Christopher Richter, LL.M.Eur. Rechtsanwalt für Sozial- und Mietrecht in Schweinfurt

Christopher Richter, LL.M.Eur

Tag Archives: Erstattungsbescheid


Hartz IV

Hartz IV

Das SGB II, umgangssprachlich Hartz IV genannt, soll Hilfebedürftigen das Existenzminimum sichern, bedeutet in der Praxis aber häufig eine große Zahl von Streitigkeiten zwischen den Kunden und ihren Jobcentern.

Berechtigungsschein vom Amtsgericht

Vorm Gang zum Anwalt bitten wir Sie sich einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht zu besorgen, soweit Sie keine Rechtsschutzversicherung für Sozialrecht ab Widerspruchsverfahren haben oder Ihre Rechnung nicht selber zahlen wollen. Die Beratungshilfestelle am Amtsgericht hat werktags von 8.00 – 12.00 Uhr geöffnet. Nehmen Sie bitte, soweit vorhanden, Ihren aktuellen Grundsicherungsbescheid, einen aktuellen Kontoauszug, Ihren Mietvertrag und ggf. das Schreiben/den Bescheid gegen den Sie sich wehren wollen, gleich zum Rechtspfleger an der Beratungshilfestelle mit. Achten Sie darauf, dass alle Mitglieder Ihrer BG auf dem Schein miteingetragen werden.

Hartz IV über die einstweilige Anordnung

Bürger, die Hartz IV nicht oder nicht rechtzeitig erhalten, steigt, so dass immer häufiger Eilanträge ans Sozialgericht erhoben werden müsse. Stellen Sie unbedingt vorher oder zeitgleich auch einen Vorschussantrag bei Ihrem zuständigen Jobcenter! Im Umhang mit Ihrem Jobcenter ist im Übrigen Vorsicht geboten. Rechtsanwalt Richter macht Sie jedoch stark, wenn Sie sich mit Ihrem Jobcenter einem scheinbar übermächtigen Gegner gegenübersehen.

Vorläufige Bescheide, Änderungsbescheide sowie Aufhebungs- und Erstattungsbescheide

Was viele Hartz IV-Empfänger nicht wissen. Vorläufige Bescheide sind verwirrend und nicht selten gefährlich. Beantragen Sie vor Ablauf der Jahresfrist daher im Zweifel die endgültige Festsetzung.

Wehren Sie sich besser gegen jeden Rückforderungsbescheid. Die Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Geldern aus der Sozialkasse, als Folge eines begünstigenden Verwaltungsaktes, kann übrigens nur nach § 45 SGB X erfolgen. Je nachdem, ob die Rechtswidrigkeit von Anfang an bestand oder erst später eintrat, bestehen verschiedene Rücknahmevoraussetzungen. Auch das Rückforderungsverfahren muss ordnungsgemäß erfolgen, insbesondere der Rückforderungsbescheid nachvollziehbar sein. Gelegentlich ist der Rückforderungsanspruch der Behörde schon verjährt. Die Höhe der Aufrechnung schließlich ist auf 10 oder 30 % gedeckelt (vgl. § 43 SGB II). Nur bei unentschuldbaren Verstößen können nunmehr die vollen Sozialleistungen gem. § 34 SGB II zurückverlangt werden.

Fehler in Hartz IV-Bescheiden

​​​​Fehler in Hartz IV-Bescheiden finden sich ebenso häufig. Lassen Sie sich von uns helfen bei der zulässigen Widerspruchseinlegung. Erhalten Sie endlich alle Leistungen nach dem SGB II, wie den Alg ll-Zuschlag oder den Mehrbedarf bei einer Schwerbehinderung oder als Alleinerziehender. Lassen Sie sich ab sofort keine “Phantomeinkommen”, anrechnen.

Kosten der Unterkunft und Heizung

Aktuell wird um nichts so verbittert mit dem Jobcenter gestritten, wie um die Kosten der Unterkunft und Heizung. In dieser wirklich unübersichtlichen Materie hilft Ihnen Rechtsanwalt Richter, dass Sie all die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter bezahlt bekommen, die Ihnen zustehen. Das entlastet Ihre ohnehin knappes Budget.
Lesen Sie hier zu den fünf häufigsten Fehlern bei den Unterkunftskosten
Da die wenigsten Kommunen in der Region Mainfranken über ein schlüssiges Konzept für die Mietobergrenzen vorgelegt haben, können Sie fast immer die höheren Beträge aus der Wohngeldtabelle zuzüglich einem Sicherheitszuschlag von 10 % erhalten.

