Christopher Richter, LL.M.Eur. Rechtsanwalt für Sozial- und Mietrecht in Schweinfurt

Christopher Richter, LL.M.Eur

Tag Archives: EU-Rente


Sozialrecht

Sozialrecht

Sie erhalten von Rechtsanwalt Christopher Richter eine kompetente Beratung im Sozialrecht, die nur ein Anwalt geben kann, der die Abläufe vor den Sozialgerichten kennt.Sie spüren, wenn Sie vorm Sozialgericht um Ihre Rechte streiten müssen, dass Sie mit Rechtsanwalt Richter einen erfahrenen Sozialrechtler an Ihrer Seite haben. Sie haben mehr in der Tasche, wenn Sie die richtigen prozessualen Hinweise bekommen, wie Sie an die Ihnen zustehenden Sozialleistungen kommen. V Sie werden glücklich sein für das sehr dynamische Feld der Sozialgesetzgebung mit Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. einen kompetenter Partner an der Seite zu haben, der durch den Besuch des Lehrgangs zum Fachanwalt für Sozialrecht mit den neuesten Rechtskenntnissen in diesem Bereich ausgestattet ist und sich fortlaufend fortbildet.

Sozialhilfe und Sozialhilferegress

In Zeiten nur mäßig steigender Renten und gebrochener Erwerbsbiografien, auch aufgrund Teilzeitfalle, nimmt die Zahl der Rentner, die Grundsicherung im Alter bzw. Sozialhilfe beziehen zu und damit die Sozialhilferegressfälle gegen deren Angehörige. Gut verdienende Kinder rücken ins Blickfeld vom Sozialamt, wenn es für Heimkosten etc. einspringen muss. Zunächst lässt das Amt den familienrechtlich geprägten Unterhaltsanspruch aus §§ 1601ff. BGB auf sich überleiten und verlangt dann von den Angehörigen Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Wer sich dem verweigert, der riskiert mit behördlichen Zwang überzogen zu werden. Gleichwohl muss das Amt den Unterhaltsanspruch vorm Familiengericht durchsetzen, wenn sich der vermeintliche Schuldner der Zahlung verweigert. In dieser komplizierte rechtlichen Situation ist anwaltlicher Rat nötig. Ggf. ist es bereits vorab sinnvoll die Überleitungsanzeige beim Regress eines Beschenkten mit dem Widerspruch anzugreifen. Im Übrigen sind die Berechnungen der Sozialämter im Hinblick auf die Höhe des zu leistenden Unterhalts nicht selten fehlerhaft.

Sozialversicherungsrecht

In einer Situation, wo sich die Sozialversicherung bei Ihnen aus heiterem Himmel oder nach Ankündigung meldet und nach einer Betriebsprüfung eine Versicherungspflicht feststellt, die Sie eigentlich vermeiden wollten, geben wir Ihnen wertvollen Rat. Sie erhalten bei uns als Unternehmer, Arbeitgeber oder Mitarbeiter eine kompetente Beratung im Sozialversicherungsrecht. Sie bekommen an mehr relevante Informationen, als Ihnen Ihr Steuerberater geben kann.
In einer Situation, wo sich unvermittelt die Sozialversicherung bei Ihnen ad hoc oder nach Ankündigung als Unternehmer, Arbeitgeber oder Ihrem Mitarbeiter meldet und nach einer Betriebsprüfung eine Versicherungspflicht feststellt, die Sie eigentlich vermeiden wollten, geben wir Ihnen wertvollen Rat.

Präventiv: Clearingverfahren

Wenn Ihr Mitarbeiter als Selbständiger beschäftigt wurde, aber im Rahmen der Betriebsprüfung als Angestellter behandelt wird, drohen rückwirkend Sozialversicherungsbeitragsforderungen bis vier und maximal dreißig Jahre.
Sozialversicherungrechtliche Risikogruppen sind hie rGeschäftsführer, arbeitnehmerähnliche Mitarbeiter, Subunternehmer und Teilzeitbeschäftigte. Bei der Beschäftigung von Geschäftsführern, arbeitnehmerähnlichen Selbständigen i.S.v. § 2 SGB IV, wie Dozenten mit nur einem Auftraggeber oder Vertretern, und bei Privatversicherten, die nach der Elternzeit unterhalb der Jahresentgeltgrenze landen können, gibt es zudem weitere Haftungsgefahren u.a. in Bezug auf die Krankenversicherung. Bei der Zusammenarbeit mit selbständigen Unterfrachtführern oder Subunternehmern schließlich haften sie auch für deren Fehlern u.a. bei Verletzung der Mindestlohn-Vorschriften durch diese! Nutzen Sie unseren vertrauensvollen Beistand, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte Sie mit dem Vorwurf des Betruges zulasten der Sozialkassen, der Schwarzarbeit oder dem Vorenthalten von Arbeitsentgelt konfrontieren.

