Christopher Richter, LL.M.Eur. Rechtsanwalt für Sozial- und Mietrecht in Schweinfurt

Christopher Richter, LL.M.Eur

Tag Archives: Jobcenter


Hartz IV

Hartz IV

Das SGB II, umgangssprachlich Hartz IV genannt, soll Hilfebedürftigen das Existenzminimum sichern, bedeutet in der Praxis aber häufig eine große Zahl von Streitigkeiten zwischen den Kunden und ihren Jobcentern.

Berechtigungsschein vom Amtsgericht

Vorm Gang zum Anwalt bitten wir Sie sich einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht zu besorgen, soweit Sie keine Rechtsschutzversicherung für Sozialrecht ab Widerspruchsverfahren haben oder Ihre Rechnung nicht selber zahlen wollen. Die Beratungshilfestelle am Amtsgericht hat werktags von 8.00 – 12.00 Uhr geöffnet. Nehmen Sie bitte, soweit vorhanden, Ihren aktuellen Grundsicherungsbescheid, einen aktuellen Kontoauszug, Ihren Mietvertrag und ggf. das Schreiben/den Bescheid gegen den Sie sich wehren wollen, gleich zum Rechtspfleger an der Beratungshilfestelle mit. Achten Sie darauf, dass alle Mitglieder Ihrer BG auf dem Schein miteingetragen werden.

Hartz IV über die einstweilige Anordnung

Bürger, die Hartz IV nicht oder nicht rechtzeitig erhalten, steigt, so dass immer häufiger Eilanträge ans Sozialgericht erhoben werden müsse. Stellen Sie unbedingt vorher oder zeitgleich auch einen Vorschussantrag bei Ihrem zuständigen Jobcenter! Im Umhang mit Ihrem Jobcenter ist im Übrigen Vorsicht geboten. Rechtsanwalt Richter macht Sie jedoch stark, wenn Sie sich mit Ihrem Jobcenter einem scheinbar übermächtigen Gegner gegenübersehen.

Vorläufige Bescheide, Änderungsbescheide sowie Aufhebungs- und Erstattungsbescheide

Was viele Hartz IV-Empfänger nicht wissen. Vorläufige Bescheide sind verwirrend und nicht selten gefährlich. Beantragen Sie vor Ablauf der Jahresfrist daher im Zweifel die endgültige Festsetzung.

Wehren Sie sich besser gegen jeden Rückforderungsbescheid. Die Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Geldern aus der Sozialkasse, als Folge eines begünstigenden Verwaltungsaktes, kann übrigens nur nach § 45 SGB X erfolgen. Je nachdem, ob die Rechtswidrigkeit von Anfang an bestand oder erst später eintrat, bestehen verschiedene Rücknahmevoraussetzungen. Auch das Rückforderungsverfahren muss ordnungsgemäß erfolgen, insbesondere der Rückforderungsbescheid nachvollziehbar sein. Gelegentlich ist der Rückforderungsanspruch der Behörde schon verjährt. Die Höhe der Aufrechnung schließlich ist auf 10 oder 30 % gedeckelt (vgl. § 43 SGB II). Nur bei unentschuldbaren Verstößen können nunmehr die vollen Sozialleistungen gem. § 34 SGB II zurückverlangt werden.

Fehler in Hartz IV-Bescheiden

​​​​Fehler in Hartz IV-Bescheiden finden sich ebenso häufig. Lassen Sie sich von uns helfen bei der zulässigen Widerspruchseinlegung. Erhalten Sie endlich alle Leistungen nach dem SGB II, wie den Alg ll-Zuschlag oder den Mehrbedarf bei einer Schwerbehinderung oder als Alleinerziehender. Lassen Sie sich ab sofort keine “Phantomeinkommen”, anrechnen.

Kosten der Unterkunft und Heizung

Aktuell wird um nichts so verbittert mit dem Jobcenter gestritten, wie um die Kosten der Unterkunft und Heizung. In dieser wirklich unübersichtlichen Materie hilft Ihnen Rechtsanwalt Richter, dass Sie all die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter bezahlt bekommen, die Ihnen zustehen. Das entlastet Ihre ohnehin knappes Budget.
Lesen Sie hier zu den fünf häufigsten Fehlern bei den Unterkunftskosten
Da die wenigsten Kommunen in der Region Mainfranken über ein schlüssiges Konzept für die Mietobergrenzen vorgelegt haben, können Sie fast immer die höheren Beträge aus der Wohngeldtabelle zuzüglich einem Sicherheitszuschlag von 10 % erhalten.

