Christopher Richter, LL.M.Eur. Rechtsanwalt für Sozial- und Mietrecht in Schweinfurt

Christopher Richter, LL.M.Eur

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Den Sachbearbeiter beim Jobcenter wechseln

Unkooperativer Sachbearbeiter beim Jobcenter

Beim  Jobcenter den Sachbearbeiter wechseln ist alles andere als einfach. So fiel der Kläger vorm Sozialgericht Mainz mit seinen Eilantrag auf die Nase, eine neue Sachbearbeiterin zu bekommen,  Weil die Bisherige nach seinem subjektiven Eindruck nicht kooperierte.  Der im Sozialrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur stellt Ihnen die  interessante Entscheidung (SG Mainz vom 14.03.2018, Az.: S 10 AS 164/18 ER):

Kein Recht auf Wechsel

Nach dem Sozialgericht Mainz stellt die Zuweisung eines Sachbearbeiters an den Leistungsempfänger  eine nicht angreifbare verwaltungsinterne  Maßnahme dar. Das Sozialgericht knüpft dabei an die bisherige Rechtsprechung an, nach der auch aus der Vorschrift des § 14 Satz 2 SGB II, wonach für eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine persönliche Ansprechpartnerin oder ein persönlicher Ansprechpartner benannt werden soll, kein Recht des Leistungsberechtigten auf die Ablehnung eines bestimmten Sachbearbeiters und die Zuweisung eines anderen Sachbearbeiter hergeleitet werden kann. Denn § 14 Satz 2 SGB II beinhaltet nur eine objektiv-rechtliche Aufgabenzuweisung an den Leistungsträger, nicht aber einen Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf bestimmte Personalstrukturen in der Fallbearbeitung.

Befangenheit des Sachbearbeiters

 Tipp vom Anwalt:  Die Befangenheit Ihres Sachbearbeiters können Sie aber über § 17 I SGB X nur indirekt überprüfen lassen, indem sie dessen – für Sie ungünstige Entscheidungen – überprüfen lassen und hinreichend zu dessen Befangenheit  vortragen. Zudem gibt es immer die Möglichkeiten über eine Dienstaufsichtsbeschwerde ihrem Unmut Luft zu machen und die Verletzung von Dienstpflichten darzustellen. Ist Ihnen daraus auch ein Schaden entstanden, können Sie über den sozialrechtlichen Wiederherstellungsanspruch  oder über eine Amtshaftungsklage den Schaden ggf. ersetzt verlangen.

Pfändung von Hartz IV-Empfängern

Pfändung bei Hartz IV?

Für viele Hartz IV Empfänger ist es ein Nebeneffekt, dass der Gerichtsvollzieher in regelmäßigen Abständen vorbeischaut und unverrichteter Dinge wieder geht, weil eben nicht zum Pfänden da ist.

Pfändung von SGB II-Leistungen

Ein findiger Gläubiger kam nun auf die Idee auf eine Nachzahlung von SGB II-Leistungen über 5500 Euro seiner Schuldnerin auf deren Pfändungsschutzkonto zuzugreifen. Aufgrund vorliegenden rechtskräftigen Vollstreckungsbescheides hatte er damit zunächst Erfolg. Doch die kämpferische Hartz IV-Empfängerin hatte mit ihrer Vollstreckungsgegenklage durch alle Instanzen Erfolg, weil sie so schlau gewesen war einen Antrag auf einen individuellen Pfändungsfreibetrag nach 850k IV ZPO zu stellen (so BGH-Urteil vom 24.01.2018 – VII ZB 21/17).
Nachzahlung auf Leistungszeitraum zu verteilen
Zwar ist es nach dem BGH möglich auch bei Hartz IV bei Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze pfänden  zu lassen, so dass die Idee des Gläubigeranwaltes an sich gar nicht schlecht war, auf die Nachzahlung schnell zuzugreifen. Jedoch müssen – nach dem Bundesgerichtshof – die Nachzahlungen auf die Leistungszeiträume jedes Monats verteilt werden. Und hier kam  die Hartz IV Empfängerin mit ihrem Einkommen eben nicht  über die Pfändungsfreigrenze!
Tipp vom Anwalt: Gläubiger, die Nachzahlungen des Jobcenters bei Hartz IV-Empfängern pfänden wollen, müssen prüfen, ob in den, der Nachzahlung zugeordneten Leistungsmonaten die Pfändungsfreigrenze  tatsächlich überschritten wird! Bei Alleinstehenden ist dies derzeit über einem Einkommen von 1399,99 €, bei zwei Personen 1799,99 € und bei drei Personen sogar 2039,99 €.
Arbeitsunfall nach Arztbesuch nicht versichert in Unfallversicherung

