Christopher Richter, LL.M.Eur. Rechtsanwalt für Sozial- und Mietrecht in Schweinfurt

Christopher Richter, LL.M.Eur

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Den Sachbearbeiter beim Jobcenter wechseln

Unkooperativer Sachbearbeiter beim Jobcenter

Beim  Jobcenter den Sachbearbeiter wechseln ist alles andere als einfach. So fiel der Kläger vorm Sozialgericht Mainz mit seinen Eilantrag auf die Nase, eine neue Sachbearbeiterin zu bekommen,  Weil die Bisherige nach seinem subjektiven Eindruck nicht kooperierte.  Der im Sozialrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur stellt Ihnen die  interessante Entscheidung (SG Mainz vom 14.03.2018, Az.: S 10 AS 164/18 ER):

Kein Recht auf Wechsel

Nach dem Sozialgericht Mainz stellt die Zuweisung eines Sachbearbeiters an den Leistungsempfänger  eine nicht angreifbare verwaltungsinterne  Maßnahme dar. Das Sozialgericht knüpft dabei an die bisherige Rechtsprechung an, nach der auch aus der Vorschrift des § 14 Satz 2 SGB II, wonach für eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine persönliche Ansprechpartnerin oder ein persönlicher Ansprechpartner benannt werden soll, kein Recht des Leistungsberechtigten auf die Ablehnung eines bestimmten Sachbearbeiters und die Zuweisung eines anderen Sachbearbeiter hergeleitet werden kann. Denn § 14 Satz 2 SGB II beinhaltet nur eine objektiv-rechtliche Aufgabenzuweisung an den Leistungsträger, nicht aber einen Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf bestimmte Personalstrukturen in der Fallbearbeitung.

Befangenheit des Sachbearbeiters

 Tipp vom Anwalt:  Die Befangenheit Ihres Sachbearbeiters können Sie aber über § 17 I SGB X nur indirekt überprüfen lassen, indem sie dessen – für Sie ungünstige Entscheidungen – überprüfen lassen und hinreichend zu dessen Befangenheit  vortragen. Zudem gibt es immer die Möglichkeiten über eine Dienstaufsichtsbeschwerde ihrem Unmut Luft zu machen und die Verletzung von Dienstpflichten darzustellen. Ist Ihnen daraus auch ein Schaden entstanden, können Sie über den sozialrechtlichen Wiederherstellungsanspruch  oder über eine Amtshaftungsklage den Schaden ggf. ersetzt verlangen.

Aufpassen beim Abschluss eines Pflegevertrages

Fallen beim Pflegevertrag

Der Abschluss eines Pflegevertrages ist wegen dem oft nicht geringen Eigenanteil mit Vorsicht zu genießen. Der im Pflegerecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. stellt Ihnen in diesem Beitrag ein paar wichtige Punkte vor, auf die Sie auf jeden Fall achten sollten.

Auf  Zusatzkosten achten

Weil die Kosten für Pflegeleistungen in der Regel höher sind als die Leistungen aus der Pflegekasse, müssen Sie das Delta privat aus Ihrer Rente oder sonstigen Einkünften oder Ersparnissen leisten. Sie müssen also kalkulieren, ob Sie sich das leisten können und ob eine Lücke über die Sozialhilfe oder sonstwie aufgefangen werden kann.

Tipp vom Anwalt: Lassen Sie sich vom Pflegeheim einen Kostenvoranschlag geben! Gute Pflegedienste beraten Sie außerdem auch bei der Auswahl und Beschaffung von Pflegehilfsmitteln und -materialien und informieren Sie über die relevanten Kostenträger. Akzeptieren Sie zudem nicht, wenn Klauseln enthalten sind, die dem Pflegedienst einseitig ein Recht zur Preiserhöhung geben auch in Bezug auf Investitionskosten. Über die Leistungen sollte zudem monatlich abgerechnet werden und Vorauszahlungen nicht verlangt werden dürfen.

Im Vertrag Leistungsbeschreibungen oder Zeitkontigente festlegen

Darauf sollten Sie achten. Werden im Pflegevertrag keine genauen Leistungskomplexe festgelegt, sondern nur nur schlagwortartige Bezeichnungen, wie „Grundpflege“ oder „Pflegeleistungen nach § 36 SGB XI“ verwendet, ist der Vertrag zu intransparent, weil Sie dann nicht wissen welche Leistung Sie für Ihr Entgelt erhalten. Zudem sollte abgeklärt werden, ob auch Kooperationspartner des Pflegedienstes die Leistung erbringen dürfen. Es ist aber durchaus auch die Vereinbarung von Zeitkontigenten akzeptabel. Sie sollten auch im Vorfeld abklären, ob der Pflegedienst alle Leistungen anbieten bzw. vermitteln kann, die Sie evtl. mal benötigen (z.B. Intensivbetreuung, Beatmung etc.) und ob ausreichend gut qualifiziertes Programm vorgehalten wird. Gute Pflegedienste übernehmen auch die Aufsicht über die Medikamentenversorgung, inklusive der Bereithaltung neuer Rezepte sowie deren Einlösung. Wenn der

Tipp vom Anwalt: Immer mehr Pflegedienste lassen sich extern zertifizieren oder Qualitätssiegel verleihen. Eine Nachfrage bei der Pflegekasse, Ihrem Hausarzt oder bei den regionalen Beratungsstellen (z.B. Pflegestützpunkte) kann Ihnen wichtige Information über den Pflegedienst liefern.

Auf die  Kündigungsfristen achten!

Grundsätzlich muss jeder Pflegevertrag außerordentlich, aber auch ordentlich kündbar sein. Eine Kündigungsfrist von unter zwei Wochen seitens des Pflegedienstes ist jedoch unangemessen kurz, so der Sicherstellungsauftrag nicht eingehalten werden kann. Der Pflegende hat das Recht haben jederzeit und ohne Angaben von Gründen fristlos zu kündigen. Zudem kann vereinbart werden, dass der Vertrag durch Tod des Leistungsnehmers automatisch endet. Sinnvoll ist, ein Ruhen des Vertrages zu vereinbaren bei vorübergehendem stationären Aufenthalt des Pflegebedürftigen im Krankenhaus, Rehabilitationseinrichtungen sowie in der Kurzzeitpflege.

Für Rückfragen erreichen Sie mich unter 09721/7934890