Auch Hartz IV-Empfänger können übrigens die Miete gegenüber dem Vermieter im Falle von Mietmängeln.

Darlehen für Stromschulden

Bei Stromschulden gibt es die Möglichkeit beim Jobcenter einen Antrag auf Darlehen nach § 23 I SGB II zu stellen. Jobcenter sind ggf. sogar verpflichtet die Mietschulden zu übernehmen!

Sanktionen

Im Falle von Sanktionen einzelner BG-Mitglieder, der verweigerten Mitwirkung oder des Auszugs eines Haushaltsmitglieds wird dies oft neben einem niedrigeren Regelsatz zu niedrigeren KdU-Zahlungen durch das Jobcenter führen. Wehren Sie sich dagegen.
Sie bekommen bei Sanktionen durch uns einen kampferprobten Partner gegen das Jobcenter an die Seite. Wir helfen Ihnen sich gegen ungerechtfertigte Sanktionen zu wehren und schützen Ihr Existenzminimum vor ungerechtfertigten Eingriffen. Sie werden erleben, dass Sie nicht mehr zu Unrecht bestraft werden, wenn Sie aus gutem Grund einer Einladung zu einem Treffen im Jobcenter nicht gefolgt

Eingliederungsvereinbarung

In Eingliederungsvereinbarungen dürfen Jobcenter nicht alles hineinschreibe was sie wollen, sondern sind an gesetzliche Grenzen gebunden! Nicht selten werden Hartz IV-Empfänger dennoch dazu bewegt eine an sich rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung zu schließen oder im Falle der Verweigerung wird diese EGV als zwingend Eingliederungsverwaltungsakt erlassen. Dies müssen Sie sich nicht immer gefallen lassen, sondern sie können diese im Wege des Widerspruchs aufheben lassen.

Wohngeld und Kinderzuschlag

Geringverdiener mit Kindern können nicht nur Wohngeld, sondern auch den Kinderzuschlag beantragen. Dies kann helfen ein Abrutschen in Hartz IV zu vermeiden oder Ihnen den Weg hieraus weisen. Lassen Sie sich beraten!

Hilfe im Streit ums Familiengeld

 

 

 

Familiengeld für Hartz IV-Empfänger?

Im schon heftigen Streit um das Familiengeld zwischen dem Bundesland Bayern und dem Bund ist die nächste Eskalationsstufe erreicht. Während das Bundessozialministerium dem Freistaat nun die Auszahlung jeweils 250 €/Kind verweigern möchte, bleiben die Betroffenen noch mit vielen offenen Fragen zurück. Lesen Sie hier zu unseren Rechtstipp:

Widerspruch einlegen

Hartz IV-Bescheide, in denen die Anrechnung des Familiengeldes – das ab September das bisherige Betreuungsgeld ersetzt – bereits vorgenommen wird, sollten Betroffene mit dem Widerspruch angreifen, obwohl diese Bescheide wohl voraussichtlich rechtmäßig sind. Dies ist gleichwohl sinnvoll, da eine Änderung des Bundesgesetzes demnächst erfolgen könnte und der Eintritt der Bestandskraft Ihres Verwaltungsaktes verhindert werden sollte. Zudem haben Sozialgerichte dazu noch nicht entschieden. Es leuchtet ein, dass die Praxis in Bayern, dass Optionskommunen die Anrechnung nicht vornehmen, die anderen Jobcenter hingegen schon, kein einheitlicher Gesetzesvollzug ist. Das Recht kann ja nicht davon abhänig sein, in welchem Teil Bayerns Sie leben!

Tipp vom Anwalt: Bei vorläufigen Bescheiden  beantragen Sie zeitnah den Erlass eines endgültigen VAs Und legen Widerspruch ein!

Gutgläubiger Verbrauch

Erfolg später ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen dem ausgezahlten Familiengeld sollten Sie gegen diesen auf jeden Fall auch mit dem Widerspruch vorgehen, weil die SGB II- Regelleistung von Ihnen vor den Hintergrund der Aussagen der bayerischen Sozialministerin wohl gutgläubig verbraucht wurde. Wenn schon die Sozialministerin Schreyer sich auf den Standpunkt stellt, dass das bayerische Familiengeld nicht anrechenbar ist, wird man von einem Hartz IV-Empfänger wohl nicht  erwarten können, dass er die Worte der CSU- Ministerin als Wahlkampfgeplauder durchschaut.

