Christopher Richter, LL.M.Eur. Rechtsanwalt für Sozial- und Mietrecht in Schweinfurt

Christopher Richter, LL.M.Eur

Tag Archives: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid


Darlehensverträge unter Freunden wie zwischen Familienangehörigen

Auch Darlehensverträgen unter Freunden können angerechnet werden

Eine richtige Räuberpistole wollte ein libanesisch- türkisches Ehepaar aus Hannover dem dortigen Jobcenter auftischen. In 39 Überweisungen von fünf Personen hatten die beiden Hartz IV-Empfänger innerhalb von wenigen Monaten stolze 117.000 € aus Bahrain, dem Libanon und den Vereinigten Arabischen Emirate erhalten. Angeblich war das ein Darlehen von Freunden, die ein kleines Vermögen mit Hahnenkämpfen verdient hatten. Das Jobcenter forderte darauf mehrere tausend Euro an gezahlten ALG II von den Beiden und ihren minderjährigen Kindern gem. 48 I Nr. 4 SGB II zurück.

Darlehen aus dem Ausland

Dagegen wehrten sich die beiden Märchenerzähler mit der Behauptung, Ihnen sei nur ein Darlehen für Ihre Hochzeit, eine Reise sowie für die Schulden des insolventen Vaters gewährt worden. Seit geraumer Zeit würden Sie das Darlehen sogar mit monatlich 250 € zurückzahlen, wobei das Geld über Mittelsleute in die Türkei und den Libanon gebracht würden.

Feststellungslast liegt beim Hartz IV-Empfänger

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in seiner Entscheidung vom 25. April 2018 (L7 AS  167/16) klargestellt, dass die strengen Voraussetzungen, die an Darlehensverträge im Bereich des SGB II unter Familienangehörigen gestellt werden auch auf Darlehen im Freundeskreis übertragen werden können. Den Empfänger des Geldes trifft daher auch in diesem Fall die Feststellungslast, dass ihm das überlasse Geld nicht nur vorübergehend zugeflossen ist. Fehlen hingehen alle marktüblichen Mindestanforderung, wie Rückzahlungsvereinbarung oder Zinsen und kann auch kein nachvollziehbarer Grund für das Darlehen – wie hier – genannt werden, wird man nicht von einem ernsthaften Darlehensvertrag ausgehen können. Kein Wunder, dass in dem Fall auch die Staatsanwaltschaft Hannover – wenn auch erfolglos – wegen Geldwäscheverdacht ermittelt hatte!

Geldwäsche und Sozialbetrug

Tipp vom Anwalt: Bevor sie dem Jobcenter oder Gericht eine mutmaßlich so weithergeholte Räuberpistole auftischen, sollte Sie sich lieber auf ihr Schweigerecht berufen, um nicht noch weiter Gefahr zu laufen ein Verfahren wegen des Verdachts des Sozialbetrugs an die Backe zu bekommen!

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung sondern stellt die Beratungsdienstleistungen von Rechtsanwalt Christopher Richter dar. Für Vollständigkeit und Richtigkeit des Beitrages wird nicht gehaftet. Haben Sie selber ein rechtliches Problem? Rufen Sie an! Eine kurze rechtliche Frage wird telefonisch kostenfrei beantwortet.

Sozialgericht setzt Jobcenter Grenzen

Vorläufige Bescheide

Die Jobcenter sind für ihren Papierkrieg berühmt-berüchtigt. Immer wieder berichten uns Mandanten auch, dass abgegebene Unterlagen nicht zur Akte gegeben würden. Das Sozialgericht Dresden hat jetzt in zwei Entscheidungen bei kleinen Selbständigen, einem Bauingenieur und einem Anbieter für Personaldienstleistungen Pflöcke eingeschlagen, dass das Jobcenter seine Kunden hier nicht unbegrenzt gängeln kann (Az.: S 52 AS 4382/17 und S 52 AS 4070/17).

Unterlagen im Widerspruchsverfahren nachreichen

Zunächst hatte das Sozialgericht entschieden, dass das Jobcenter es akzeptieren müsse, wenn ein selbständiger Hartz-Bezieher, der die geforderten Unterlagen erneut im Widerspruchsverfahren einreiche. Dem 46-Jährigen waren Sozialleistungen vorläufig bewilligt worden. Als der „Kunde“ unter Fristsetzung aufgefordert wurde für sechs Monate Belege einzureichen, tat dieser dies nach eigenen Angaben persönlich. Das Jobcenter wollte die Unterlagen aber nicht erhalten haben und akzeptierte die Zweitschrift unter Berufung auf § 41a III SGB II nicht, weil der „Kunde“ die Frist versäumt habe und setzte die Leistung nachträglich auf Null fest und erließ einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid gegen den Hartz-IV-ler über 3.581,69 €. Dies war nicht korrekt, wie das Sozialgericht Dresden kürzlich entschied, die Unterlagen könnten auch durchaus noch im Widerspruchsverfahren vorgelegt werden.

SG: § 41 a III SGB II keine Ausschlussfrist

Klare Worte auch im Falle eines 45-jährigen Bauingenieurs, der Kopien von Unterlagen, wie Kontobelegen, Rechnungen und anderen Belegen für Bewilligungszeiträume über vier Jahre innerhalb von zwei Monaten vorlegen sollte. Den Brief mit den Unterlagen wollte das Jobcenter nicht erhalten haben und setzte die zu zahlende Leistung auf Null endgültig fest. Im Widerspruchsverfahren legte der „Kunde“ Belege vor, die das Jobcenter aber als nicht ausreichend betrachtete und deswegen den Widerspruch ablehnte. Dass das so nicht geht, schrieben die Sozialrichter dem Jobcenter nun ins Stammbuch.

Rechtsbehelfsbelehrung muss verständlich sein

Zum einen müsste die Rechtsbehelfsbelehrung eindeutig verständlich sein, zum anderen sei das Widerspruchsverfahren kostenfrei, so dass die Anforderung von nur Kopien ohne anzubieten auch die Kopiekosten zu übernehmen, rechtswidrig sei. Interessant auch die Ausführungen, wer das Risiko der Übermittlung durch das Postunternehmen trägt: Der Kunde! Das Gericht glaubte dem Kläger, dass er die Unterlagen persönlich bei der Post eingereicht habe, aber weil der nicht beweisen könnte, dass die Post zum Jobcenter gelangt sei, sei ihm der Nachweis des Zugangs nicht gelungen.

Tipp vom Anwalt: Faxen Sie die Unterlagen!

Die Informationen hier sind keine Rechtsberatung, sondern dienen lediglich der Präsentation der Kanzlei Rechtsanwälte Niggl, Lamprecht und Kollegen. Die Rechtstipps geben nur einen allgemeinen Überblick über die Rechtslage und stellen keine Beratung für Ihren konkreten Einzelfall dar. Kurze rechtliche Fragen zu den Beiträgen oder Ihrer persönlichen Situation können Sie Rechtsanwalt Richter telefonisch unter 09721/7934890 oder 093147085337 kostenfrei stellen.