Christopher Richter, LL.M.Eur. Rechtsanwalt für Sozial- und Mietrecht in Schweinfurt

Christopher Richter, LL.M.Eur

Tag Archives: Bedarfsgemeinschaft


Hartz IV: Ausnahme vom Kopfteilungsprinzip bei verweigerter Mitwirkung

Unterkunftskosten bei Hartz IV

Ein häufiger Streitpunkt zwischen Hartz IV-Empfängern und den Jobcentern ist die angemessene Höhe der Unterkunftskosten (lesen Sie hierzu mehr http://www.kanzlei-sozialrecht.bayern/2018/06/04/zehn-urteile-die-sie-als-hartz-iv-empfaenger-kennen-muessen/).

Kopfteilungsprinzip und seine Ausnahmen

Doch auch wenn hierzu Einigkeit besteht, kann es Probleme geben, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nicht nur vorübergehend abwesend ist, wenn es eine (Voll-)Sanktionierung gegen ihn gibt oder Mietschulden als einmalige Leistung für die Sicherung der Unterkunft von der Behörde gezahlt werden (zu letzterem: BSG vom 18.11.2014, Az.: B 4 AS 3/14 R). Jetzt hatte das BSG über einen Fall zu entscheiden, wo die Individualansprüche der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht erhöht wurde, nachdem einem Hartz IV-Empfänger die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I gesperrt wurden.

Verletzung von Mitwirkungspflichten eines BG-Mitglieds

Zurecht, wie das Bundessozialgericht jetzt feststellte (BSG vom 14.2.2018, Az.: B 14 AS 17/17 R). Die Bedarfsgemeinschaft als hier nichtfunktionierende Einstandsgemeinschaft müsse ihr nichtmitwirkendes Mitglied in die Verantwortung nehmen oder die Konsequenzen seines Verhaltens tragen. Mit ihrer Rüge der Verletzung von § 22 SGB II drangen die Kläger daher nicht durch.

Tipp vom Anwalt: Haben Sie ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, das seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt? Drängen Sie auf eine Auflösung der Bedarfsgemeinschaft und holen Sie sich Rat von Ihrem Sachbearbeiter oder einem auf das SGB II spezialisierten Anwalt!

Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung, sondern dient der Vorstellung der Rechtsberatungsdienstleistungen von dem im Sozialrecht tätigen Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. Lassen Sie sich daher in jedem Fall individuell beraten. Für Richtigkeit und Vollständigkeit der Infos wird nicht gehaftet.

Zehn Urteile, die sie als Hartz IV-Empfänger kennen müssen

Zehn Urteile, die Sie als Hartz IV-Empfänger unbedingt kennen sollten

Hartz IV-Aufstocker

1. Für Hartz IV-Aufstocker: Einem Hartz IV-Empänger, der in einem Beschäftigungsverhältnis steht und dem in einem Monat das Arbeitsentgelt von mehreren Monaten zufließt, hat Anspruch darauf, dass das weitere Einkommen um jeden dieser Monate um den Grundfreibetrag nach § 11 II 2 SGB II bereinigt wird.

Eingliederungsvereinbarung

2. Zur Eingliederungsvereinbarung: Die Eingliederungsvereinbarung muss genau angeben, wieviel Geld Sie für die Bewerbung(en) enthalten, so dass das Versprechen die „angemessenen“ Kosten zu übernehmen, die Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig macht (so SG Stuttgart vom 27.09.2013, Az.: S 24 AS 4816/13 ER).

 

Kosten der Unterkunft

3. Zu den Kosten der Unterkunft: Da kaum eine Kommune oder ein Landkreis ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten hat, wird auf die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich einem Sicherheitszuschlag von 10 % abzustellen sein (u.a. LSG Bayern vom 18.01.16, Az.: L 7 AS 869/15 B ER).

4.Zu Betriebskostennachforderungen: Diese sind vom Jobcenter komplett zu übernehmen, es sei denn es liegt ein bewusst verschwenderisches Verhalten vor (BSG von 06.04.2011, Az.: B 4 AS 12/10 R).

5. Zum Thema Umzug: Fällt eine BG für einen Monat aus dem ALG II-Bezug, dann sind di eKosten der Unterkunft und Heizung wieder in voller Höhe zu übernehmen, auch wenn sie zuvor in eine teuere Wohnung umgezogen waren und nur die Kosten der alten Wohnung gezahlt bekamen (BSG vom 09.04.2014, Az.: B 14 AS 23/13 R). [Zur Darlehensgewährung für Mietkaution gibt es eine interessante Einzelentscheidung: Nach dem Sozialgericht Kassel darf die Kaution nicht darlehensweise gewährt werden, sondern als Zuschuss. Dabei handelt es sich aber um eine krasse Einzelentscheidung (Az.: S 3 AS 174/15 ER)].

