Christopher Richter, LL.M.Eur. Rechtsanwalt für Sozial- und Mietrecht in Schweinfurt

Christopher Richter, LL.M.Eur

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Hartz IV für ausländischen Obdachlosen

Die damaligen Bundesministerin Andrea Nahles hatte es auf den Weg gebracht. Nach dem „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB II“ – verkürzt oft „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ genannt – erhalten arbeitssuchende und wirtschaftlich nicht aktive EU-Bürger in den ersten fünf Jahren keine Sozialleistungen. Somit haben obdachlose Ausländer, die oft auch EU-Bürger sind, g keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder das sogenannte Hartz IV. Sie müssen sich häufig entweder als Tagelöhner, Prosituierte, Flaschensammler oder durch Betteln durchschlagen. All diese Einnahmequellen sind nun durch die massiven Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weitgehend versiegt. Experten vermuten es in Deutschland mehrere Zehntausend Menschen unter vergleichbaren Umständen und ohne Anspruch auf staatliche Fürsorgeleistungen und ohne Anspruch auf medizinische Versorgung gibt.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat nun in einem Eilbeschluss (Az.: S 25 AS 1118/20 ER) in der Corona-Krise einem obdachlosen portugiesischen Staatsbürger, der viele Unterlagen zum Nachweis seines angeblich wohl langjährigen Aufenthalts in Deutschland verloren hatte, dennoch einen Hartz IV-Anspruch zugebilligt, weil er seine Hilfebedürftigkeit glaubhaft gemacht habe. Es sei als Obdachloser ohne jegliche Einkünfte selbstverständlich auch hilfebedürftig und hier stehe das sog. EU-Bürger-Ausschlussgesetz, was im § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II seinen Niederschlag gefunden habe, dem Anspruch nicht entgegen.

In der derzeitigen Corona-Kreise stehe der dargestellte Leistungsausschluss und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf das Existenzminimum in einem besonderen Spannungsverhältnis. Es sei in der derzeitigen Extremsituation aufgrund der Pandemiesituation völlig unverständlich, wie das Jobcenter dem Kläger hier Leistungen verweigern könne, ärgerte sich der Richter. Denn ein ausländischer Obdachloser, der wegen geschlossener Grenzen in Europa derzeit nicht in sein Heimatland zurückreisen könne, um ggf. dort Sozialleistungen zu beantragen, dem muss sein Überleben in dieser Zeit vom Staat gesichert werden. Zumal es aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens für Obdachlose mehr als schwierig sein dürfte, auf der Straße Leistungen ggf. zu erbetteln, ergänzte der Sozialrichter, der offensichtlich sein Herz am richtigen Fleck trägt und dem Eilantrag des Klägers stattgab.

Kurzarbeit in der Corona-Krise

Dieses Interview erschien auf der regionalen Internetseite SW1News.

In Teil III unser Serie über die rechtlichen Auswirkungen in der Corona-Krise geht es diesmal um die Kurzarbeit, die für über 3000 Betriebe in der Region bereits angemeldet wurde. Wir sprechen mit dem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Christopher Richter über die Situation für die Arbeitnehmer in Schweinfurt.

Herr Rechtsanwalt Richter, wie kann man als Facharbeit für Sozialrecht die Auswirkungen der Kurzarbeit beurteilen?

Die Kurzarbeit ist im 6. Teil des dritten Sozialgesetzbuches geregelt und gibt einen wichtigen Anspruch gegenüber der Bundesagentur als Sozialleistungsträger die vorübergehenden coronabedingten Auftrags- und Produktionsschwankunen durch eine Reduzierung der anstonsten normalen Arbeitszeit zu überbrücken. Gerade in einer Industriestadt für Schweinfurt mit ihrer starken Zulieferindustrie ist dies ein wichtiges Mittel, um Arbeitsplätze zu erhalten. Nach Medienberichten wurde übrigens die Dauer der Kurzarbeit durch Ministererlass kürzlich von 12 auf 21 Monate verlängert.

Kurzarbeitergeld bedeutet aber für die ArbeitnehmerInnen doch erhebliche finanzielle Einbußen – auch in Schweinfurt.

