Christopher Richter, LL.M.Eur. Rechtsanwalt für Sozial- und Mietrecht in Schweinfurt

Christopher Richter, LL.M.Eur

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LSG Bayern: Betreuungsgeld wird angerechnet

Betreuungsgeld ist anzurechnen

Ist ein Kind  weniger wert, nur weil es in einer Hartz IV-Familie aufwächst? Nach der jüngsten Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist das Betreuungsgeld auf  die Regelleistung bei Hartz IV anzurechnen (LSG Bayern vom 16.05.2019, Az.: L 11 AS 932/18). Ähnlich wie beim Kindergeld  wird das Betreuungsgeld also aufs Hartz IV angerechnet. Familien in denen mindestens  ein Elternteil Hartz IV bezieht werden so schlechter gestellt, weil sie von diesem familienbezogenen Zahlungen nichts haben. Das Ziel Kinderarmut in diesem Land zurückzudrängen hat somit mal wieder einen Dämpfer erhalten. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Bundessozialgericht noch mit dieser Thematik zu befassen hat.

Überrprüfungsanträge weiter möglich

Tipp vom Anwalt: Überprüfungsanträge gegen diese Anrechnungsbescheide sind daher weiter sinnvoll. Kommen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide auf Sie zu, dann legen Sie Widerspruch an oder lassen dies über einen Anwalt tun. Die Beantragung eines Berechtigungsscheins ist sinnvoll.

Hier geht es zu unserem Fachbereicht Hartz IV

Hartz IV

Hartz IV

Das SGB II, umgangssprachlich Hartz IV genannt, soll Hilfebedürftigen das Existenzminimum sichern, bedeutet in der Praxis aber häufig eine große Zahl von Streitigkeiten zwischen den Kunden und ihren Jobcentern.

Berechtigungsschein vom Amtsgericht

Vorm Gang zum Anwalt bitten wir Sie sich einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht zu besorgen, soweit Sie keine Rechtsschutzversicherung für Sozialrecht ab Widerspruchsverfahren haben oder Ihre Rechnung nicht selber zahlen wollen. Die Beratungshilfestelle am Amtsgericht hat werktags von 8.00 – 12.00 Uhr geöffnet. Nehmen Sie bitte, soweit vorhanden, Ihren aktuellen Grundsicherungsbescheid, einen aktuellen Kontoauszug, Ihren Mietvertrag und ggf. das Schreiben/den Bescheid gegen den Sie sich wehren wollen, gleich zum Rechtspfleger an der Beratungshilfestelle mit. Achten Sie darauf, dass alle Mitglieder Ihrer BG auf dem Schein miteingetragen werden.

Hartz IV über die einstweilige Anordnung

Bürger, die Hartz IV nicht oder nicht rechtzeitig erhalten, steigt, so dass immer häufiger Eilanträge ans Sozialgericht erhoben werden müsse. Stellen Sie unbedingt vorher oder zeitgleich auch einen Vorschussantrag bei Ihrem zuständigen Jobcenter! Im Umhang mit Ihrem Jobcenter ist im Übrigen Vorsicht geboten. Rechtsanwalt Richter macht Sie jedoch stark, wenn Sie sich mit Ihrem Jobcenter einem scheinbar übermächtigen Gegner gegenübersehen.

Vorläufige Bescheide, Änderungsbescheide sowie Aufhebungs- und Erstattungsbescheide

Was viele Hartz IV-Empfänger nicht wissen. Vorläufige Bescheide sind verwirrend und nicht selten gefährlich. Beantragen Sie vor Ablauf der Jahresfrist daher im Zweifel die endgültige Festsetzung.

Wehren Sie sich besser gegen jeden Rückforderungsbescheid. Die Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Geldern aus der Sozialkasse, als Folge eines begünstigenden Verwaltungsaktes, kann übrigens nur nach § 45 SGB X erfolgen. Je nachdem, ob die Rechtswidrigkeit von Anfang an bestand oder erst später eintrat, bestehen verschiedene Rücknahmevoraussetzungen. Auch das Rückforderungsverfahren muss ordnungsgemäß erfolgen, insbesondere der Rückforderungsbescheid nachvollziehbar sein. Gelegentlich ist der Rückforderungsanspruch der Behörde schon verjährt. Die Höhe der Aufrechnung schließlich ist auf 10 oder 30 % gedeckelt (vgl. § 43 SGB II). Nur bei unentschuldbaren Verstößen können nunmehr die vollen Sozialleistungen gem. § 34 SGB II zurückverlangt werden.