Auch Hartz IV-Empfänger können übrigens die Miete gegenüber dem Vermieter im Falle von Mietmängeln.

Darlehen für Stromschulden

Bei Stromschulden gibt es die Möglichkeit beim Jobcenter einen Antrag auf Darlehen nach § 23 I SGB II zu stellen. Jobcenter sind ggf. sogar verpflichtet die Mietschulden zu übernehmen!

Sanktionen

Im Falle von Sanktionen einzelner BG-Mitglieder, der verweigerten Mitwirkung oder des Auszugs eines Haushaltsmitglieds wird dies oft neben einem niedrigeren Regelsatz zu niedrigeren KdU-Zahlungen durch das Jobcenter führen. Wehren Sie sich dagegen.
Sie bekommen bei Sanktionen durch uns einen kampferprobten Partner gegen das Jobcenter an die Seite. Wir helfen Ihnen sich gegen ungerechtfertigte Sanktionen zu wehren und schützen Ihr Existenzminimum vor ungerechtfertigten Eingriffen. Sie werden erleben, dass Sie nicht mehr zu Unrecht bestraft werden, wenn Sie aus gutem Grund einer Einladung zu einem Treffen im Jobcenter nicht gefolgt

Eingliederungsvereinbarung

In Eingliederungsvereinbarungen dürfen Jobcenter nicht alles hineinschreibe was sie wollen, sondern sind an gesetzliche Grenzen gebunden! Nicht selten werden Hartz IV-Empfänger dennoch dazu bewegt eine an sich rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung zu schließen oder im Falle der Verweigerung wird diese EGV als zwingend Eingliederungsverwaltungsakt erlassen. Dies müssen Sie sich nicht immer gefallen lassen, sondern sie können diese im Wege des Widerspruchs aufheben lassen.

Wohngeld und Kinderzuschlag

Geringverdiener mit Kindern können nicht nur Wohngeld, sondern auch den Kinderzuschlag beantragen. Dies kann helfen ein Abrutschen in Hartz IV zu vermeiden oder Ihnen den Weg hieraus weisen. Lassen Sie sich beraten!

Landessozialgericht setzt Jobcentern Grenzen

Volle Härte nur bei Unentschuldbarkeit

Der neue § 34 SGB II gibt den Jobcentern keinen Freibrief bei Pflichtverletzungen von Arbeitslosen alle Sozialleistungen zurückzufordern. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt festgestellt (LSG NRW vom 11.10.2018, Az.: L 7 AS 1331/17).

Es wird mehr als einfaches Eigenverschulden verlangt

Ähnlich wie beim AsylblG muss ein Verhalten zugrundeliegen, das unentschuldbar ist. Dieses ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal sei zu fordern, um das differenzierte und verhältnismäßige Sanktionssystem der §§ 31 ff. SGB II nicht zu unterlaufen. Ein einfaches Eigenverschulden des Hartz IV-Empfängers reiche nicht aus.

Auch hier muss Erstattungsbescheid bestimmt sein

Erst wenn diese Hürde übersprungen ist, kann ein Erstattungsbescheid ergehen, der bestimmt sein muss und erkennen lässt, für welche Monate und in welcher Höhe Leistungen zurückgefordert werden. Die Vorgaben – ähnlich wie bei §§ 45, 48, 50 SGB X – gelten also auch hier bei Erstattungsbescheiden nach § 34 I SGB II.  Ein einfacher Grundlagenbescheid, der nur die Zahlungspflicht des Hartz IV-Empfängers festlegt, darf hingegen nicht ergehen.

Hartz-IV-Empfänger war Ausbildung zu verschult

So gewann im zugrundeliegende Fall der Auszubildende seinen Prozess, der zusätzlich zu einer 30%-Sanktion, weil er wegen Fehlzeiten gekündigt wurde, die restlichen Sozialleistungen nach § 34 SGB II zurückzahlen sollte. Die Richter ließen seine Erklärung, dass ihm die überwiegend verschulte Ausbildung nicht zugesagt hatte, ausreichen, um kein unentschuldbares Verhalten anzunehmen. Dem Jobcenter wurden hier mal Grenzen gesetzt.