 

Die Ausführungen hier stellen keine Rechtsberatung da, sondern dienen ausschließlich der Vorstellung  der Rechtsberatungsdienstleistungeng vom Rechtsanwalt Richter. Daherwird für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Hinweise nicht gehaftet.

Weitere Fragen hierzu? Rufen Sie 0931/47085337

Vorträge zu Rente, Pflege und Hartz IV

Ihre Rechte und Sozialleistungen

Zu einer ganzen Reihe von Informationsvorträge lädt der im Sozialrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur sowie Bürgerrechtler und Behindertenaktivist Norbert Sandmann in Kooperation mit dem SPD Ortsverband Hochfeld Deutschhof.

„Meine Rechte als Rentner“

Los geht es am 26.09.18, 19.00 Uhr mit dem Vortrag „Meine Rechte als Renter“ in der TG-Gaststätte am Lindenbrunnenweg. Dort geht es u.a. um die Themen EU-Rente, Fehler in Rentenbescheiden, die Schwerbehindertenrente sowie die Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte.

„Meine Rechte als Hartz IV-Empfänger“

Weiter geht es am 02.10.18, um 19.00 Uhr in der Kneipe Vier Quellen an der Deutschhöfer Straße neben der Esso Tankstelle mit dem Thema „Meine Rechte als Hartz IV-Empfänger“, dort erfahren Sie, wie Sie u.a., wie Sie endlich alle Leistungen vom Jobcenter erhalten, einschließlich Mehr- und Sonderaufwand, welche Zuschüsse und Darlehen es gibt und wie Sie Fehler in Hartz IV-Bescheiden erkennen. Schließlich gibt es noch Tipps um Sanktionen und Kürzungen abzuwehren!

„Meine Rechte als Pflegebedürftiger und Pflegeperson“

Den Abschluss im Reigen der Veranstaltungen zum Sozialrecht stellt die Veranstaltung „Meine Rechte als Pflegebedürftiger/Pflegeperson“ dar. Das Thema ist gerade besonders in der politischen Diskussion. Hier erfahren Sie, wie Sie einen höheren Pflegegrad erhalten und mehr Leistungen aus Pflegeversicherung erhalten. Zudem geht es noch um die Themen GdB und richtiger Umgang mit dem  MDK. Die Veranstaltung findet wieder in der TG-Gaststätte statt (09.10.18, 19:00).

Der Eintritt ist kostenfrei. Gäste sind herzlich willkommen! Das erste Getränk wird übernommen!

 

Zehn Urteile, die sie als Hartz IV-Empfänger kennen müssen

Zehn Urteile, die Sie als Hartz IV-Empfänger unbedingt kennen sollten

Hartz IV-Aufstocker

1. Für Hartz IV-Aufstocker: Einem Hartz IV-Empänger, der in einem Beschäftigungsverhältnis steht und dem in einem Monat das Arbeitsentgelt von mehreren Monaten zufließt, hat Anspruch darauf, dass das weitere Einkommen um jeden dieser Monate um den Grundfreibetrag nach § 11 II 2 SGB II bereinigt wird.

Eingliederungsvereinbarung

2. Zur Eingliederungsvereinbarung: Die Eingliederungsvereinbarung muss genau angeben, wieviel Geld Sie für die Bewerbung(en) enthalten, so dass das Versprechen die „angemessenen“ Kosten zu übernehmen, die Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig macht (so SG Stuttgart vom 27.09.2013, Az.: S 24 AS 4816/13 ER).

 

Kosten der Unterkunft

3. Zu den Kosten der Unterkunft: Da kaum eine Kommune oder ein Landkreis ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten hat, wird auf die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich einem Sicherheitszuschlag von 10 % abzustellen sein (u.a. LSG Bayern vom 18.01.16, Az.: L 7 AS 869/15 B ER).

4.Zu Betriebskostennachforderungen: Diese sind vom Jobcenter komplett zu übernehmen, es sei denn es liegt ein bewusst verschwenderisches Verhalten vor (BSG von 06.04.2011, Az.: B 4 AS 12/10 R).

