Christopher Richter, LL.M.Eur. Rechtsanwalt für Sozial- und Mietrecht in Schweinfurt

Christopher Richter, LL.M.Eur

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Hartz IV

Hartz IV

Das SGB II, umgangssprachlich Hartz IV genannt, soll Hilfebedürftigen das Existenzminimum sichern, bedeutet in der Praxis aber häufig eine große Zahl von Streitigkeiten zwischen den Kunden und ihren Jobcentern.

Berechtigungsschein vom Amtsgericht

Vorm Gang zum Anwalt bitten wir Sie sich einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht zu besorgen, soweit Sie keine Rechtsschutzversicherung für Sozialrecht ab Widerspruchsverfahren haben oder Ihre Rechnung nicht selber zahlen wollen. Die Beratungshilfestelle am Amtsgericht hat werktags von 8.00 – 12.00 Uhr geöffnet. Nehmen Sie bitte, soweit vorhanden, Ihren aktuellen Grundsicherungsbescheid, einen aktuellen Kontoauszug, Ihren Mietvertrag und ggf. das Schreiben/den Bescheid gegen den Sie sich wehren wollen, gleich zum Rechtspfleger an der Beratungshilfestelle mit. Achten Sie darauf, dass alle Mitglieder Ihrer BG auf dem Schein miteingetragen werden.

Hartz IV über die einstweilige Anordnung

Bürger, die Hartz IV nicht oder nicht rechtzeitig erhalten, steigt, so dass immer häufiger Eilanträge ans Sozialgericht erhoben werden müsse. Stellen Sie unbedingt vorher oder zeitgleich auch einen Vorschussantrag bei Ihrem zuständigen Jobcenter! Im Umhang mit Ihrem Jobcenter ist im Übrigen Vorsicht geboten. Rechtsanwalt Richter macht Sie jedoch stark, wenn Sie sich mit Ihrem Jobcenter einem scheinbar übermächtigen Gegner gegenübersehen.

Vorläufige Bescheide, Änderungsbescheide sowie Aufhebungs- und Erstattungsbescheide

Was viele Hartz IV-Empfänger nicht wissen. Vorläufige Bescheide sind verwirrend und nicht selten gefährlich. Beantragen Sie vor Ablauf der Jahresfrist daher im Zweifel die endgültige Festsetzung.

Wehren Sie sich besser gegen jeden Rückforderungsbescheid. Die Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Geldern aus der Sozialkasse, als Folge eines begünstigenden Verwaltungsaktes, kann übrigens nur nach § 45 SGB X erfolgen. Je nachdem, ob die Rechtswidrigkeit von Anfang an bestand oder erst später eintrat, bestehen verschiedene Rücknahmevoraussetzungen. Auch das Rückforderungsverfahren muss ordnungsgemäß erfolgen, insbesondere der Rückforderungsbescheid nachvollziehbar sein. Gelegentlich ist der Rückforderungsanspruch der Behörde schon verjährt. Die Höhe der Aufrechnung schließlich ist auf 10 oder 30 % gedeckelt (vgl. § 43 SGB II). Nur bei unentschuldbaren Verstößen können nunmehr die vollen Sozialleistungen gem. § 34 SGB II zurückverlangt werden.

Fehler in Hartz IV-Bescheiden

​​​​Fehler in Hartz IV-Bescheiden finden sich ebenso häufig. Lassen Sie sich von uns helfen bei der zulässigen Widerspruchseinlegung. Erhalten Sie endlich alle Leistungen nach dem SGB II, wie den Alg ll-Zuschlag oder den Mehrbedarf bei einer Schwerbehinderung oder als Alleinerziehender. Lassen Sie sich ab sofort keine “Phantomeinkommen”, anrechnen.

Kosten der Unterkunft und Heizung

Aktuell wird um nichts so verbittert mit dem Jobcenter gestritten, wie um die Kosten der Unterkunft und Heizung. In dieser wirklich unübersichtlichen Materie hilft Ihnen Rechtsanwalt Richter, dass Sie all die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter bezahlt bekommen, die Ihnen zustehen. Das entlastet Ihre ohnehin knappes Budget.
Lesen Sie hier zu den fünf häufigsten Fehlern bei den Unterkunftskosten
Da die wenigsten Kommunen in der Region Mainfranken über ein schlüssiges Konzept für die Mietobergrenzen vorgelegt haben, können Sie fast immer die höheren Beträge aus der Wohngeldtabelle zuzüglich einem Sicherheitszuschlag von 10 % erhalten.

