeiger

Ab 2003 – Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Würzburg

Ab 2007 – Begleitstudium Europarecht an der Universität Würzburg

Erstes Juristisches Staatsexamen

2010 – 2013 Juristischer Mitarbeiter in der Kanzlei Gareiß, Schweinfurt

2011 – 2013 – Rechtsreferendar am Landgericht Schweinfurt, Auslandsstation in Südafrika/Capetown ( http://www.bissets.com/)

Zweites Juristisches Staatsexamen

seit 2013  Rechtsanwalt als freier Mitarbeiter in verschiedenen regionalen Kanzleien

Ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches  Wirtschaftsrecht, Internationales Privat- und Prozessrecht sowie Rechtsvergleichung ( http://www.jura.uni-wuerzburg.de/lehrstuehle/remien/startseite/)

Masterstudium für LLM.Eur und Fachanwaltslehrgang für Transport- und Speditionsrecht, Abschluss als Master der europäischen Rechte

Seit 2014 Rechtsanwalt in der Kanzlei Niggl & Lamprecht; seit 2015 Partner

2015: Auszeichnung als Berater des Monats durch das Netzwerk für Ladungssicherung

Seit Dezember 2017 Vorstandsmitglied der Wirtschaftsjunioren Schweinfurt und Leiter des Gründernetzwerkes StartUpSchweinfurt (www.startup-schweinfurt.de)

seit Mai 2019 Fachanwalt für Sozialrecht

Berufsauffassung:

Ich setze mich für Ihre Interessen und Wünsche mit voller Kraft ein. Ich biete Ihnen hervorragende  Rechtskenntnisse, sowohl national, wie auch grenzüberschreitend für das EU-Ausland.
Auf eine enge Betreuung auch außerhalb unserer Geschäftszeiten können Sie sich in den von mir betreuten Rechtsgebieten verlassen.

Tätigkeitsbereiche:

– Transport- und Speditionsrecht
– Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
– Sozialrecht (inkl. Pflege- und Rentenrecht, Hartz IV)

Schildern Sie mir Ihr rechtliches Problem per email: richter(at)anwaltskanzlei-wue(dot)de oder telefonisch 0931/47085337