5. Zum Thema Umzug: Fällt eine BG für einen Monat aus dem ALG II-Bezug, dann sind di eKosten der Unterkunft und Heizung wieder in voller Höhe zu übernehmen, auch wenn sie zuvor in eine teuere Wohnung umgezogen waren und nur die Kosten der alten Wohnung gezahlt bekamen (BSG vom 09.04.2014, Az.: B 14 AS 23/13 R). [Zur Darlehensgewährung für Mietkaution gibt es eine interessante Einzelentscheidung: Nach dem Sozialgericht Kassel darf die Kaution nicht darlehensweise gewährt werden, sondern als Zuschuss. Dabei handelt es sich aber um eine krasse Einzelentscheidung (Az.: S 3 AS 174/15 ER)].

6. Zu den Kosten für die Bereitstellung von Telefon- und Internetanschluss: Das Jobcenter ist zur Übernahme der Kosten für Telefon- und Internetanschluss verpflichtet (BSG vom 10.08.2016, Az.: B 14 AS 58/15 R).

Sanktionen

7. Zur Vollsanktion: Die letzte Rechtsfolgenbelehrung muss den Hinweis enthalten, dass bei erneuter Pflichtverletzung auch keine Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung mehr gezahlt wird (vgl. LSG Niedersachsen- Bremen v. 06.09.2007, Az.: L 7 AS 472/07 ER).

8. Zum Beginn der Sanktionierung: Enthält der Sanktionsbescheid den Hinweis, dass das die Leistungen ab Zustellung gekürzt werden, dann beginnt die Sanktionierung erst ab der Zustellung und nicht nur der postalischen Übersendung des Bescheides.

9. Sanktion und KdU: Wird ein Mitglied der BG sanktioniert und dessen KDU gekürzt, dann haben die restlichen BG-Mitglieder Anspruch darauf, dass ihnen mehr hier gezahlt wird

Zur Minderjährigenhaftungsbeschränkung:

10. Kinder haften zwar für die sozialrechtlichen Verfehlungen ihrer Eltern mit und können Adressaten von Aufhebungs- oder Erstattungsbescheiden sein. Jedoch haften Sie nur insoweit, als sie eigenes Vermögen mit Volljährigkeit haben und gegenüber dem Jobcenter die Einrede der Haftungsbeschränkung Minderjähriger erhoben haben (Az.: B 4 AS 12/14 R).

Den Sachbearbeiter beim Jobcenter wechseln

Unkooperativer Sachbearbeiter beim Jobcenter

Beim  Jobcenter den Sachbearbeiter wechseln ist alles andere als einfach. So fiel der Kläger vorm Sozialgericht Mainz mit seinen Eilantrag auf die Nase, eine neue Sachbearbeiterin zu bekommen,  Weil die Bisherige nach seinem subjektiven Eindruck nicht kooperierte.  Der im Sozialrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur stellt Ihnen die  interessante Entscheidung (SG Mainz vom 14.03.2018, Az.: S 10 AS 164/18 ER):

Kein Recht auf Wechsel

Nach dem Sozialgericht Mainz stellt die Zuweisung eines Sachbearbeiters an den Leistungsempfänger  eine nicht angreifbare verwaltungsinterne  Maßnahme dar. Das Sozialgericht knüpft dabei an die bisherige Rechtsprechung an, nach der auch aus der Vorschrift des § 14 Satz 2 SGB II, wonach für eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine persönliche Ansprechpartnerin oder ein persönlicher Ansprechpartner benannt werden soll, kein Recht des Leistungsberechtigten auf die Ablehnung eines bestimmten Sachbearbeiters und die Zuweisung eines anderen Sachbearbeiter hergeleitet werden kann. Denn § 14 Satz 2 SGB II beinhaltet nur eine objektiv-rechtliche Aufgabenzuweisung an den Leistungsträger, nicht aber einen Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf bestimmte Personalstrukturen in der Fallbearbeitung.

Befangenheit des Sachbearbeiters

 Tipp vom Anwalt:  Die Befangenheit Ihres Sachbearbeiters können Sie aber über § 17 I SGB X nur indirekt überprüfen lassen, indem sie dessen – für Sie ungünstige Entscheidungen – überprüfen lassen und hinreichend zu dessen Befangenheit  vortragen. Zudem gibt es immer die Möglichkeiten über eine Dienstaufsichtsbeschwerde ihrem Unmut Luft zu machen und die Verletzung von Dienstpflichten darzustellen. Ist Ihnen daraus auch ein Schaden entstanden, können Sie über den sozialrechtlichen Wiederherstellungsanspruch  oder über eine Amtshaftungsklage den Schaden ggf. ersetzt verlangen.