Auch Hartz IV-Empfänger können übrigens die Miete gegenüber dem Vermieter im Falle von Mietmängeln.

Darlehen für Stromschulden

Bei Stromschulden gibt es die Möglichkeit beim Jobcenter einen Antrag auf Darlehen nach § 23 I SGB II zu stellen. Jobcenter sind ggf. sogar verpflichtet die Mietschulden zu übernehmen!

Sanktionen

Im Falle von Sanktionen einzelner BG-Mitglieder, der verweigerten Mitwirkung oder des Auszugs eines Haushaltsmitglieds wird dies oft neben einem niedrigeren Regelsatz zu niedrigeren KdU-Zahlungen durch das Jobcenter führen. Wehren Sie sich dagegen.
Sie bekommen bei Sanktionen durch uns einen kampferprobten Partner gegen das Jobcenter an die Seite. Wir helfen Ihnen sich gegen ungerechtfertigte Sanktionen zu wehren und schützen Ihr Existenzminimum vor ungerechtfertigten Eingriffen. Sie werden erleben, dass Sie nicht mehr zu Unrecht bestraft werden, wenn Sie aus gutem Grund einer Einladung zu einem Treffen im Jobcenter nicht gefolgt

Eingliederungsvereinbarung

In Eingliederungsvereinbarungen dürfen Jobcenter nicht alles hineinschreibe was sie wollen, sondern sind an gesetzliche Grenzen gebunden! Nicht selten werden Hartz IV-Empfänger dennoch dazu bewegt eine an sich rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung zu schließen oder im Falle der Verweigerung wird diese EGV als zwingend Eingliederungsverwaltungsakt erlassen. Dies müssen Sie sich nicht immer gefallen lassen, sondern sie können diese im Wege des Widerspruchs aufheben lassen.

Wohngeld und Kinderzuschlag

Geringverdiener mit Kindern können nicht nur Wohngeld, sondern auch den Kinderzuschlag beantragen. Dies kann helfen ein Abrutschen in Hartz IV zu vermeiden oder Ihnen den Weg hieraus weisen. Lassen Sie sich beraten!

Sozialrecht

Sozialrecht

Sie erhalten von Rechtsanwalt Christopher Richter eine kompetente Beratung im Sozialrecht, die nur ein Anwalt geben kann, der die Abläufe vor den Sozialgerichten kennt.Sie spüren, wenn Sie vorm Sozialgericht um Ihre Rechte streiten müssen, dass Sie mit Rechtsanwalt Richter einen erfahrenen Sozialrechtler an Ihrer Seite haben. Sie haben mehr in der Tasche, wenn Sie die richtigen prozessualen Hinweise bekommen, wie Sie an die Ihnen zustehenden Sozialleistungen kommen. V Sie werden glücklich sein für das sehr dynamische Feld der Sozialgesetzgebung mit Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. einen kompetenter Partner an der Seite zu haben, der durch den Besuch des Lehrgangs zum Fachanwalt für Sozialrecht mit den neuesten Rechtskenntnissen in diesem Bereich ausgestattet ist und sich fortlaufend fortbildet.

Sozialhilfe und Sozialhilferegress

In Zeiten nur mäßig steigender Renten und gebrochener Erwerbsbiografien, auch aufgrund Teilzeitfalle, nimmt die Zahl der Rentner, die Grundsicherung im Alter bzw. Sozialhilfe beziehen zu und damit die Sozialhilferegressfälle gegen deren Angehörige. Gut verdienende Kinder rücken ins Blickfeld vom Sozialamt, wenn es für Heimkosten etc. einspringen muss. Zunächst lässt das Amt den familienrechtlich geprägten Unterhaltsanspruch aus §§ 1601ff. BGB auf sich überleiten und verlangt dann von den Angehörigen Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Wer sich dem verweigert, der riskiert mit behördlichen Zwang überzogen zu werden. Gleichwohl muss das Amt den Unterhaltsanspruch vorm Familiengericht durchsetzen, wenn sich der vermeintliche Schuldner der Zahlung verweigert. In dieser komplizierte rechtlichen Situation ist anwaltlicher Rat nötig. Ggf. ist es bereits vorab sinnvoll die Überleitungsanzeige beim Regress eines Beschenkten mit dem Widerspruch anzugreifen. Im Übrigen sind die Berechnungen der Sozialämter im Hinblick auf die Höhe des zu leistenden Unterhalts nicht selten fehlerhaft.