Arbeitslosenversicherung (sog. ALG I)

Nach Erfüllung der Wartezeit stehen Ihnen Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung zu.

Sperrzeiten
Jedoch verhängen Arbeitsagenturen immer wieder zu Unrecht Sperrzeiten wegen angeblichen Verstößen, wie im Falle der Kündigung, beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder einer verspäteten Arbeitslosmeldung. In nicht wenigen Fällen können Sie sich jedoch hiergegen erfolgreich zur Wehr setzen! Rechtsanwalt Christopher Richter LL.M.Eur hilft Ihnen dabei, Ihre Rechte erfolgreich geltend zu machen.

 

 

Pflege-, Renten- und Unfallversicherung

Anwalt Christopher Richter ist für Sie in den Situationen da, wo Sie sich in einer Situation der Schwäche befinden!

Unfallversicherung
Verletztengeld, Hinterbliebenenleistungen und Anspruch auf Übernahme von Reha-Kosten sind häufige Leistungen aus der Unfallversicherung. Wir geben Ihnen hier wertvolle rechtliche TippsDie Streitigkeiten mit der Unfallversicherung können so merklich abnehmen. Und im Falle des nötigen Rechtsstreit steht Rechtsanwalt Christopher Richter kompetent an Ihrer Seite.

 

Eingliederungshilfe

Die Eingliederungshilfe ist eine für Behinderte wichtige Sozialleistung zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und in Schule, Ausbildung und am Arbeitsplatz usw. Wir setzen Ihre Rechte durch, ob es bei der Feststellung der Schwerbehinderung ist, der Beantragung von Merkzeichen oder bei Streitigkeiten um die Höhe von Leistungen, auch im Persönlichen Budget. Besonders bei der kostenintensiven Beschaffung eines behindertengerechten PKWs, dessen Umbaukosten und der Erlangung des hierfür benötigten Führerscheins gibt es häufig Streit mit den Sozialhilfeträgern. Eine Beschränkung der Kosten ist im Einzelfall nicht gerechtfertigt, genauso wenig, wenn Betroffenen ungeeignete PKW-Kaufangebote vorgeschrieben werden!

BaföG und Ausbildungsförderungsrecht

Studieren ist teuer und das BAföG für viele Studierende eine wichtige Unterstützung. Wegen nicht angegebenen Vermögen oder Einkommen kommt es jedoch immer häufiger dazu, dass BaföG-Bezieher durch den Datenabgleich ins Visier der Verwaltung rücken. Neben dem Rückzahlungsbescheid sehen sich die ehemaligen BafÖG-Bezieher nu einem Strafverfahren (Stichwort: “BaföG-Betrug”) gegenüber. Bei der Verteidigung Ihrer Rechte gegenüber der Verwaltung und der Staatsanwaltschaft sowie den Strafgerichten berät und vertritt Sie souverän Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. Unsere Erfahrung zeigt, dass Sie nicht selten einem Strafverfahren entgehen können, wenn Sie bereits im Verwaltungsverfahren von einen im BAföG-Recht erfahrenen Anwalt, wie Herrn Richter, LL.M.Eur. vertreten werden.

Vorträge zu Rente, Pflege und Hartz IV

Ihre Rechte und Sozialleistungen

Zu einer ganzen Reihe von Informationsvorträge lädt der im Sozialrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur sowie Bürgerrechtler und Behindertenaktivist Norbert Sandmann in Kooperation mit dem SPD Ortsverband Hochfeld Deutschhof.

„Meine Rechte als Rentner“

Los geht es am 26.09.18, 19.00 Uhr mit dem Vortrag „Meine Rechte als Renter“ in der TG-Gaststätte am Lindenbrunnenweg. Dort geht es u.a. um die Themen EU-Rente, Fehler in Rentenbescheiden, die Schwerbehindertenrente sowie die Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte.