Sie haben Fragen: 097217934890

Zehn Urteile, die sie als Hartz IV-Empfänger kennen müssen

Zehn Urteile, die Sie als Hartz IV-Empfänger unbedingt kennen sollten

Hartz IV-Aufstocker

1. Für Hartz IV-Aufstocker: Einem Hartz IV-Empänger, der in einem Beschäftigungsverhältnis steht und dem in einem Monat das Arbeitsentgelt von mehreren Monaten zufließt, hat Anspruch darauf, dass das weitere Einkommen um jeden dieser Monate um den Grundfreibetrag nach § 11 II 2 SGB II bereinigt wird.

Eingliederungsvereinbarung

2. Zur Eingliederungsvereinbarung: Die Eingliederungsvereinbarung muss genau angeben, wieviel Geld Sie für die Bewerbung(en) enthalten, so dass das Versprechen die „angemessenen“ Kosten zu übernehmen, die Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig macht (so SG Stuttgart vom 27.09.2013, Az.: S 24 AS 4816/13 ER).

 

Kosten der Unterkunft

3. Zu den Kosten der Unterkunft: Da kaum eine Kommune oder ein Landkreis ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten hat, wird auf die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich einem Sicherheitszuschlag von 10 % abzustellen sein (u.a. LSG Bayern vom 18.01.16, Az.: L 7 AS 869/15 B ER).

4.Zu Betriebskostennachforderungen: Diese sind vom Jobcenter komplett zu übernehmen, es sei denn es liegt ein bewusst verschwenderisches Verhalten vor (BSG von 06.04.2011, Az.: B 4 AS 12/10 R).

5. Zum Thema Umzug: Fällt eine BG für einen Monat aus dem ALG II-Bezug, dann sind di eKosten der Unterkunft und Heizung wieder in voller Höhe zu übernehmen, auch wenn sie zuvor in eine teuere Wohnung umgezogen waren und nur die Kosten der alten Wohnung gezahlt bekamen (BSG vom 09.04.2014, Az.: B 14 AS 23/13 R). [Zur Darlehensgewährung für Mietkaution gibt es eine interessante Einzelentscheidung: Nach dem Sozialgericht Kassel darf die Kaution nicht darlehensweise gewährt werden, sondern als Zuschuss. Dabei handelt es sich aber um eine krasse Einzelentscheidung (Az.: S 3 AS 174/15 ER)].

6. Zu den Kosten für die Bereitstellung von Telefon- und Internetanschluss: Das Jobcenter ist zur Übernahme der Kosten für Telefon- und Internetanschluss verpflichtet (BSG vom 10.08.2016, Az.: B 14 AS 58/15 R).

Sanktionen

7. Zur Vollsanktion: Die letzte Rechtsfolgenbelehrung muss den Hinweis enthalten, dass bei erneuter Pflichtverletzung auch keine Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung mehr gezahlt wird (vgl. LSG Niedersachsen- Bremen v. 06.09.2007, Az.: L 7 AS 472/07 ER).

8. Zum Beginn der Sanktionierung: Enthält der Sanktionsbescheid den Hinweis, dass das die Leistungen ab Zustellung gekürzt werden, dann beginnt die Sanktionierung erst ab der Zustellung und nicht nur der postalischen Übersendung des Bescheides.

9. Sanktion und KdU: Wird ein Mitglied der BG sanktioniert und dessen KDU gekürzt, dann haben die restlichen BG-Mitglieder Anspruch darauf, dass ihnen mehr hier gezahlt wird

Zur Minderjährigenhaftungsbeschränkung:

10. Kinder haften zwar für die sozialrechtlichen Verfehlungen ihrer Eltern mit und können Adressaten von Aufhebungs- oder Erstattungsbescheiden sein. Jedoch haften Sie nur insoweit, als sie eigenes Vermögen mit Volljährigkeit haben und gegenüber dem Jobcenter die Einrede der Haftungsbeschränkung Minderjähriger erhoben haben (Az.: B 4 AS 12/14 R).