Jobcenter muss Schulbücher für Hartz IV-Kinder bezahlen

Mehrbedarf auch für einmaligen besonderen Bedarf für Schulbücher

Auf den ersten Blick erscheint das Urteil des Sozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 11.12.2017 (Az.: L 11 AS 349/17) für den Freistaat Bayern irrelevant zu sein, weil es  in diesem Land Lehrmittelfreiheit für alle Schüler gibt. Auf den zweiten Blick gibt es aber zahlreiche Ausnahmen zur Lehrmittelfreiheit auch im Freistaat.

Jobcenter verwies auf Schulbedarfpauschale nach § 28 III SGB II

Die minderjährige Klägerin, die mit Mutter und zwei Geschwistern in Bedarfsgemeinschaft lebt, klagte gegen das Jobcenter, weil es ihr die Anschaffung von Schulbüchern (178,60 €), einem grafikfähigen Taschenrechner für 114,60 €sowie sonstiger Schulmaterialen (z.B. Kopiezkosten) nicht erstatten wollte. Stattdessen verwies das Jobcenter darauf, dass das Kind doch die Hilfe des Schulvereins in Anspruch nehmen sollte. Den Widerspruch der Klägerin wiesen die unbarmherzigen Mitarbeiter des Jobcenters zurück, weil ein Mehrbedarf i.S.d. § 21 VI SGB II nicht bestünde, sondern sich das Schulkind auf die 100 €-Pauschale nach § 28 SGB II beschränken müsse.

Evidente Bedarfsunterdeckung im Regelbedarf bei Position Schulbücher mit 3,15 €!

Vor dem Landessozialgericht war das Schulkind zumindest was die Bücher angeht erfolgreich, weil das Sozialgericht eine evidente Bedarfunterdeckung im Hinblick auf Schulbücher im Regelbedarf feststellte. Für das Jahr 2016 sah der Gesetzgeber für Jugendliche gerade mal 37,80 € jährlich für Schulbücher vor, das sind 3, 15 € im Monat! Für Unterhaltung insgesamt waren es im Jahr 2017 mit 59,28 € nur unwesentlich mehr.

Arme Kinder nicht von Lebenschancen ausschließen

Aus diesem Grund und weil kein laufender Bedarf vorlag, kamen die Sozialrichter zu dem Ergebnis § 21 VI SGB II hier ausnahmsweise analog anwenden zu können. Denn die Versorgung von Kindern mit Schulbüchern gehöre zum existenziellen Bedarf von Kindern und Jugendlichen. Eine Umschichtung bestehender Einsparmöglichkeiten sei im vorliegenden Fall auch nicht ersichtlich und ein Ausschluss von Lebenschancen armer Kinder sei zu vermeiden.

Hier geht es zu unserem Ressort Sozialrecht: Anwalt Sozialrecht Schweinfurt

Sozialgericht setzt Jobcenter Grenzen

Vorläufige Bescheide

Die Jobcenter sind für ihren Papierkrieg berühmt-berüchtigt. Immer wieder berichten uns Mandanten auch, dass abgegebene Unterlagen nicht zur Akte gegeben würden. Das Sozialgericht Dresden hat jetzt in zwei Entscheidungen bei kleinen Selbständigen, einem Bauingenieur und einem Anbieter für Personaldienstleistungen Pflöcke eingeschlagen, dass das Jobcenter seine Kunden hier nicht unbegrenzt gängeln kann (Az.: S 52 AS 4382/17 und S 52 AS 4070/17).