„Meine Rechte als Hartz IV-Empfänger“

Weiter geht es am 02.10.18, um 19.00 Uhr in der Kneipe Vier Quellen an der Deutschhöfer Straße neben der Esso Tankstelle mit dem Thema „Meine Rechte als Hartz IV-Empfänger“, dort erfahren Sie, wie Sie u.a., wie Sie endlich alle Leistungen vom Jobcenter erhalten, einschließlich Mehr- und Sonderaufwand, welche Zuschüsse und Darlehen es gibt und wie Sie Fehler in Hartz IV-Bescheiden erkennen. Schließlich gibt es noch Tipps um Sanktionen und Kürzungen abzuwehren!

„Meine Rechte als Pflegebedürftiger und Pflegeperson“

Den Abschluss im Reigen der Veranstaltungen zum Sozialrecht stellt die Veranstaltung „Meine Rechte als Pflegebedürftiger/Pflegeperson“ dar. Das Thema ist gerade besonders in der politischen Diskussion. Hier erfahren Sie, wie Sie einen höheren Pflegegrad erhalten und mehr Leistungen aus Pflegeversicherung erhalten. Zudem geht es noch um die Themen GdB und richtiger Umgang mit dem  MDK. Die Veranstaltung findet wieder in der TG-Gaststätte statt (09.10.18, 19:00).

Der Eintritt ist kostenfrei. Gäste sind herzlich willkommen! Das erste Getränk wird übernommen!

 

Volle Erwerbsminderungsrente trotz vollschichtigem Leistungsvermögen

Einfluss von Arbeit 4.0 auf Ihren Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente

Wer mindestens sechs Stunden am Tag noch arbeiten kann, für den gibt es gewöhnlich keine EU-Rente. Doch keine Regel ohne Ausnahme! Der im Sozialrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. stellt Ihnen die interessante Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 12.04.18 (Az.: L 8 R 808/15) vor:

EU-Rente trotz gebrochener Erwerbsbiographie

Gebrochene Erwerbsbiographien sind ein häufiger Grund für Altersarmut. Nicht wenige Menschen im Osten sind durch die gewaltigen wirtschaftlichen Umbrüche durch die Wende hiervon betroffen. Im vorliegenden Fall hatte das Landessozialgericht aber über einen besonderen Fall zu entscheiden.

EU-Rente trotz Entlassung und  Arbeitslosigkeit

Die Klägerin hatte von Anfang an eine Lese- und Rechtsschreibschwäche und war, was die Rechenfähigkeit angeht, auf niedrigstem Stand. In der ehemaligen DDR hatte sie zunächst als Facharbeitrin Technische Textilien gearbeitet und schulte dann auf Gartenbaufacharbeiterin um. Nach einer 18-jährigen Phase der Arbeitslosigkeit nach der Wende, bekam sie zwei Jahre das „Gnadenbrot“ im Golfklub ihres Schwiegersohns, bis sie aufgrund Schulterschmerzen wieder in die Arbeitslosigkeit entlassen worde. Am 25.02.2013 stellte sie Antrag auf EM-Rente, die nun – mit Ablauf der Wartefrist von  50 Monaten nach § 43 II Nr. 3 I.V.m. § 50 I SGB VI  ab 01.03.13 in voller Höhe gem. § 43 SGB VI gewährt wurde.

Arbeitsmarkt nicht verschlossen

Bei der Klägerin war ab  Januar 13 ein Impingementsyndrom an der linken Schulter mit starker Funktionsbeeinträchtigung diagnostiziert worden. Weil sie aber laut Gutachten noch köperlich leichte und gelegentlich auch mittelschwere Tätigkeiten verrichten könne, sei ihr der Arbeitsmarkt nicht verschlossen und sie müsse sich auf Tätigkeiten, wie die einer Warenaufmacherin oder Versandfertigmacherin, also einer Verpackerin, verweisen lassen, meinte noch die Vorinstanz.

Tätigkeit in Logistikbranche gesundheitlich unzumutbar

Eine gewisse Weltfremdheit unterstellten die LSG-Richter dem SG Cottbus nun. In der Tat gäbe es als Folge von Automatisierung und Digitalisierung – auch in Zeiten von Amazon, Ebay und anderen – die klassischen „einfachen“ Verpackerjobs kaum mehr. Nach Ansicht des Senats seien zudem die letzten verbliebenen Jobs mit Anforderungen an die Beschäftigten verbunden, wie das zeitweise Arbeiten in Zwangshaltungen, in nur teilweise klimatisierten Lagerhallen mit vorwiegend künstlicher Beleuchtung unter Einwirkung von Staub, Lärm und Abgasen mit Absturz- und Unfallgefahr sowie unter Zeitdruck wegen Lieferterminen sowie in Wechselschicht. Einem Arbeitnehmer mit Einschränkungen sei dies u.U. nicht mehr zuzumuten.