Sozialversicherungsrecht

In einer Situation, wo sich die Sozialversicherung bei Ihnen aus heiterem Himmel oder nach Ankündigung meldet und nach einer Betriebsprüfung eine Versicherungspflicht feststellt, die Sie eigentlich vermeiden wollten, geben wir Ihnen wertvollen Rat. Sie erhalten bei uns als Unternehmer, Arbeitgeber oder Mitarbeiter eine kompetente Beratung im Sozialversicherungsrecht. Sie bekommen an mehr relevante Informationen, als Ihnen Ihr Steuerberater geben kann.
In einer Situation, wo sich unvermittelt die Sozialversicherung bei Ihnen ad hoc oder nach Ankündigung als Unternehmer, Arbeitgeber oder Ihrem Mitarbeiter meldet und nach einer Betriebsprüfung eine Versicherungspflicht feststellt, die Sie eigentlich vermeiden wollten, geben wir Ihnen wertvollen Rat.

Präventiv: Clearingverfahren

Wenn Ihr Mitarbeiter als Selbständiger beschäftigt wurde, aber im Rahmen der Betriebsprüfung als Angestellter behandelt wird, drohen rückwirkend Sozialversicherungsbeitragsforderungen bis vier und maximal dreißig Jahre.
Sozialversicherungrechtliche Risikogruppen sind hie rGeschäftsführer, arbeitnehmerähnliche Mitarbeiter, Subunternehmer und Teilzeitbeschäftigte. Bei der Beschäftigung von Geschäftsführern, arbeitnehmerähnlichen Selbständigen i.S.v. § 2 SGB IV, wie Dozenten mit nur einem Auftraggeber oder Vertretern, und bei Privatversicherten, die nach der Elternzeit unterhalb der Jahresentgeltgrenze landen können, gibt es zudem weitere Haftungsgefahren u.a. in Bezug auf die Krankenversicherung. Bei der Zusammenarbeit mit selbständigen Unterfrachtführern oder Subunternehmern schließlich haften sie auch für deren Fehlern u.a. bei Verletzung der Mindestlohn-Vorschriften durch diese! Nutzen Sie unseren vertrauensvollen Beistand, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte Sie mit dem Vorwurf des Betruges zulasten der Sozialkassen, der Schwarzarbeit oder dem Vorenthalten von Arbeitsentgelt konfrontieren.

Arbeitslosenversicherung (sog. ALG I)

Nach Erfüllung der Wartezeit stehen Ihnen Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung zu.

Sperrzeiten
Jedoch verhängen Arbeitsagenturen immer wieder zu Unrecht Sperrzeiten wegen angeblichen Verstößen, wie im Falle der Kündigung, beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder einer verspäteten Arbeitslosmeldung. In nicht wenigen Fällen können Sie sich jedoch hiergegen erfolgreich zur Wehr setzen! Rechtsanwalt Christopher Richter LL.M.Eur hilft Ihnen dabei, Ihre Rechte erfolgreich geltend zu machen.

 

 

Pflege-, Renten- und Unfallversicherung

Anwalt Christopher Richter ist für Sie in den Situationen da, wo Sie sich in einer Situation der Schwäche befinden!

Unfallversicherung
Verletztengeld, Hinterbliebenenleistungen und Anspruch auf Übernahme von Reha-Kosten sind häufige Leistungen aus der Unfallversicherung. Wir geben Ihnen hier wertvolle rechtliche TippsDie Streitigkeiten mit der Unfallversicherung können so merklich abnehmen. Und im Falle des nötigen Rechtsstreit steht Rechtsanwalt Christopher Richter kompetent an Ihrer Seite.

 

Eingliederungshilfe

Die Eingliederungshilfe ist eine für Behinderte wichtige Sozialleistung zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und in Schule, Ausbildung und am Arbeitsplatz usw. Wir setzen Ihre Rechte durch, ob es bei der Feststellung der Schwerbehinderung ist, der Beantragung von Merkzeichen oder bei Streitigkeiten um die Höhe von Leistungen, auch im Persönlichen Budget. Besonders bei der kostenintensiven Beschaffung eines behindertengerechten PKWs, dessen Umbaukosten und der Erlangung des hierfür benötigten Führerscheins gibt es häufig Streit mit den Sozialhilfeträgern. Eine Beschränkung der Kosten ist im Einzelfall nicht gerechtfertigt, genauso wenig, wenn Betroffenen ungeeignete PKW-Kaufangebote vorgeschrieben werden!

