Christopher Richter, LL.M.Eur. Rechtsanwalt für Sozial- und Mietrecht in Schweinfurt

Christopher Richter, LL.M.Eur

Tag Archives: Sozialgericht


Zehn Urteile, die sie als Hartz IV-Empfänger kennen müssen

Zehn Urteile, die Sie als Hartz IV-Empfänger unbedingt kennen sollten

Hartz IV-Aufstocker

1. Für Hartz IV-Aufstocker: Einem Hartz IV-Empänger, der in einem Beschäftigungsverhältnis steht und dem in einem Monat das Arbeitsentgelt von mehreren Monaten zufließt, hat Anspruch darauf, dass das weitere Einkommen um jeden dieser Monate um den Grundfreibetrag nach § 11 II 2 SGB II bereinigt wird.

Eingliederungsvereinbarung

2. Zur Eingliederungsvereinbarung: Die Eingliederungsvereinbarung muss genau angeben, wieviel Geld Sie für die Bewerbung(en) enthalten, so dass das Versprechen die „angemessenen“ Kosten zu übernehmen, die Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig macht (so SG Stuttgart vom 27.09.2013, Az.: S 24 AS 4816/13 ER).

 

Kosten der Unterkunft

3. Zu den Kosten der Unterkunft: Da kaum eine Kommune oder ein Landkreis ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten hat, wird auf die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich einem Sicherheitszuschlag von 10 % abzustellen sein (u.a. LSG Bayern vom 18.01.16, Az.: L 7 AS 869/15 B ER).

4.Zu Betriebskostennachforderungen: Diese sind vom Jobcenter komplett zu übernehmen, es sei denn es liegt ein bewusst verschwenderisches Verhalten vor (BSG von 06.04.2011, Az.: B 4 AS 12/10 R).

5. Zum Thema Umzug: Fällt eine BG für einen Monat aus dem ALG II-Bezug, dann sind di eKosten der Unterkunft und Heizung wieder in voller Höhe zu übernehmen, auch wenn sie zuvor in eine teuere Wohnung umgezogen waren und nur die Kosten der alten Wohnung gezahlt bekamen (BSG vom 09.04.2014, Az.: B 14 AS 23/13 R). [Zur Darlehensgewährung für Mietkaution gibt es eine interessante Einzelentscheidung: Nach dem Sozialgericht Kassel darf die Kaution nicht darlehensweise gewährt werden, sondern als Zuschuss. Dabei handelt es sich aber um eine krasse Einzelentscheidung (Az.: S 3 AS 174/15 ER)].

6. Zu den Kosten für die Bereitstellung von Telefon- und Internetanschluss: Das Jobcenter ist zur Übernahme der Kosten für Telefon- und Internetanschluss verpflichtet (BSG vom 10.08.2016, Az.: B 14 AS 58/15 R).

Sanktionen

7. Zur Vollsanktion: Die letzte Rechtsfolgenbelehrung muss den Hinweis enthalten, dass bei erneuter Pflichtverletzung auch keine Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung mehr gezahlt wird (vgl. LSG Niedersachsen- Bremen v. 06.09.2007, Az.: L 7 AS 472/07 ER).

8. Zum Beginn der Sanktionierung: Enthält der Sanktionsbescheid den Hinweis, dass das die Leistungen ab Zustellung gekürzt werden, dann beginnt die Sanktionierung erst ab der Zustellung und nicht nur der postalischen Übersendung des Bescheides.

9. Sanktion und KdU: Wird ein Mitglied der BG sanktioniert und dessen KDU gekürzt, dann haben die restlichen BG-Mitglieder Anspruch darauf, dass ihnen mehr hier gezahlt wird

Zur Minderjährigenhaftungsbeschränkung:

10. Kinder haften zwar für die sozialrechtlichen Verfehlungen ihrer Eltern mit und können Adressaten von Aufhebungs- oder Erstattungsbescheiden sein. Jedoch haften Sie nur insoweit, als sie eigenes Vermögen mit Volljährigkeit haben und gegenüber dem Jobcenter die Einrede der Haftungsbeschränkung Minderjähriger erhoben haben (Az.: B 4 AS 12/14 R).

Neuerkrankung nach Rentenantragsstellung

Rentenrecht

Bei sozialgerichtlichen Klageverfahren von nicht selten vielen Jahren tritt öfters die Situation ein, dass beim Kläger oder der Klägerin eine Krankheit hinzutritt, die die ganze Situation in einem neuen Licht erscheinen lässt. In der hier dargestellten Entscheidung hatte das Sozialgericht Neubrandenburg über die Klagänderung eines mittlerweile 60-jährigen Mannes zu entscheiden der seit fast 7 Jahren um seine Erwerbsminderungsrente kämpfe (S 2 R 136/13).

EU-Rente nach Arbeitsunfall

Der damals 53-Jährige wollte nach einem Arbeitsunfall volle EU-Rente nach § 43 SGB VI  erhalten, jedoch war der Sozialrichter nicht davon überzeugt, dass er dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht wenigstens sechs Stunden täglich zur Verfügung stehen könnte. Der Mann war in seinem bisherigen Berufsleben nach einer Tätigkeit als Beschäftigungstherapeut als Sozialarbeiter und zuletzt als Biogasanlagenfahrer in sehr verschiedenen Berufen tätig und daher wirklich anpassungsfähig.