Konkrete Bennung einer Stelle war unmöglich

Summieren sich nun möglicherweise ungewöhnliche Leistungseinschränkungen hat bei der Prüfung, ob eine Verweisungstätigkeit vorliegt, eine zweistufige Prüfung zu erfolgen: Zunächst ist das restliche Leistungsvermögen der Versicherten im Hinblick auf körperliche Verrichtungen, wie Zureichen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken oder Zusammensetzen von Teilen etc. zu prüfen. Wenn an der Fähigheit hier Zweifel verbleiben, dann muss geprüft werden, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vorliegt und dann konkret (!) ein Job gefunden werden, in dem der/die Versicherte bestehen kann. Dies konnte bei der Klägerin nun nicht festgestellt werden, da sie wegen ihres reduzierten Reaktionsvermögens auch nicht in der Endkontrolle eingesetzt werden konnte und eine Pförtnertätigkeit wegen ihrer Lese-Schreib-Schwäche nicht in Betracht komme.

Dauerrente statt Zeitrente

Das die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt unumkehrbar sind, machen die Richter auch klar, weil sie eine Dauer- und keine Zeitrente i.S.d. § 102 SGB VI ausurteilten. Eine medizinische Besserungsaussicht bei der Klägerin sei zudem nicht erkennbar.

Tipp vom Anwalt: Wird Ihr Antrag auf EU-Rente abgelehnt, weil sie noch sechs Stunden tätig sein könnten in einem Verweisungsberuf lassen Sie prüfen, ob bei Ihnen ggf. ungewöhnliche Leistungseinschränkungen vorliegen und lassen Sie ggf. Widerspruch einlegen.

Kurze rechtliche Fragen werden unter 0931/47085337 beantwortet.

Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar und es wird nicht auf Vollständigkeit und Richtigkeit gehaftet. Er dient ausschließlich der Präsentation der Kanzlei von Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. Bei Rückfragen oder einem sozialrechtlichen Problem schreiben Sie mir an richter(at)anwaltskanzlie-wue.de

Neuerkrankung nach Rentenantragsstellung

Rentenrecht

Bei sozialgerichtlichen Klageverfahren von nicht selten vielen Jahren tritt öfters die Situation ein, dass beim Kläger oder der Klägerin eine Krankheit hinzutritt, die die ganze Situation in einem neuen Licht erscheinen lässt. In der hier dargestellten Entscheidung hatte das Sozialgericht Neubrandenburg über die Klagänderung eines mittlerweile 60-jährigen Mannes zu entscheiden der seit fast 7 Jahren um seine Erwerbsminderungsrente kämpfe (S 2 R 136/13).

EU-Rente nach Arbeitsunfall

Der damals 53-Jährige wollte nach einem Arbeitsunfall volle EU-Rente nach § 43 SGB VI  erhalten, jedoch war der Sozialrichter nicht davon überzeugt, dass er dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht wenigstens sechs Stunden täglich zur Verfügung stehen könnte. Der Mann war in seinem bisherigen Berufsleben nach einer Tätigkeit als Beschäftigungstherapeut als Sozialarbeiter und zuletzt als Biogasanlagenfahrer in sehr verschiedenen Berufen tätig und daher wirklich anpassungsfähig.

Psychische Erkrankung als Rentenleistungsfall

Nach der mündlichen Verhandlung trug der Mann vor, dass er eine psychische Erkrankung entwickelt habe und nun (auch) wegen diesen Umstandes erwerbsunfähig sei.  Sein Anwalt versuchte nun die Klage noch zu ändern. Das Sozialgericht sah darin aber keine Sachdienlichkeit, weil zwischen ursprünglichem Antrag (Antrag auf EM-Rente und Sachverhalt) und dem jetzigen behaupteten Leistungsfall viele Jahre lägen. Das neue Krankheitsgeschehen stelle daher eine Zäsur da, die mit dem ursprünglichen Rentenantrag nicht in unmittelbaren Zusammenhang stehe.

