Hartz IV Das SGB II, umgangssprachlich Hartz IV genannt, soll Hilfebedürftigen das Existenzminimum sichern, bedeutet in der Praxis aber häufig eine große Zahl von Streitigkeiten zwischen den Kunden und ihren Jobcentern. Berechtigungsschein vom Amtsgericht Vorm Gang zum Anwalt bitten wir Sie sich einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht zu besorgen, soweit Sie keine Rechtsschutzversicherung für Sozialrecht ab […]
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Landessozialgericht setzt Jobcentern Grenzen
Volle Härte nur bei Unentschuldbarkeit Der neue § 34 SGB II gibt den Jobcentern keinen Freibrief bei Pflichtverletzungen von Arbeitslosen alle Sozialleistungen zurückzufordern. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt festgestellt (LSG NRW vom 11.10.2018, Az.: L 7 AS 1331/17). Es wird mehr als einfaches Eigenverschulden verlangt Ähnlich wie beim AsylblG muss ein Verhalten zugrundeliegen, das […]
Zehn Urteile, die sie als Hartz IV-Empfänger kennen müssen
Zehn Urteile, die Sie als Hartz IV-Empfänger unbedingt kennen sollten Hartz IV-Aufstocker 1. Für Hartz IV-Aufstocker: Einem Hartz IV-Empänger, der in einem Beschäftigungsverhältnis steht und dem in einem Monat das Arbeitsentgelt von mehreren Monaten zufließt, hat Anspruch darauf, dass das weitere Einkommen um jeden dieser Monate um den Grundfreibetrag nach § 11 II 2 SGB […]