Christopher Richter, LL.M.Eur. Rechtsanwalt für Sozial- und Mietrecht in Schweinfurt

Christopher Richter, LL.M.Eur

Tag Archives: Arbeitsunfall


Arbeitsunfall nach Arztbesuch nicht versichert in Unfallversicherung

Unfall nach Orthopädenbesuch war nicht versichert

Unfallversicherung zahlte nicht

Heutzutage erwarten Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern, dass sie sich fit halten, rasch gesund werden und ggf. sogar auf ihre Ernährung achten. Ein Arbeitnehmer aus dem Ruhrgebiet schaute mit seiner Klage gegen den Unfallversicherer vorm Sozialgericht Dortmund (Az.: S 36 U 131/17) in die Röhre, nachdem er auf dem Rückweg zur Arbeitsstätte einen Auffahrunfall hatte und u.a.  eine Rippenprellung erlitt. Seine Klage den Unfall als Arbeitsunfall anerkennen zu lassen ging „den Bach hinunter.“

Maßnahmen der Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft gehören grds. zum persönlichen Lebensbereich

Das Sozialgericht war nämlich der Ansicht, dass der Unfall in keinem relevanten sachlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht, da der Besuch des Arztes keine Haupt- oder Nebenpflicht aus einem Arbeitsverhältnis darstellt. Maßnahmen der Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft gehören zum persönlichen Lebensbereich. Es war vorliegend auch  eine objektive Handlungstendenz nicht erkennbar, dass der Arbeitnehmer glauben konnte eine vermeintliche Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis zu erfüllen.

Arztbesuche unter zwei Stunden kein Wegeunfall

Da der Artzbesuch beim Orthopäden unter zwei Stunden gedauert hatte, lag auch kein dritter Ort i.S.d. § 8 II Nr. 1 SGB VII vor, so dass auch hierüber kein Wegunfall konstruiert werden könnte. Darauf, dass der Kläger damit gerechnet hatte, länger als zwei Stunden sich in der Praxis aufhalten zu müssen, kam es daher nicht an. Zur Frage, ob gesetzlich Versicherte, die in Arztpraxen deutlich länger warten müssen als Privatversicherte hierdurch priviligiert werden, hatte das Sozialgericht freilich keine Stellung genommen.

Neuerkrankung nach Rentenantragsstellung

Rentenrecht

Bei sozialgerichtlichen Klageverfahren von nicht selten vielen Jahren tritt öfters die Situation ein, dass beim Kläger oder der Klägerin eine Krankheit hinzutritt, die die ganze Situation in einem neuen Licht erscheinen lässt. In der hier dargestellten Entscheidung hatte das Sozialgericht Neubrandenburg über die Klagänderung eines mittlerweile 60-jährigen Mannes zu entscheiden der seit fast 7 Jahren um seine Erwerbsminderungsrente kämpfe (S 2 R 136/13).

EU-Rente nach Arbeitsunfall

Der damals 53-Jährige wollte nach einem Arbeitsunfall volle EU-Rente nach § 43 SGB VI  erhalten, jedoch war der Sozialrichter nicht davon überzeugt, dass er dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht wenigstens sechs Stunden täglich zur Verfügung stehen könnte. Der Mann war in seinem bisherigen Berufsleben nach einer Tätigkeit als Beschäftigungstherapeut als Sozialarbeiter und zuletzt als Biogasanlagenfahrer in sehr verschiedenen Berufen tätig und daher wirklich anpassungsfähig.

Psychische Erkrankung als Rentenleistungsfall

Nach der mündlichen Verhandlung trug der Mann vor, dass er eine psychische Erkrankung entwickelt habe und nun (auch) wegen diesen Umstandes erwerbsunfähig sei.  Sein Anwalt versuchte nun die Klage noch zu ändern. Das Sozialgericht sah darin aber keine Sachdienlichkeit, weil zwischen ursprünglichem Antrag (Antrag auf EM-Rente und Sachverhalt) und dem jetzigen behaupteten Leistungsfall viele Jahre lägen. Das neue Krankheitsgeschehen stelle daher eine Zäsur da, die mit dem ursprünglichen Rentenantrag nicht in unmittelbaren Zusammenhang stehe.

Neuer Rentenantrag und neues Widerspruchsverfahren

Der Kläger habe also einen neuen Rentenantrag bei der Rentenversicherung zu stellen und im Falle dessen Ablehnung das Widerspruchsverfahren zu durchlaufen. Mit der ersten Ablehnung habe die Rentenversicherung nicht “Nein heißt Nein” sagen wollen – also dass sie unter keinen Umständen bereit sei eine Rente zu zahlen – sondern nur, dass dies im ursprünglich umrissenen Leistungsfall verneint wird.

Daher wurde die Klage des Mannes abgewiesen und er blieb auf seinen Anwaltskosten sitzen.