Fehler in Hartz IV-Bescheiden

​​​​Fehler in Hartz IV-Bescheiden finden sich ebenso häufig. Lassen Sie sich von uns helfen bei der zulässigen Widerspruchseinlegung. Erhalten Sie endlich alle Leistungen nach dem SGB II, wie den Alg ll-Zuschlag oder den Mehrbedarf bei einer Schwerbehinderung oder als Alleinerziehender. Lassen Sie sich ab sofort keine “Phantomeinkommen”, anrechnen.

Kosten der Unterkunft und Heizung

Aktuell wird um nichts so verbittert mit dem Jobcenter gestritten, wie um die Kosten der Unterkunft und Heizung. In dieser wirklich unübersichtlichen Materie hilft Ihnen Rechtsanwalt Richter, dass Sie all die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter bezahlt bekommen, die Ihnen zustehen. Das entlastet Ihre ohnehin knappes Budget.
Lesen Sie hier zu den fünf häufigsten Fehlern bei den Unterkunftskosten
Da die wenigsten Kommunen in der Region Mainfranken über ein schlüssiges Konzept für die Mietobergrenzen vorgelegt haben, können Sie fast immer die höheren Beträge aus der Wohngeldtabelle zuzüglich einem Sicherheitszuschlag von 10 % erhalten.

Auch Hartz IV-Empfänger können übrigens die Miete gegenüber dem Vermieter im Falle von Mietmängeln.

Darlehen für Stromschulden

Bei Stromschulden gibt es die Möglichkeit beim Jobcenter einen Antrag auf Darlehen nach § 23 I SGB II zu stellen. Jobcenter sind ggf. sogar verpflichtet die Mietschulden zu übernehmen!

Sanktionen

Im Falle von Sanktionen einzelner BG-Mitglieder, der verweigerten Mitwirkung oder des Auszugs eines Haushaltsmitglieds wird dies oft neben einem niedrigeren Regelsatz zu niedrigeren KdU-Zahlungen durch das Jobcenter führen. Wehren Sie sich dagegen.
Sie bekommen bei Sanktionen durch uns einen kampferprobten Partner gegen das Jobcenter an die Seite. Wir helfen Ihnen sich gegen ungerechtfertigte Sanktionen zu wehren und schützen Ihr Existenzminimum vor ungerechtfertigten Eingriffen. Sie werden erleben, dass Sie nicht mehr zu Unrecht bestraft werden, wenn Sie aus gutem Grund einer Einladung zu einem Treffen im Jobcenter nicht gefolgt

Eingliederungsvereinbarung

In Eingliederungsvereinbarungen dürfen Jobcenter nicht alles hineinschreibe was sie wollen, sondern sind an gesetzliche Grenzen gebunden! Nicht selten werden Hartz IV-Empfänger dennoch dazu bewegt eine an sich rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung zu schließen oder im Falle der Verweigerung wird diese EGV als zwingend Eingliederungsverwaltungsakt erlassen. Dies müssen Sie sich nicht immer gefallen lassen, sondern sie können diese im Wege des Widerspruchs aufheben lassen.

Wohngeld und Kinderzuschlag

Geringverdiener mit Kindern können nicht nur Wohngeld, sondern auch den Kinderzuschlag beantragen. Dies kann helfen ein Abrutschen in Hartz IV zu vermeiden oder Ihnen den Weg hieraus weisen. Lassen Sie sich beraten!

Neue Verwirrung zur Mietkaution bei Hartz IV-Empfängern

Hat der BGH das Zuflussprinzip übersehen?

Ob mit einem Darlehen zur Mietkaution aufgerechnet werden darf ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung heftig umstritten. Die Zivilrichter vom  BGH hatten sich in einem insolvenzrechtlichen Verfahren mit der Rückzahlung eines Kautionsguthaben an eine Hartz IV-Empfängerin zu befassen und sich wohl gnadenlos in den Untiefen des Sozialrechts verirrt (BGH vom 21.02.2019, Az.: IX ZB 7/17).