Richtig, Arbeitnehmer – auch Leiharbeiter – bekommen je nachdem, ob sie Kinder haben oder nicht 60% oder 67% des Unterschiedsbetrages zwischen dem Nettoeinkommen, dass sie ohne den Arbeitsausfall erzielt hätten und dem, was sie tatsächlich erhalten, wenn es eine entsprechende Regelung im Tarif-, Betriebs- oder Arbeitsvertrag gibt. Bei Schaeffler wird gerade eine entsprechende Betriebsvereinbarung verhandelt, wobei die Beschäftigten sogar vom Unternehmen einen Zuschuss erhalten, dass sie bis zum 90% des bisherigen Arbeitsentgelts erhalten. Diese ist eine Mammutaufgabe für die Gewerkschaft, denn in der Betriebsvereinbarung müssen neben Beginn und Ende der Kurzarbeit der Umfang und Lage der Reduzierung und die erfassten Arbeitnehmer und Abteilungen erfasst werden. Aber die IG-Metall ein erfahrenes Verhandlungsteam, dass dies schafft. Für andere Arbeitnehmer, die weniger Glück haben, wird der Weg zum Jobcenter als Hartz IV-Aufstocker oder zum Sozialamt (Wohngeld, Kinderzuschlag etc.) angezeigt sein.

Nach einer zum 13.03.2020 geschaffenen Sonderregel erhalten auch Zeitarbeiter Kurzarbeitergelt. Minijobber sind vom Kurzarbeitergeld dagegen weiter ausgeschlossen.

Was wenige derzeit im Kopf haben, ist, dass die Kurzarbeit Auswirkungen auf den späteren Rentenanspruch hat, weil nur das erzielte Ist-Einkommen beitragsrelevant ist. Bei Arbeitnehmern, die derzeit gar kein steuerpflichtiges Einkommen erhalten, kann sich das mittelfristig durchaus negativ auswirken und befördert Altersarmut. Ungerechtigkeiten in finanzieller Hinsicht ergeben sich zu einem bestimmten Punkt auch, wenn ArbeitnehmerInnen während oder nach der Corona-Krise in Elternzeit gehen wollen.

In Schweinfurt gibt es viele ArbeiterInnen, die einen Akkordlohn beziehen und andere bekommen bestimmte Zulagen, die zum Zeitpunkt der Beantragung von Kurzarbeit noch gar nicht feststehen? Was gilt dann?

Beim Akkordlohn wird man in der Regel die letzten drei abgerechneten Monate vor Beginn der Kurzarbeit zur Bestimmung des Nettoentgelts hernehmen. Wenn quartalsweise abgerechnet wird also die Monate Januar bis März. Komplizierter wird es bei bestimmten Zuschlägen, etwa für bestimmt Erschwernisse, die steuerpflichtig sind. Hier wird man entweder die Höhe aus dem vorangegangenen Entgeltabrechnungszeitraum hernehmen müssen oder im Nachhinein die Erstattung bei der Arbeitsagentur beantragen

Kann man durch einen Nebenverdienst diese finanziellen Einbußen auffangen?

Ich sage „jein“. Grundsätzlich werden Einkünfte aus Nebentätigkeiten, die nach Beginn der Kurzarbeit begonnen werden, schon angerechnet. Jedoch gibt es eine Sonderregelung als Ausnahme zur Einkommensberücksichtigung für Personen, die eine solche Tätigkeit in systemrelevanten Branchen du Berufen, etwa in der Landwirtschaft, aufnehmen. Auf der Praktikumsbörse des Region Schweinfurt  finden sich etwa zahlreiche

Aushilfsjobs in der Corona-Krise, vom Weinanbaubetrieb über Metzgereien oder Supermärkte (https://www.landkreis-schweinfurt.de/wirtschaft/praktikumsboerse-uebersicht/).

Alte Nebenjobs müssen übrigens nicht aufgegeben werden. Die Arbeitsverträge bestehen übrigens auch weiter, sie entfallen nicht, nur weil der Arbeitgeber sein Geschäft derzeit nicht betreiben kann.

Müssen tatsächlich 10% der Arbeitnehmer von einem Ausfall betroffen sein, damit ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht und was ist mit den restlichen 90%?

Ein Unternehmen kann die Ausfälle auch durchaus planen, so dass man das so einteilen kann, dass etwa in einem 100 Mann-Betrieb nur 10 Arbeitnehmer sechs Stunden weniger im Monat arbeiten. Die, die dann etwa nur 3 Stunden weniger arbeiten haben dann trotzdem einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Man kann sogar für einzelne Monate betriebsüblich normal arbeiten und dann verlängert sich einfach der Bezugszeitraum. Insgesamt ist es recht kompliziert, aber vieles ist möglich.

Was gilt für die Arbeitnehmer, wenn all diese Maßnahmen die Betriebsschließung nicht vermeiden können?

Dann wird für viele der Weg in die Arbeitslosigkeit und zunächst zur Bundesagentur für Arbeit folgen. Die Zeit des Bezuges von Kurzarbeitergelt gilt als Bezugszeit für die Arbeitsagentur, so dass die Wartezeit erfüllt werden kann (12 Monate innerhalb der letzten 2 Jahre). Bei der Höhe des Arbeitslosengeldes haben die coronabedingt Entlassenen aber keinen Nachteil, weil bei der Bestimmung der Höhe nicht das niedrigere Entgelt betrachtet wird, sondern das was die Person ohne die Kurzarbeit verdient hätte.