BaföG und Ausbildungsförderungsrecht

Studieren ist teuer und das BAföG für viele Studierende eine wichtige Unterstützung. Wegen nicht angegebenen Vermögen oder Einkommen kommt es jedoch immer häufiger dazu, dass BaföG-Bezieher durch den Datenabgleich ins Visier der Verwaltung rücken. Neben dem Rückzahlungsbescheid sehen sich die ehemaligen BafÖG-Bezieher nu einem Strafverfahren (Stichwort: “BaföG-Betrug”) gegenüber. Bei der Verteidigung Ihrer Rechte gegenüber der Verwaltung und der Staatsanwaltschaft sowie den Strafgerichten berät und vertritt Sie souverän Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. Unsere Erfahrung zeigt, dass Sie nicht selten einem Strafverfahren entgehen können, wenn Sie bereits im Verwaltungsverfahren von einen im BAföG-Recht erfahrenen Anwalt, wie Herrn Richter, LL.M.Eur. vertreten werden.

Darlehensverträge unter Freunden wie zwischen Familienangehörigen

Auch Darlehensverträgen unter Freunden können angerechnet werden

Eine richtige Räuberpistole wollte ein libanesisch- türkisches Ehepaar aus Hannover dem dortigen Jobcenter auftischen. In 39 Überweisungen von fünf Personen hatten die beiden Hartz IV-Empfänger innerhalb von wenigen Monaten stolze 117.000 € aus Bahrain, dem Libanon und den Vereinigten Arabischen Emirate erhalten. Angeblich war das ein Darlehen von Freunden, die ein kleines Vermögen mit Hahnenkämpfen verdient hatten. Das Jobcenter forderte darauf mehrere tausend Euro an gezahlten ALG II von den Beiden und ihren minderjährigen Kindern gem. 48 I Nr. 4 SGB II zurück.

Darlehen aus dem Ausland

Dagegen wehrten sich die beiden Märchenerzähler mit der Behauptung, Ihnen sei nur ein Darlehen für Ihre Hochzeit, eine Reise sowie für die Schulden des insolventen Vaters gewährt worden. Seit geraumer Zeit würden Sie das Darlehen sogar mit monatlich 250 € zurückzahlen, wobei das Geld über Mittelsleute in die Türkei und den Libanon gebracht würden.

Feststellungslast liegt beim Hartz IV-Empfänger

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in seiner Entscheidung vom 25. April 2018 (L7 AS  167/16) klargestellt, dass die strengen Voraussetzungen, die an Darlehensverträge im Bereich des SGB II unter Familienangehörigen gestellt werden auch auf Darlehen im Freundeskreis übertragen werden können. Den Empfänger des Geldes trifft daher auch in diesem Fall die Feststellungslast, dass ihm das überlasse Geld nicht nur vorübergehend zugeflossen ist. Fehlen hingehen alle marktüblichen Mindestanforderung, wie Rückzahlungsvereinbarung oder Zinsen und kann auch kein nachvollziehbarer Grund für das Darlehen – wie hier – genannt werden, wird man nicht von einem ernsthaften Darlehensvertrag ausgehen können. Kein Wunder, dass in dem Fall auch die Staatsanwaltschaft Hannover – wenn auch erfolglos – wegen Geldwäscheverdacht ermittelt hatte!

Geldwäsche und Sozialbetrug

Tipp vom Anwalt: Bevor sie dem Jobcenter oder Gericht eine mutmaßlich so weithergeholte Räuberpistole auftischen, sollte Sie sich lieber auf ihr Schweigerecht berufen, um nicht noch weiter Gefahr zu laufen ein Verfahren wegen des Verdachts des Sozialbetrugs an die Backe zu bekommen!

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung sondern stellt die Beratungsdienstleistungen von Rechtsanwalt Christopher Richter dar. Für Vollständigkeit und Richtigkeit des Beitrages wird nicht gehaftet. Haben Sie selber ein rechtliches Problem? Rufen Sie an! Eine kurze rechtliche Frage wird telefonisch kostenfrei beantwortet.