Wurde Kautionsguthaben angerechnet?

Nun kam  ein in der Privatinsolvenz befindlicher Schuldner eine Mietkaution in Höhe von über 900 € auf ein bereits gesperrtes Konto überwiesen und die Gläubiger ließen sich dies im Wege der Nachtragsverteilung zuweisen. Doch die BGH-Richter wollten über den Freigabeantrag nicht entscheiden, weil sie mehr Aufklärung von der Vorinstanz erbaten, ob das Guthaben beim Hartz IV-Empfänger angerechnet wurde.

Darlehen vom Jobcenter oder aus Eigenmitteln?

Dies verwundert doch, weil das Guthaben mangels tatsächlichen Zufluss an die Mieterin gar nicht angerechnet werden durfte! Ihr Freigabeantrag zeigte vielmehr, dass sie mit einer Schuldentilgung der Masse nicht einverstanden war. Deswegen spielte es dann auch keine Rolle, ob die Kautionszahlung vom Mieter seinerzeit selber geleistet wurde oder über ein Darlehen des Jobcenters monatsweise vom Regelsatz abgezogen.

Nur wenn die Mieterin tatsächlich über das Guthaben hätte verfügen können, käme im ersten Fall eine Anrechnung in Betracht. Im zweiteren Fall liegt ja nur vereinfacht gesprochen eine Nachzahlung von SGB II-Leistungen vor, die aber ohnehin pfändungsfrei wäre.

Hilfe im Streit ums Familiengeld

 

 

 

Familiengeld für Hartz IV-Empfänger?

Im schon heftigen Streit um das Familiengeld zwischen dem Bundesland Bayern und dem Bund ist die nächste Eskalationsstufe erreicht. Während das Bundessozialministerium dem Freistaat nun die Auszahlung jeweils 250 €/Kind verweigern möchte, bleiben die Betroffenen noch mit vielen offenen Fragen zurück. Lesen Sie hier zu unseren Rechtstipp:

Widerspruch einlegen

Hartz IV-Bescheide, in denen die Anrechnung des Familiengeldes – das ab September das bisherige Betreuungsgeld ersetzt – bereits vorgenommen wird, sollten Betroffene mit dem Widerspruch angreifen, obwohl diese Bescheide wohl voraussichtlich rechtmäßig sind. Dies ist gleichwohl sinnvoll, da eine Änderung des Bundesgesetzes demnächst erfolgen könnte und der Eintritt der Bestandskraft Ihres Verwaltungsaktes verhindert werden sollte. Zudem haben Sozialgerichte dazu noch nicht entschieden. Es leuchtet ein, dass die Praxis in Bayern, dass Optionskommunen die Anrechnung nicht vornehmen, die anderen Jobcenter hingegen schon, kein einheitlicher Gesetzesvollzug ist. Das Recht kann ja nicht davon abhänig sein, in welchem Teil Bayerns Sie leben!

Tipp vom Anwalt: Bei vorläufigen Bescheiden  beantragen Sie zeitnah den Erlass eines endgültigen VAs Und legen Widerspruch ein!

Gutgläubiger Verbrauch

Erfolg später ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen dem ausgezahlten Familiengeld sollten Sie gegen diesen auf jeden Fall auch mit dem Widerspruch vorgehen, weil die SGB II- Regelleistung von Ihnen vor den Hintergrund der Aussagen der bayerischen Sozialministerin wohl gutgläubig verbraucht wurde. Wenn schon die Sozialministerin Schreyer sich auf den Standpunkt stellt, dass das bayerische Familiengeld nicht anrechenbar ist, wird man von einem Hartz IV-Empfänger wohl nicht  erwarten können, dass er die Worte der CSU- Ministerin als Wahlkampfgeplauder durchschaut.

 

Die Ausführungen hier stellen keine Rechtsberatung da, sondern dienen ausschließlich der Vorstellung  der Rechtsberatungsdienstleistungeng vom Rechtsanwalt Richter. Daherwird für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Hinweise nicht gehaftet.