Unfall nach Orthopädenbesuch war nicht versichert

Unfallversicherung zahlte nicht

Heutzutage erwarten Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern, dass sie sich fit halten, rasch gesund werden und ggf. sogar auf ihre Ernährung achten. Ein Arbeitnehmer aus dem Ruhrgebiet schaute mit seiner Klage gegen den Unfallversicherer vorm Sozialgericht Dortmund (Az.: S 36 U 131/17) in die Röhre, nachdem er auf dem Rückweg zur Arbeitsstätte einen Auffahrunfall hatte und u.a.  eine Rippenprellung erlitt. Seine Klage den Unfall als Arbeitsunfall anerkennen zu lassen ging „den Bach hinunter.“

Maßnahmen der Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft gehören grds. zum persönlichen Lebensbereich

Das Sozialgericht war nämlich der Ansicht, dass der Unfall in keinem relevanten sachlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht, da der Besuch des Arztes keine Haupt- oder Nebenpflicht aus einem Arbeitsverhältnis darstellt. Maßnahmen der Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft gehören zum persönlichen Lebensbereich. Es war vorliegend auch  eine objektive Handlungstendenz nicht erkennbar, dass der Arbeitnehmer glauben konnte eine vermeintliche Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis zu erfüllen.

Arztbesuche unter zwei Stunden kein Wegeunfall

Da der Artzbesuch beim Orthopäden unter zwei Stunden gedauert hatte, lag auch kein dritter Ort i.S.d. § 8 II Nr. 1 SGB VII vor, so dass auch hierüber kein Wegunfall konstruiert werden könnte. Darauf, dass der Kläger damit gerechnet hatte, länger als zwei Stunden sich in der Praxis aufhalten zu müssen, kam es daher nicht an. Zur Frage, ob gesetzlich Versicherte, die in Arztpraxen deutlich länger warten müssen als Privatversicherte hierdurch priviligiert werden, hatte das Sozialgericht freilich keine Stellung genommen.

Scheinselbständig als Taxifahrer

Taxifahrer sind nicht immer selbständig

 Nicht erst seit Uber ist in die Taxibranche viel Unruhe gekommen. Das neue GeschäftsModelle, aber oft ihre sozialversicherungsrechtlichen  Risiken haben, zeigt folgende Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund, vorgestellt von dem im Sozialversicherungsrecht tätigen Rechtsanwalt Christopher Richter LL.M.Eur.

„Mietmodell“ in Taxigewerbe gefährlich

Ein Dortmunder Taxiunternehmer hatte Taxis an vermeintlich selbständige, ohne eigene Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz ausgestattete Fahrer vermietet.  Diese müssten ihre gesamten Einnahmen abgeben, erhielten aber im Gegenzug eine kilometerabhängige Vergütung. Der Rentenversicherungsträger forderte Sozialversicherungsbeiträge für  fünf Jahre In Höhe von fast 400.000 € und Säumniszuschläge in Höhe von fast 200.000 € vom findigen Taxiunternehner nach.
Tipp vom Anwalt: Oft ist in einer solchen Situation ein Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung Der Beitragsnachforderung erfolgversprechender als ein Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, da die Hürden für Letzteren schwer zu überspringen sind.

Taxifahrer beschäftigt nach 7 SGB IV

Das Sozialgericht Dortmund Hatte auf den Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen diesen Bescheid festgestellt, dass die Ware tatsächlich abhängig im Sinne des Paragraphen 7 Abs. 1 SGB IV beschäftigt waren. Der Unternehmer müsste also tief in die eigene Tasche langen.

Kein Unternehmerrisiko, aber Berichtspflichten

Da die Fahrer über kein eigenes Taxi verfügten und bei Nichtanspruchname und unwirtschaftlichen Wartezeiten keine Kosten für betriebliche Investitionen entstanden, trugen sie kein echtes Unternehmerrisiko, betonte das Sozialgericht. Zudem hatten sich die Fahrer einer gemeinsamen Einsatzplanung unterworfen, so dass sie in den Betrieb des Taxiunternehmers – wie die angestellten Fahrer – eingegliedert waren. Zu allem Überdruss unterlagen sie auch Berichtspflichten, weil sie die Schicht- beziehungsweise Fahrtzettel taggleich beim Taxiunternehmen abgeben mussten.
 Tipp vom Anwalt:  Achten Sie in solchen Situationen darauf, dass sie Umstände vortragen, die nahelegen, dass Sie  unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht der Beiträge gehabt haben. Stellt der Sozialversicherungsträger nämlich fest, dass sie vorsätzlich oder billigend  in Kauf genommen haben Beiträge pflichtwidrig nicht abzuführen, können Beiträge bis zu zwei Jahrzehnten zurückgefordert werden. Dagegen gilt es Vorsorge zu treffen.
Sie haben Fragen? 097217934890