Psychische Erkrankung als Rentenleistungsfall

Nach der mündlichen Verhandlung trug der Mann vor, dass er eine psychische Erkrankung entwickelt habe und nun (auch) wegen diesen Umstandes erwerbsunfähig sei.  Sein Anwalt versuchte nun die Klage noch zu ändern. Das Sozialgericht sah darin aber keine Sachdienlichkeit, weil zwischen ursprünglichem Antrag (Antrag auf EM-Rente und Sachverhalt) und dem jetzigen behaupteten Leistungsfall viele Jahre lägen. Das neue Krankheitsgeschehen stelle daher eine Zäsur da, die mit dem ursprünglichen Rentenantrag nicht in unmittelbaren Zusammenhang stehe.

Neuer Rentenantrag und neues Widerspruchsverfahren

Der Kläger habe also einen neuen Rentenantrag bei der Rentenversicherung zu stellen und im Falle dessen Ablehnung das Widerspruchsverfahren zu durchlaufen. Mit der ersten Ablehnung habe die Rentenversicherung nicht “Nein heißt Nein” sagen wollen – also dass sie unter keinen Umständen bereit sei eine Rente zu zahlen – sondern nur, dass dies im ursprünglich umrissenen Leistungsfall verneint wird.

Daher wurde die Klage des Mannes abgewiesen und er blieb auf seinen Anwaltskosten sitzen.

Sozialgericht setzt Jobcenter Grenzen

Vorläufige Bescheide

Die Jobcenter sind für ihren Papierkrieg berühmt-berüchtigt. Immer wieder berichten uns Mandanten auch, dass abgegebene Unterlagen nicht zur Akte gegeben würden. Das Sozialgericht Dresden hat jetzt in zwei Entscheidungen bei kleinen Selbständigen, einem Bauingenieur und einem Anbieter für Personaldienstleistungen Pflöcke eingeschlagen, dass das Jobcenter seine Kunden hier nicht unbegrenzt gängeln kann (Az.: S 52 AS 4382/17 und S 52 AS 4070/17).

Unterlagen im Widerspruchsverfahren nachreichen

Zunächst hatte das Sozialgericht entschieden, dass das Jobcenter es akzeptieren müsse, wenn ein selbständiger Hartz-Bezieher, der die geforderten Unterlagen erneut im Widerspruchsverfahren einreiche. Dem 46-Jährigen waren Sozialleistungen vorläufig bewilligt worden. Als der „Kunde“ unter Fristsetzung aufgefordert wurde für sechs Monate Belege einzureichen, tat dieser dies nach eigenen Angaben persönlich. Das Jobcenter wollte die Unterlagen aber nicht erhalten haben und akzeptierte die Zweitschrift unter Berufung auf § 41a III SGB II nicht, weil der „Kunde“ die Frist versäumt habe und setzte die Leistung nachträglich auf Null fest und erließ einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid gegen den Hartz-IV-ler über 3.581,69 €. Dies war nicht korrekt, wie das Sozialgericht Dresden kürzlich entschied, die Unterlagen könnten auch durchaus noch im Widerspruchsverfahren vorgelegt werden.

SG: § 41 a III SGB II keine Ausschlussfrist

Klare Worte auch im Falle eines 45-jährigen Bauingenieurs, der Kopien von Unterlagen, wie Kontobelegen, Rechnungen und anderen Belegen für Bewilligungszeiträume über vier Jahre innerhalb von zwei Monaten vorlegen sollte. Den Brief mit den Unterlagen wollte das Jobcenter nicht erhalten haben und setzte die zu zahlende Leistung auf Null endgültig fest. Im Widerspruchsverfahren legte der „Kunde“ Belege vor, die das Jobcenter aber als nicht ausreichend betrachtete und deswegen den Widerspruch ablehnte. Dass das so nicht geht, schrieben die Sozialrichter dem Jobcenter nun ins Stammbuch.

Rechtsbehelfsbelehrung muss verständlich sein

Zum einen müsste die Rechtsbehelfsbelehrung eindeutig verständlich sein, zum anderen sei das Widerspruchsverfahren kostenfrei, so dass die Anforderung von nur Kopien ohne anzubieten auch die Kopiekosten zu übernehmen, rechtswidrig sei. Interessant auch die Ausführungen, wer das Risiko der Übermittlung durch das Postunternehmen trägt: Der Kunde! Das Gericht glaubte dem Kläger, dass er die Unterlagen persönlich bei der Post eingereicht habe, aber weil der nicht beweisen könnte, dass die Post zum Jobcenter gelangt sei, sei ihm der Nachweis des Zugangs nicht gelungen.

Tipp vom Anwalt: Faxen Sie die Unterlagen!

Die Informationen hier sind keine Rechtsberatung, sondern dienen lediglich der Präsentation der Kanzlei Rechtsanwälte Niggl, Lamprecht und Kollegen. Die Rechtstipps geben nur einen allgemeinen Überblick über die Rechtslage und stellen keine Beratung für Ihren konkreten Einzelfall dar. Kurze rechtliche Fragen zu den Beiträgen oder Ihrer persönlichen Situation können Sie Rechtsanwalt Richter telefonisch unter 09721/7934890 oder 093147085337 kostenfrei stellen.