Weitere Fragen hierzu? Rufen Sie 0931/47085337

Vorträge zu Rente, Pflege und Hartz IV

Ihre Rechte und Sozialleistungen

Zu einer ganzen Reihe von Informationsvorträge lädt der im Sozialrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur sowie Bürgerrechtler und Behindertenaktivist Norbert Sandmann in Kooperation mit dem SPD Ortsverband Hochfeld Deutschhof.

„Meine Rechte als Rentner“

Los geht es am 26.09.18, 19.00 Uhr mit dem Vortrag „Meine Rechte als Renter“ in der TG-Gaststätte am Lindenbrunnenweg. Dort geht es u.a. um die Themen EU-Rente, Fehler in Rentenbescheiden, die Schwerbehindertenrente sowie die Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte.

„Meine Rechte als Hartz IV-Empfänger“

Weiter geht es am 02.10.18, um 19.00 Uhr in der Kneipe Vier Quellen an der Deutschhöfer Straße neben der Esso Tankstelle mit dem Thema „Meine Rechte als Hartz IV-Empfänger“, dort erfahren Sie, wie Sie u.a., wie Sie endlich alle Leistungen vom Jobcenter erhalten, einschließlich Mehr- und Sonderaufwand, welche Zuschüsse und Darlehen es gibt und wie Sie Fehler in Hartz IV-Bescheiden erkennen. Schließlich gibt es noch Tipps um Sanktionen und Kürzungen abzuwehren!

„Meine Rechte als Pflegebedürftiger und Pflegeperson“

Den Abschluss im Reigen der Veranstaltungen zum Sozialrecht stellt die Veranstaltung „Meine Rechte als Pflegebedürftiger/Pflegeperson“ dar. Das Thema ist gerade besonders in der politischen Diskussion. Hier erfahren Sie, wie Sie einen höheren Pflegegrad erhalten und mehr Leistungen aus Pflegeversicherung erhalten. Zudem geht es noch um die Themen GdB und richtiger Umgang mit dem  MDK. Die Veranstaltung findet wieder in der TG-Gaststätte statt (09.10.18, 19:00).

Der Eintritt ist kostenfrei. Gäste sind herzlich willkommen! Das erste Getränk wird übernommen!

 

Hartz IV: Ausnahme vom Kopfteilungsprinzip bei verweigerter Mitwirkung

Unterkunftskosten bei Hartz IV

Ein häufiger Streitpunkt zwischen Hartz IV-Empfängern und den Jobcentern ist die angemessene Höhe der Unterkunftskosten (lesen Sie hierzu mehr http://www.kanzlei-sozialrecht.bayern/2018/06/04/zehn-urteile-die-sie-als-hartz-iv-empfaenger-kennen-muessen/).

Kopfteilungsprinzip und seine Ausnahmen

Doch auch wenn hierzu Einigkeit besteht, kann es Probleme geben, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nicht nur vorübergehend abwesend ist, wenn es eine (Voll-)Sanktionierung gegen ihn gibt oder Mietschulden als einmalige Leistung für die Sicherung der Unterkunft von der Behörde gezahlt werden (zu letzterem: BSG vom 18.11.2014, Az.: B 4 AS 3/14 R). Jetzt hatte das BSG über einen Fall zu entscheiden, wo die Individualansprüche der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht erhöht wurde, nachdem einem Hartz IV-Empfänger die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I gesperrt wurden.

Verletzung von Mitwirkungspflichten eines BG-Mitglieds

Zurecht, wie das Bundessozialgericht jetzt feststellte (BSG vom 14.2.2018, Az.: B 14 AS 17/17 R). Die Bedarfsgemeinschaft als hier nichtfunktionierende Einstandsgemeinschaft müsse ihr nichtmitwirkendes Mitglied in die Verantwortung nehmen oder die Konsequenzen seines Verhaltens tragen. Mit ihrer Rüge der Verletzung von § 22 SGB II drangen die Kläger daher nicht durch.

Tipp vom Anwalt: Haben Sie ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, das seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt? Drängen Sie auf eine Auflösung der Bedarfsgemeinschaft und holen Sie sich Rat von Ihrem Sachbearbeiter oder einem auf das SGB II spezialisierten Anwalt!

Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung, sondern dient der Vorstellung der Rechtsberatungsdienstleistungen von dem im Sozialrecht tätigen Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. Lassen Sie sich daher in jedem Fall individuell beraten. Für Richtigkeit und Vollständigkeit der Infos wird nicht gehaftet.

Pfändung von Hartz IV-Empfängern

Pfändung bei Hartz IV?

Für viele Hartz IV Empfänger ist es ein Nebeneffekt, dass der Gerichtsvollzieher in regelmäßigen Abständen vorbeischaut und unverrichteter Dinge wieder geht, weil eben nicht zum Pfänden da ist.

Pfändung von SGB II-Leistungen

Ein findiger Gläubiger kam nun auf die Idee auf eine Nachzahlung von SGB II-Leistungen über 5500 Euro seiner Schuldnerin auf deren Pfändungsschutzkonto zuzugreifen. Aufgrund vorliegenden rechtskräftigen Vollstreckungsbescheides hatte er damit zunächst Erfolg. Doch die kämpferische Hartz IV-Empfängerin hatte mit ihrer Vollstreckungsgegenklage durch alle Instanzen Erfolg, weil sie so schlau gewesen war einen Antrag auf einen individuellen Pfändungsfreibetrag nach 850k IV ZPO zu stellen (so BGH-Urteil vom 24.01.2018 – VII ZB 21/17).
Nachzahlung auf Leistungszeitraum zu verteilen
Zwar ist es nach dem BGH möglich auch bei Hartz IV bei Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze pfänden  zu lassen, so dass die Idee des Gläubigeranwaltes an sich gar nicht schlecht war, auf die Nachzahlung schnell zuzugreifen. Jedoch müssen – nach dem Bundesgerichtshof – die Nachzahlungen auf die Leistungszeiträume jedes Monats verteilt werden. Und hier kam  die Hartz IV Empfängerin mit ihrem Einkommen eben nicht  über die Pfändungsfreigrenze!
Tipp vom Anwalt: Gläubiger, die Nachzahlungen des Jobcenters bei Hartz IV-Empfängern pfänden wollen, müssen prüfen, ob in den, der Nachzahlung zugeordneten Leistungsmonaten die Pfändungsfreigrenze  tatsächlich überschritten wird! Bei Alleinstehenden ist dies derzeit über einem Einkommen von 1399,99 €, bei zwei Personen 1799,99 € und bei drei Personen sogar 2039,99 €.

Miete mindern als Hartz IV-ler

Mietminderung

Mieter, die Grundsicherung erhalten können bei Mietmängeln auch gegenüber ihrem Vermieter mindern.

Kosten der  Unterkunft und Heizung um Minderungsbetrag kürzen

Erhalten Hartz IV-Empfänger die Kosten der Unterkunft auf iIhr Konto überwiesen, dann können sie die Miete um den jeweiligen Minderungsbetrag kürzen. Nicht höchstrichterlich geklärt ist jedoch, ob Sie in dem Fall die Differenz dem Jobcenter zurückgeben müssen. Die Höhe des Minderungsbetrages richtet sich nach Art (z.B. Schimmel, Lärm von Nachbarn, kaputte sanitäre Einrichtungen, Probleme mit den Heizkörpern etc.), Umfang und Schwere des Mietmangels.

Das  Jobcenter über die Mietminderung informieren

Wird der Vermieter direkt vom Jobcenter bezahlt, muss dieses auf Ihre Information hin nur noch die um die Minderung gekürzten KdU an den Vermieter überweisen. Keinesfalls darf das Jobcenter nach der Entscheidung des SG Karlsruhe (Aktenzeichen: S 15 As 2985/09) nach Minderung durch den Leistungsempfänger die Miete ohne Einverständnis des Kunden jedoch direkt und ungekürzt einfach an den Vermieter zahlen.

Minderung schlägt auch auf Nebenkosten durch

 Da die Mietminderung auch auf die Nebenkosten durchschlägt darf das Jobcenter demnach auch eine Betriebsnebenkostennachforderung direkt und ungekürzt an den Vermieter zahlen.