Aufpassen beim Abschluss eines Pflegevertrages

Fallen beim Pflegevertrag

Der Abschluss eines Pflegevertrages ist wegen dem oft nicht geringen Eigenanteil mit Vorsicht zu genießen. Der im Pflegerecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. stellt Ihnen in diesem Beitrag ein paar wichtige Punkte vor, auf die Sie auf jeden Fall achten sollten.

Auf  Zusatzkosten achten

Weil die Kosten für Pflegeleistungen in der Regel höher sind als die Leistungen aus der Pflegekasse, müssen Sie das Delta privat aus Ihrer Rente oder sonstigen Einkünften oder Ersparnissen leisten. Sie müssen also kalkulieren, ob Sie sich das leisten können und ob eine Lücke über die Sozialhilfe oder sonstwie aufgefangen werden kann.

Tipp vom Anwalt: Lassen Sie sich vom Pflegeheim einen Kostenvoranschlag geben! Gute Pflegedienste beraten Sie außerdem auch bei der Auswahl und Beschaffung von Pflegehilfsmitteln und -materialien und informieren Sie über die relevanten Kostenträger. Akzeptieren Sie zudem nicht, wenn Klauseln enthalten sind, die dem Pflegedienst einseitig ein Recht zur Preiserhöhung geben auch in Bezug auf Investitionskosten. Über die Leistungen sollte zudem monatlich abgerechnet werden und Vorauszahlungen nicht verlangt werden dürfen.

Im Vertrag Leistungsbeschreibungen oder Zeitkontigente festlegen

Darauf sollten Sie achten. Werden im Pflegevertrag keine genauen Leistungskomplexe festgelegt, sondern nur nur schlagwortartige Bezeichnungen, wie „Grundpflege“ oder „Pflegeleistungen nach § 36 SGB XI“ verwendet, ist der Vertrag zu intransparent, weil Sie dann nicht wissen welche Leistung Sie für Ihr Entgelt erhalten. Zudem sollte abgeklärt werden, ob auch Kooperationspartner des Pflegedienstes die Leistung erbringen dürfen. Es ist aber durchaus auch die Vereinbarung von Zeitkontigenten akzeptabel. Sie sollten auch im Vorfeld abklären, ob der Pflegedienst alle Leistungen anbieten bzw. vermitteln kann, die Sie evtl. mal benötigen (z.B. Intensivbetreuung, Beatmung etc.) und ob ausreichend gut qualifiziertes Programm vorgehalten wird. Gute Pflegedienste übernehmen auch die Aufsicht über die Medikamentenversorgung, inklusive der Bereithaltung neuer Rezepte sowie deren Einlösung. Wenn der

Tipp vom Anwalt: Immer mehr Pflegedienste lassen sich extern zertifizieren oder Qualitätssiegel verleihen. Eine Nachfrage bei der Pflegekasse, Ihrem Hausarzt oder bei den regionalen Beratungsstellen (z.B. Pflegestützpunkte) kann Ihnen wichtige Information über den Pflegedienst liefern.

Auf die  Kündigungsfristen achten!

Grundsätzlich muss jeder Pflegevertrag außerordentlich, aber auch ordentlich kündbar sein. Eine Kündigungsfrist von unter zwei Wochen seitens des Pflegedienstes ist jedoch unangemessen kurz, so der Sicherstellungsauftrag nicht eingehalten werden kann. Der Pflegende hat das Recht haben jederzeit und ohne Angaben von Gründen fristlos zu kündigen. Zudem kann vereinbart werden, dass der Vertrag durch Tod des Leistungsnehmers automatisch endet. Sinnvoll ist, ein Ruhen des Vertrages zu vereinbaren bei vorübergehendem stationären Aufenthalt des Pflegebedürftigen im Krankenhaus, Rehabilitationseinrichtungen sowie in der Kurzzeitpflege.

Für Rückfragen erreichen Sie mich unter 09721/7934890

Anspruch auf Magenbandverkleinerung

Anspruch auf Kostenübernahme gegen Krankenkasse für Magenverkleinerung?

Hier stellt Ihnen der im Sozialrecht und Krankenversicherungsrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter zwei interessante Entscheidungen für alle an einer Magenverkleinerung bzw. Magenband Interessierte vor.