Unterlagen im Widerspruchsverfahren nachreichen

Zunächst hatte das Sozialgericht entschieden, dass das Jobcenter es akzeptieren müsse, wenn ein selbständiger Hartz-Bezieher, der die geforderten Unterlagen erneut im Widerspruchsverfahren einreiche. Dem 46-Jährigen waren Sozialleistungen vorläufig bewilligt worden. Als der „Kunde“ unter Fristsetzung aufgefordert wurde für sechs Monate Belege einzureichen, tat dieser dies nach eigenen Angaben persönlich. Das Jobcenter wollte die Unterlagen aber nicht erhalten haben und akzeptierte die Zweitschrift unter Berufung auf § 41a III SGB II nicht, weil der „Kunde“ die Frist versäumt habe und setzte die Leistung nachträglich auf Null fest und erließ einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid gegen den Hartz-IV-ler über 3.581,69 €. Dies war nicht korrekt, wie das Sozialgericht Dresden kürzlich entschied, die Unterlagen könnten auch durchaus noch im Widerspruchsverfahren vorgelegt werden.

SG: § 41 a III SGB II keine Ausschlussfrist

Klare Worte auch im Falle eines 45-jährigen Bauingenieurs, der Kopien von Unterlagen, wie Kontobelegen, Rechnungen und anderen Belegen für Bewilligungszeiträume über vier Jahre innerhalb von zwei Monaten vorlegen sollte. Den Brief mit den Unterlagen wollte das Jobcenter nicht erhalten haben und setzte die zu zahlende Leistung auf Null endgültig fest. Im Widerspruchsverfahren legte der „Kunde“ Belege vor, die das Jobcenter aber als nicht ausreichend betrachtete und deswegen den Widerspruch ablehnte. Dass das so nicht geht, schrieben die Sozialrichter dem Jobcenter nun ins Stammbuch.

Rechtsbehelfsbelehrung muss verständlich sein

Zum einen müsste die Rechtsbehelfsbelehrung eindeutig verständlich sein, zum anderen sei das Widerspruchsverfahren kostenfrei, so dass die Anforderung von nur Kopien ohne anzubieten auch die Kopiekosten zu übernehmen, rechtswidrig sei. Interessant auch die Ausführungen, wer das Risiko der Übermittlung durch das Postunternehmen trägt: Der Kunde! Das Gericht glaubte dem Kläger, dass er die Unterlagen persönlich bei der Post eingereicht habe, aber weil der nicht beweisen könnte, dass die Post zum Jobcenter gelangt sei, sei ihm der Nachweis des Zugangs nicht gelungen.

Tipp vom Anwalt: Faxen Sie die Unterlagen!

Die Informationen hier sind keine Rechtsberatung, sondern dienen lediglich der Präsentation der Kanzlei Rechtsanwälte Niggl, Lamprecht und Kollegen. Die Rechtstipps geben nur einen allgemeinen Überblick über die Rechtslage und stellen keine Beratung für Ihren konkreten Einzelfall dar. Kurze rechtliche Fragen zu den Beiträgen oder Ihrer persönlichen Situation können Sie Rechtsanwalt Richter telefonisch unter 09721/7934890 oder 093147085337 kostenfrei stellen.

Miete mindern als Hartz IV-ler

Mietminderung

Mieter, die Grundsicherung erhalten können bei Mietmängeln auch gegenüber ihrem Vermieter mindern.

Kosten der  Unterkunft und Heizung um Minderungsbetrag kürzen

Erhalten Hartz IV-Empfänger die Kosten der Unterkunft auf iIhr Konto überwiesen, dann können sie die Miete um den jeweiligen Minderungsbetrag kürzen. Nicht höchstrichterlich geklärt ist jedoch, ob Sie in dem Fall die Differenz dem Jobcenter zurückgeben müssen. Die Höhe des Minderungsbetrages richtet sich nach Art (z.B. Schimmel, Lärm von Nachbarn, kaputte sanitäre Einrichtungen, Probleme mit den Heizkörpern etc.), Umfang und Schwere des Mietmangels.

Das  Jobcenter über die Mietminderung informieren

Wird der Vermieter direkt vom Jobcenter bezahlt, muss dieses auf Ihre Information hin nur noch die um die Minderung gekürzten KdU an den Vermieter überweisen. Keinesfalls darf das Jobcenter nach der Entscheidung des SG Karlsruhe (Aktenzeichen: S 15 As 2985/09) nach Minderung durch den Leistungsempfänger die Miete ohne Einverständnis des Kunden jedoch direkt und ungekürzt einfach an den Vermieter zahlen.

Minderung schlägt auch auf Nebenkosten durch

 Da die Mietminderung auch auf die Nebenkosten durchschlägt darf das Jobcenter demnach auch eine Betriebsnebenkostennachforderung direkt und ungekürzt an den Vermieter zahlen.