Abschließend der worst-case: Was ist, wenn während der Kurzarbeit krank werde?

Sie sprechen den Fall an, dass der Arbeitnehmer nach der Kurzarbeit krank ist, für bereits Erkrankte gilt anderes. Also: In dem Fall hat der Arbeitgeber für die verkürzte Arbeitszeit eine Entgeltzahlungspflicht, es besteht aber ebenfalls ein Anspruch auf Kurzarbeitergelt.  Nach Ablauf von sechs Wochen bekommt der Arbeitnehmer dann sein Krankengeld, was aber aus seinem bisherigen regulären Arbeitsentgelt berechnet wird (in der Regel 70 % des bisherigen Bruttoentgelts). Weil das Krankengeld ein sehr mächtiger Anspruch ist, der auch die Rentenhöhe positiv beieinflusst, lohnt es sich um ihn zu kämpfen wie ein Löwe.

Wir danken für das Interview.

Mehr Infos finden sie auf den nachfolgenden Seiten: www.kanzlei-sozialrecht.bayern

Bußgelder und Corona

Neuregelungen für Vereine

Dieses Interview erschient in der regionalen Newsseite Sw1News

Rechtsanwalt Christopher Richter ist Anwalt und Bürgerrechtler, wir haben ihn zu den Ausgangsbeschränkungen und den bußgeldrechtlichen Folgen befragt.

Herr Rechtsanwalt Richter: Was passiert Bürgern, wenn gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen wird?

Rechtsanwalt Richter: Seit 20. März gibt es in Bayern eine Ausgangsbeschränkung, diese ist wohl auch verfassungsgemäß, wenn man die kürzliche erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Anwältin aus Baden-Württemberg als Maßstab nimmt, die sich gegen die dortige Corona-Verordnung richtete. In Baden-Württemberg gibt jedoch keine Ausgangsbeschränkung, sondern ein Kontaktverbot. In Bayern muss man mit Bußgeldern in der Regel von 150,00 € rechnen, wenn man bewusst gegen die Allgemeinverfügung verstößt oder den Mindestabstand von 1,50 m nicht einhält. Bei Besuch eines Altenheims können es aber schon mal 500,00 € sein, mehr wenn man in einer Gruppe gegen die Ausgangsbeschränkung verstößt ohne dass ein triftiger Grund vorliegt. Im letzteren Fall kann sogar eine Haftstrafe verhängt werden. In jedem Fall kann man sich gegen ein Bußgeld mit dem Einspruch wehren. Das macht auch Sinn, wenn das Bußgeld nicht gerechtfertigt ist. Die Ausgangsbeschränkung ist an mehreren Stellen unklar und die verschiedenen Gebietskörperschaften wenden sie teilweise unterschiedlich an. Insbesondere an Ostern kann man davon ausgehen, dass viele BürgerInnen dagegen verstoßen haben, die sonst noch nie gegen ein Gesetz verstoßen haben. Da kann im Einzelfall eine hohes Bußgeld durchaus gedrückt werden, wenn man die Großmutter besucht, die sonst einsam in ihrer Wohnung versauert oder wenn man in einer Fahrgemeinschaft zur gemeinsamen Arbeitsstelle fährt.

Was gilt für Gewerbetreibende?

Wer seine Gaststätte für Essensgäste im gewohnten Betrieb öffnet oder seinen Laden, der nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dient, der muss mit Bußgelder von bis zu 5.000 € rechnen. Wer als Betreiber die vorgeschriebene Aufenthaltsbeschränkung im Wartebereich nicht einhält (max. 10 Personen) den erwartet ein Bußgeld von 1.000,00 €. Trifft das dann den Supermarkt, wenn vor dessen Kasse mehr als zehn Personen warten? Vieles bleibt noch nebulös.

Man hört von Menschen, die sogar in Psychiatrien untergebracht werden, wenn sie mehrfach gegen die Ausgangsbeschränkung verstoßen.

Das ist bedenklich, wenn Gesunde weggesperrt werden, die keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Hier darf deren Isolierung keinesfalls über eine bestimmte Dauer hinausgehen, das wäre unverhältnismäßig. In Landshut musste ein junger Mann nach dem dritten Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkung für eine Woche in die JVA. Zuletzt traf es sogar einen minderjährigen Intensivtäter aus Immenstadt. Nach jetziger Rechtslage bekommen die Corona-Verweigerer keinen Pflichtverteidiger, obwohl mit der Haft der größtmögliche Eingriff in deren Freiheit vorgenommen wird. Da muss der Gesetzgeber meiner Ansicht nach dringend nachbessern.