XXXL-Patienten kämpften vor Sozialgerichten

Viele fettleibige Menschen äußern den Wunsch für eine Magenverkleinerung (sogenanntes Magenband). Die Kosten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung durchzusetzen ist jedoch nicht immer einfach. Dies haben mehrere Entscheidungen von Sozialgerichten in Süddeutschland letztes Jahr einmal mehr bestätigt.

Vor Magenverkleinerung stehen Diäten, Sport und gesunde Ernährung

Das Sozialgericht Stuttgart etwa hatte letztes Jahr entschieden, dass eine 15-Jährige keinen Anspruch auf Kostenerstattung für ihre Magenverkleinerung hat, weil noch nicht hinreichend sicher festgestellt werden könne, dass in diesem jungen Alter konservative Maßnahmen, bestehend aus Diäten, Sport und eine Ernährungsberatung, keinen Erfolg haben könnten (S 10 KR6561/15).

Magenverkleinerung bei Body-Maß-Index von über 60 kg/m² mit Begleiterscheinungen

Erfolgreicher war daeine unter Fettleibigkeit leidende 39-jährige Altenpflegerin mit einem Body-Maß-Index von 60,8 /m². Die schwergewichtige Dame, die zuvor über Jahre hinweg mit verschiedenen Diäten und Ernährungsberatungen erfolglos versucht hatte ihre 152 kg bei einer Körpergröße von nur 1,58 Meter zu reduzieren obsiegte, obwohl der MDK sich gegen die adipositias-chirurgische Maßnahme bei ihr aussprach, weil noch eine multimodale Therapie aus Diät, sportlicher Betätigung und Ernährungsberatung noch versucht werden müsste.

Magenverkleinerung nur als letztes Mittel bei Adipositas

Eine chirurgische Behandlung der extremen Adipositas auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung kommt nur als letztes Mittel und nur bei Patienten in Betracht, die kumulativ eine Reihe von Bedingungen für eine erfolgreiche Behandlung erfüllen: der BMI muss gleich oder mehr als 40 oder gleich oder mehr als 35 Kilogramm/m² mit erheblichen Begleiterkrankungen sein; konservative Behandlungsmethoden müssen ausgeschöpft sein oder dürfen keine Aussicht auf Erfolg haben bzw. der Gesundheitszustand des Patienten darf keinen Aufschub erlauben.

Desweiteren muss das Operationsrisiko tolerabel und der Patient zugleihc ausreichend motiviert sein, darf an keiner psychiatrischen Erkrankung leiden und es muss die Möglichkeit einer lebenslangen medizinischen Nachbetreuung bestehen. Aufgrund der jahrelangen erfolglosen Bemühungen der Klägerin und der Tatsache, dass hormonelle Ursachen für die Adipositas ausgeschlossen werden konnten, kamen die Sozialrichter zum Ergebnis,dass die Krankenkasse hier die Magenverkleinerung zahlen müsse.

Adipositas als Krankheit wegen Begleiterscheinungen, wie körperliche Schäden

Dabei stellten Sozialrichter auch fest, dass Fettleibigkeit durchaus als Krankheit anzusehen sei, wegen des erhöhten Risikos für das Auftreten von Begleit- und Folgeerkrankungen, wie Stoffwechselerkrankungen, Herz- und Kreislauferkrankungen, die Atemwegserkrankungen, Erkrankungen des Magen-Darm-Traktes und Beeinträchtigung des Halte- und Bewegungsapparates. Diese machten eine Behandlung mit dem Ziel der Gewichtsreduktion erforderlich.

Die Informationen hier sind keine Rechtsberatung, sondern dienen lediglich der Präsentation der Kanzlei Rechtsanwälte Niggl, Lamprecht und Kollegen. Die Rechtstipps geben nur einen allgemeinen Überblick über die Rechtslage und stellen keine Beratung für Ihren konkreten Einzelfall dar.

Kurze rechtliche Fragen zu den Beiträgen oder Ihrer persönlichen Situation können Sie Rechtsanwalt Richter telefonisch unter 09721/7934890 kostenfrei stellen.

 

Kosten 2018

Für eine kurze Anfrage per E-Mail oder Telefon berechnet Ihnen Rechtsanwalt Richter nichts. Das sind also in der Regel Anfragen wie: “…habe ich hier eine Chance, Hartz IV zu bekommen?” oder: “Sollte ich in dieser Mietsache einen Anwalt nehmen, und welche Kosten kämen auf mich zu?” oder ähnliches.