6. Zu den Kosten für die Bereitstellung von Telefon- und Internetanschluss: Das Jobcenter ist zur Übernahme der Kosten für Telefon- und Internetanschluss verpflichtet (BSG vom 10.08.2016, Az.: B 14 AS 58/15 R).

Sanktionen

7. Zur Vollsanktion: Die letzte Rechtsfolgenbelehrung muss den Hinweis enthalten, dass bei erneuter Pflichtverletzung auch keine Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung mehr gezahlt wird (vgl. LSG Niedersachsen- Bremen v. 06.09.2007, Az.: L 7 AS 472/07 ER).

8. Zum Beginn der Sanktionierung: Enthält der Sanktionsbescheid den Hinweis, dass das die Leistungen ab Zustellung gekürzt werden, dann beginnt die Sanktionierung erst ab der Zustellung und nicht nur der postalischen Übersendung des Bescheides.

9. Sanktion und KdU: Wird ein Mitglied der BG sanktioniert und dessen KDU gekürzt, dann haben die restlichen BG-Mitglieder Anspruch darauf, dass ihnen mehr hier gezahlt wird

Zur Minderjährigenhaftungsbeschränkung:

10. Kinder haften zwar für die sozialrechtlichen Verfehlungen ihrer Eltern mit und können Adressaten von Aufhebungs- oder Erstattungsbescheiden sein. Jedoch haften Sie nur insoweit, als sie eigenes Vermögen mit Volljährigkeit haben und gegenüber dem Jobcenter die Einrede der Haftungsbeschränkung Minderjähriger erhoben haben (Az.: B 4 AS 12/14 R).

Jobcenter muss Schulbücher für Hartz IV-Kinder bezahlen

Mehrbedarf auch für einmaligen besonderen Bedarf für Schulbücher

Auf den ersten Blick erscheint das Urteil des Sozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 11.12.2017 (Az.: L 11 AS 349/17) für den Freistaat Bayern irrelevant zu sein, weil es  in diesem Land Lehrmittelfreiheit für alle Schüler gibt. Auf den zweiten Blick gibt es aber zahlreiche Ausnahmen zur Lehrmittelfreiheit auch im Freistaat.

Jobcenter verwies auf Schulbedarfpauschale nach § 28 III SGB II

Die minderjährige Klägerin, die mit Mutter und zwei Geschwistern in Bedarfsgemeinschaft lebt, klagte gegen das Jobcenter, weil es ihr die Anschaffung von Schulbüchern (178,60 €), einem grafikfähigen Taschenrechner für 114,60 €sowie sonstiger Schulmaterialen (z.B. Kopiezkosten) nicht erstatten wollte. Stattdessen verwies das Jobcenter darauf, dass das Kind doch die Hilfe des Schulvereins in Anspruch nehmen sollte. Den Widerspruch der Klägerin wiesen die unbarmherzigen Mitarbeiter des Jobcenters zurück, weil ein Mehrbedarf i.S.d. § 21 VI SGB II nicht bestünde, sondern sich das Schulkind auf die 100 €-Pauschale nach § 28 SGB II beschränken müsse.

Evidente Bedarfsunterdeckung im Regelbedarf bei Position Schulbücher mit 3,15 €!

Vor dem Landessozialgericht war das Schulkind zumindest was die Bücher angeht erfolgreich, weil das Sozialgericht eine evidente Bedarfunterdeckung im Hinblick auf Schulbücher im Regelbedarf feststellte. Für das Jahr 2016 sah der Gesetzgeber für Jugendliche gerade mal 37,80 € jährlich für Schulbücher vor, das sind 3, 15 € im Monat! Für Unterhaltung insgesamt waren es im Jahr 2017 mit 59,28 € nur unwesentlich mehr.

Arme Kinder nicht von Lebenschancen ausschließen

Aus diesem Grund und weil kein laufender Bedarf vorlag, kamen die Sozialrichter zu dem Ergebnis § 21 VI SGB II hier ausnahmsweise analog anwenden zu können. Denn die Versorgung von Kindern mit Schulbüchern gehöre zum existenziellen Bedarf von Kindern und Jugendlichen. Eine Umschichtung bestehender Einsparmöglichkeiten sei im vorliegenden Fall auch nicht ersichtlich und ein Ausschluss von Lebenschancen armer Kinder sei zu vermeiden.

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