Mal ein anderes Thema: Was machen Vereine, die ihre Mitgliederversammlungen durchziehen müssen? Wo gegebenenfalls schon die Neuwahlen überfällig sind?

Der Gesetzgeber hat jüngst das Bürgerliche Gesetzbuch so geändert, dass derartige Vereinsvorstände weiter im Amt bleiben, wo coronabedingt keine Mitgliederversammlung durchgeführt werden kann. Die Anrufung des Registergerichts um ggf. einen Notvorstand zu bestellen hat sich damit erledigt. In dem Zug wurde auch die Möglichkeit Mitglieder- und Vorstandssitzungen virtuell durchzuführen erleichtert. Man kann jetzt schriftlich eine Mitgliederversammlung durchführen ohne dass alle Mitglieder dem zustimmen müssen. Wichtig ist nur, dass alle Vereinsmitglieder zum einen über die Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung nachweislich informiert werden und dann mehr als die Hälfte an der schriftlichen Abstimmung teilnimmt. Wie dies in der Praxis aussieht, etwa das Handling von Nachfragen von Rechenschaftsberichten und die Gestaltung der Tagesordnung mit Wahlvorschlägen, ist durchaus spannend.

Interview zu Hartz IV und Corona

Dieses Interview erschien in der Online-Zeitung SW1News:

Christopher Richter ist Fachanwalt für Sozialrecht mit Tätigkeitsschwerpunkt im Sozialrecht. Wir haben ihn befragt, welche Folgen die Corona-Krise in rechtlicher Hinsicht hat.

Herr Rechtsanwalt Richter, viele Selbständige landen nun direkt in Hartz IV, andere Angestellte brauchen zumindest ergänzend Hartz IV.

Aktuell arbeiten viele Jobcenter am Limit, da auch viele Kurzarbeiter Hartz IV-Leistungen beantragen. Nach einer Neuregelung wird bei Neuanträgen auf SGB II-Leistungen für mindestens ein halbes Jahr auf die Vermögensprüfung verzichtet, so das weder das Ein-Familien-Häuschen noch die Altersversorge verkauft werden muss. Leider höre ich von Jobcentern, die trotz der eindeutigen Regelung weiter unbekümmert die Vermögenslage prüfen. Da hilft nur einen Vorschussantrag stellen und wenn dieser abgelehnt wird vor dem Sozialgericht Eilrechtschutz zu beantragen. Ich empfehle immer einen solchen Vorschussantrag zu stellen, weil sich die Jobcenter sonst bis zu sechs Monaten mit einer Entscheidung Zeit lassen können – was freilich selten passiert.

Der Staat hilft den neuen Arbeitslosen. Werden die Altfälle im Stich gelassen?

Neue Hartz IV-Empfänger bekommen für bis zu einem Jahr die tatsächlichen Kosten der Unterkunft ersetzt, was bedeutet, dass die, die bisher nur die angemessenen Kosten nach einer Tabelle ersetzt bekommen, weiter aus ihrem Regelsatz von derzeit 432 €/Erwachsener (alleinstehend) zuschießen müssen, wenn die Wohnung teurer ist. Diskutiert wurde auch lange, ob Hartz IV-Empfänger einen Anspruch auf einen Zuschuss wegen Corona haben, da ja nun nicht mehr nur „Prepper“ hamstern, sondern flächendeckend in Supermärkten Toilettenpapier und Seife ausverkauft sind und die Preise für Mundschutz in schwindelerregende Höhen geklettert sind. Doch das Sozialgericht Konstanz hat in einer brandneuen Eilentscheidung dem einen Riegel vorgeschoben, indem es die Bevorratung von Lebensmitteln der Eigenverantwortung zugeordnet hat. Das ist zwar eine Einzelentscheidung eines Gerichts, aber man kann fast damit rechnen, dass sich weitere Gerichte dem anschließen.

Was ist mit denen, die Ihre Miete gerade nicht mehr zahlen können? Discounter haben offen, Gaststätten haben nur noch Take-away und Lieferung, Kinos und Clubs zu. Wo sollen die das Geld hernehmen?

Ab April bis Juni 2020 können Mieter, die ihre Miete aufgrund der Einkommenseinbrüche infolge der Corona-nicht zahlen können sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen, müssen diese Mietschulden aber bis Ende Juni 2022 nachzahlen. Jedenfalls kann Mietern, auch Gewerbemietern, wegen diesen Mietschulden nicht gekündigt werden, wenn diese aufgrund Zahlungsschwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise bedingt sind. Dafür trägt aber der Mieter die Beweislast.

Wir danken für das Interview.