Neuer Rentenantrag und neues Widerspruchsverfahren

Der Kläger habe also einen neuen Rentenantrag bei der Rentenversicherung zu stellen und im Falle dessen Ablehnung das Widerspruchsverfahren zu durchlaufen. Mit der ersten Ablehnung habe die Rentenversicherung nicht “Nein heißt Nein” sagen wollen – also dass sie unter keinen Umständen bereit sei eine Rente zu zahlen – sondern nur, dass dies im ursprünglich umrissenen Leistungsfall verneint wird.

Daher wurde die Klage des Mannes abgewiesen und er blieb auf seinen Anwaltskosten sitzen.

Nur noch beschränkte Anrechenbarkeit von Betriebsrentendurch das Betriebsrentenstärkungsgesetz

Betriebsrente

In Schweinfurt und Umgebung haben viele Menschen durch Ihre Beschäftigung in der heimischen Großindustrie, wie bei ZF Friedrichshafen (ehemals „Sachs“), Schaeffler (ehemals FAG/Kufi) oder der SKF eine schöne Betriebsrente zur gesetzlichen Rente zu erwarten. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz unter dem Schlagwort „Nahles-Rente“ soll die betriebliche Altersversorgung attraktiver machen soll. Über den hohen bürokratischen Aufwand im Zusammenhang mit dem Gesetz ist schon viel geschrieben worden

Rentner im Sozialhilfebezug mit einer Betriebsrente

Weniger bekannt ist, dass die Betriebsrenten seit diesem Jahr nicht mehr vollumfänglich auf die staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt sowie auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden, sondern nach § 82 Abs. 4 SGB XII Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge bis zu einem Freibetrag in Höhe von 100 Euro monatlich vollständig anrechnungsfrei bleibt! Über diesen Betrag hinausgehende Betriebsrenten bleiben zu 30 % anrechnungsfrei. Obergrenze der Anrechnungsfreiheit ist jedoch gemäß § 82 Abs. 4 Hs. 2 SGB XII die Hälfte der Regelbedarfsstufe 1, d.h. 208 €. Das soll helfen Altersarmut zu verringern. Für die meisten Rentner aus der heimischen Großindustrie spielen Fragen der Grundsicherung freilich keine Rolle, da die hiesigen Gewerkschaften durch starke Tarifverträge dafür gesorgt haben, dass die Arbeiter genug in die Rentenkassen einzahlen konnten. Durch die Massenentlassungen der Kugellagerindustrie in den 90er Jahren und die damit verbundenen Erwerbsbiographien wird künftig aber auch in Schweinfurt die Altersarmut aber eine noch größere Rolle spielen als bisher.

Sozialämter müssen Regelung umsetzen

Tipp vom Anwalt: Achten Sie, wenn Sie als Rentner Geld vom Sozialamt beziehen, darauf, dass diese neue Gesetzeslage in Ihrem Grundsicherungsbescheid Berücksichtigung findet und lassen Sie im Falle von Fehlern Widerspruch einlegen.

Diese Regelung gilt auch für Einkommen aus zusätzlicher Altersvorsorge, wie Riester-Renten und Rürup-Renten (Basisrenten). Die Anrechnungsfreiheit gemäß § 82 IV SGB XII gilt also nur bei bestimmten Einkommen aus zusätzlicher Altersversorgung. Wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

– die Zahlungen müssen monatlich erfolgen

– die Zahlungen müssen lebenslang sein.

– der Anspruch auf die Zahlungen muss vor Erreichen der Regelaltersgrenze gemäß §§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI erworben worden sein.

– der Anspruch auf die Zahlungen muss auf freiwilliger Grundlage erworben worden sein.

– und die Zahlungen müssen dazu bestimmt und geeignet sein, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten zu verbessern!

Modifizierung der Betriebsrente im Sozialpartnermodell möglich als Mittel gegen Altersarmut?

Branchen mit Tarifvertrag können zudem nun im sogenannten Sozialpartnermodell die Betriebsrente modifizieren, so dass der Arbeitgeber 15 % des Arbeitgeberzuschusses bei den Sozialversicherungsbeiträgen spart, wenn der Arbeitnehmer zugleich einer Umwandlung seines Entgeltes zustimmt. In diesem Zug entfällt die Subsidiärhaftung des Arbeitgebers und der Arbeitgeber erhält nur noch eine Zielrente.