Wie in den meisten Kanzleien der Fall, rechnen wir ansonsten nach den gesetzlichen Vorschriften des RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) ab. Dabei zählt der Grundsatz, dass Anwaltskosten höher sind, wenn der Gegenstandswert (vereinfacht gesagt der Geldbetrag, um den es in der Rechtsangelegenheit geht) höher ist, und umgekehrt.

In den meisten Fällen greift eine Rechtsschutzversicherung, soweit vorhanden. Was viele nicht wissen: Sie müssen (und sollten auch) sich als Rechtsschutzversicherte nicht erst an Ihre Versicherung wenden, wenn Sie ein Problem haben! Wir holen für Sie Ihre Deckungszusage kostenfrei ein.

Für einkommensschwache Rechtssuchende gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe, d.h. der Staat zahlt unter bestimmten Umständen Ihre Anwalts- und Gerichtskosten. Informieren Sie sich darüber im Internet oder rufen Sie uns unverbindlich hierzu an.

In diesen und in allen anderen Fällen werden Sie von uns vorab darüber aufgeklärt, ob ein finanzielles Risiko auf Sie zukommt, und, wenn ja, wie groß dieses Risiko in Ihrem Fall ist. So erleben Sie keine bösen Überraschungen.

Eine kurze telefonische Erstberatung ist bei uns grundsätzlich kostenlos.

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Über mich

Rechtsanwalt Christopher Richter

Anwalt Christopher Richter beantwortet gerne telefonisch kostenlos  eine kurze rechtliche Fragen zu Ihren mietrechtlichen,  sozialrechtlichen und transportrechtlichen Problemen! Rufen Sie an unter 0931/47 08 5337!

Qualifikation

Fachanwalt für Sozialrecht

Absolvent des Fachanwaltslehrgangs für Transport- und Speditionsrecht  sowie Sozialrecht

Rechtsanwalt und Europajurist (univ.)

Master der europäischen Rechte (LL.M.Eur.)

E-Mail: richter(at)anwaltskanzlei-wue(dot)de

0931-47085337

Zweigstelle in Schweinfurt: Hans-Lingl-Str. 13, 97422 Schweinfurt

Kurzbiographie

1979 – In Schweinfurt geboren

2000 – Hochschulreife; Auslandsaufenthalt in den USA

Seit 1999 Tätigkeit als freier Redakteur u.a. für Mainpost/Tagblatt und Volkszeitung, Bayernkurier,  Schweinfurter Internet Express, Katholisches Sonntagsblatt, InundumSw.de, Schweinfurter Anzeiger

Ab 2003 – Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Würzburg

Ab 2007 – Begleitstudium Europarecht an der Universität Würzburg

Erstes Juristisches Staatsexamen

2010 – 2013 Juristischer Mitarbeiter in der Kanzlei Gareiß, Schweinfurt

2011 – 2013 – Rechtsreferendar am Landgericht Schweinfurt, Auslandsstation in Südafrika/Capetown ( http://www.bissets.com/)

Zweites Juristisches Staatsexamen

seit 2013  Rechtsanwalt als freier Mitarbeiter in verschiedenen regionalen Kanzleien

Ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches  Wirtschaftsrecht, Internationales Privat- und Prozessrecht sowie Rechtsvergleichung ( http://www.jura.uni-wuerzburg.de/lehrstuehle/remien/startseite/)

Masterstudium für LLM.Eur und Fachanwaltslehrgang für Transport- und Speditionsrecht, Abschluss als Master der europäischen Rechte

Seit 2014 Rechtsanwalt in der Kanzlei Niggl & Lamprecht; seit 2015 Partner

2015: Auszeichnung als Berater des Monats durch das Netzwerk für Ladungssicherung

Seit Dezember 2017 Vorstandsmitglied der Wirtschaftsjunioren Schweinfurt und Leiter des Gründernetzwerkes StartUpSchweinfurt (www.startup-schweinfurt.de)

seit Mai 2019 Fachanwalt für Sozialrecht

Berufsauffassung:

Ich setze mich für Ihre Interessen und Wünsche mit voller Kraft ein. Ich biete Ihnen hervorragende  Rechtskenntnisse, sowohl national, wie auch grenzüberschreitend für das EU-Ausland.
Auf eine enge Betreuung auch außerhalb unserer Geschäftszeiten können Sie sich in den von mir betreuten Rechtsgebieten verlassen.

Tätigkeitsbereiche:

– Transport- und Speditionsrecht
– Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
– Sozialrecht (inkl. Pflege- und Rentenrecht, Hartz IV)

Schildern Sie mir Ihr rechtliches Problem per email: richter(at)anwaltskanzlei-wue(dot)de oder telefonisch 0931/47085337