Christopher Richter, LL.M.Eur. Rechtsanwalt für Sozial- und Mietrecht in Schweinfurt

Christopher Richter, LL.M.Eur

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Hartz IV für ausländischen Obdachlosen

Die damaligen Bundesministerin Andrea Nahles hatte es auf den Weg gebracht. Nach dem „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB II“ – verkürzt oft „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ genannt – erhalten arbeitssuchende und wirtschaftlich nicht aktive EU-Bürger in den ersten fünf Jahren keine Sozialleistungen. Somit haben obdachlose Ausländer, die oft auch EU-Bürger sind, g keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder das sogenannte Hartz IV. Sie müssen sich häufig entweder als Tagelöhner, Prosituierte, Flaschensammler oder durch Betteln durchschlagen. All diese Einnahmequellen sind nun durch die massiven Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weitgehend versiegt. Experten vermuten es in Deutschland mehrere Zehntausend Menschen unter vergleichbaren Umständen und ohne Anspruch auf staatliche Fürsorgeleistungen und ohne Anspruch auf medizinische Versorgung gibt.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat nun in einem Eilbeschluss (Az.: S 25 AS 1118/20 ER) in der Corona-Krise einem obdachlosen portugiesischen Staatsbürger, der viele Unterlagen zum Nachweis seines angeblich wohl langjährigen Aufenthalts in Deutschland verloren hatte, dennoch einen Hartz IV-Anspruch zugebilligt, weil er seine Hilfebedürftigkeit glaubhaft gemacht habe. Es sei als Obdachloser ohne jegliche Einkünfte selbstverständlich auch hilfebedürftig und hier stehe das sog. EU-Bürger-Ausschlussgesetz, was im § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II seinen Niederschlag gefunden habe, dem Anspruch nicht entgegen.

In der derzeitigen Corona-Kreise stehe der dargestellte Leistungsausschluss und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf das Existenzminimum in einem besonderen Spannungsverhältnis. Es sei in der derzeitigen Extremsituation aufgrund der Pandemiesituation völlig unverständlich, wie das Jobcenter dem Kläger hier Leistungen verweigern könne, ärgerte sich der Richter. Denn ein ausländischer Obdachloser, der wegen geschlossener Grenzen in Europa derzeit nicht in sein Heimatland zurückreisen könne, um ggf. dort Sozialleistungen zu beantragen, dem muss sein Überleben in dieser Zeit vom Staat gesichert werden. Zumal es aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens für Obdachlose mehr als schwierig sein dürfte, auf der Straße Leistungen ggf. zu erbetteln, ergänzte der Sozialrichter, der offensichtlich sein Herz am richtigen Fleck trägt und dem Eilantrag des Klägers stattgab.