Christopher Richter, LL.M.Eur. Rechtsanwalt für Sozial- und Mietrecht in Schweinfurt

Christopher Richter, LL.M.Eur

Tag Archives: Sozialhilfe


Mit vorzeitiger Erbfolge den Sozialregress erschweren

Sozialhilferegress wegen der hohen Heimkosten

Viele Menschen treibt die Sorge um, dass später ihr Häuschen vom Sozialamt weggenommen wird, wenn die Rente nicht mehr reicht, um die hohen Heimkosten zu decken. Zu dieser Problematik hat der BGH eine interessante Entscheidung getroffen (BGH-Urteil vom 20.02.2019, Az.: XII ZB 364/18).

Vorzeitige Erbfolge auch gegenüber der übernächsten Generation

Die rechtzeitige Übertragung des eigenen Häuschens auf die Erben im Wege der vorweggenommen Erfolge  und die Eintragung eines Wohnrechts ist ein alter Hut, um eine mögliche erzwungene Vermögensverwertung durch das Sozialamt zu vermeiden.

Vermögensverschiebung war rechtens

Dass möglicherweise sozialhilferegresspflichtige Kinder ihr Häuschen  ebenfalls unter Einräumung eines Wohnrechts  frühzeitig an die nächste Generation vorausschauend übertragen können, um im Falle eines Regresses den bei der Regresshöhe einzubeziehenden Wohnwert zu verringern, haben dagegen die Wenigsten auf dem Schirm. Das Sozialamt von Hamm, das wegen einem möglicherweise  gegebenen Rückforderungsanspruch des Schenkers dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit deswegen erhöhen wollte, wurde jetzt von BGH gestoppt (BGH-Urteil vom 20.02.2019, Az.: XII ZB 364/18). Hier hatte sich trotz der negativen Vermögensverschiebung an der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Schuldners nichts verändert, meinten die Richter. Das eingetragene Wohnrecht war auch ein hinreichender Gegenwert für die Schenkung, weil dem Schenker ja die vollumfängliche Nutzungsmöglichkeit verbleibt.
Tipp vom Anwalt: Eine vorweggenommene Erbfolge um die Folgen eines Sozialhilferegresses zumindest abzumildern, ist für die Beteiligten nicht ohne Risiken, weil zu kreative Wege das Sozialamt auszutricksen oft die Gefahr einer Sittenwidrigkeit provoziert und dann alle Bemühungen vergebens waren. Lassen Sie sich daher im Vorfeld professionell anwaltlich beraten!
Eine kurze rechtliche Frage wird kostenfrei beantwortet: 09721/7934890

Nur noch beschränkte Anrechenbarkeit von Betriebsrentendurch das Betriebsrentenstärkungsgesetz

Betriebsrente

In Schweinfurt und Umgebung haben viele Menschen durch Ihre Beschäftigung in der heimischen Großindustrie, wie bei ZF Friedrichshafen (ehemals „Sachs“), Schaeffler (ehemals FAG/Kufi) oder der SKF eine schöne Betriebsrente zur gesetzlichen Rente zu erwarten. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz unter dem Schlagwort „Nahles-Rente“ soll die betriebliche Altersversorgung attraktiver machen soll. Über den hohen bürokratischen Aufwand im Zusammenhang mit dem Gesetz ist schon viel geschrieben worden

Rentner im Sozialhilfebezug mit einer Betriebsrente

Weniger bekannt ist, dass die Betriebsrenten seit diesem Jahr nicht mehr vollumfänglich auf die staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt sowie auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden, sondern nach § 82 Abs. 4 SGB XII Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge bis zu einem Freibetrag in Höhe von 100 Euro monatlich vollständig anrechnungsfrei bleibt! Über diesen Betrag hinausgehende Betriebsrenten bleiben zu 30 % anrechnungsfrei. Obergrenze der Anrechnungsfreiheit ist jedoch gemäß § 82 Abs. 4 Hs. 2 SGB XII die Hälfte der Regelbedarfsstufe 1, d.h. 208 €. Das soll helfen Altersarmut zu verringern. Für die meisten Rentner aus der heimischen Großindustrie spielen Fragen der Grundsicherung freilich keine Rolle, da die hiesigen Gewerkschaften durch starke Tarifverträge dafür gesorgt haben, dass die Arbeiter genug in die Rentenkassen einzahlen konnten. Durch die Massenentlassungen der Kugellagerindustrie in den 90er Jahren und die damit verbundenen Erwerbsbiographien wird künftig aber auch in Schweinfurt die Altersarmut aber eine noch größere Rolle spielen als bisher.

Sozialämter müssen Regelung umsetzen

Tipp vom Anwalt: Achten Sie, wenn Sie als Rentner Geld vom Sozialamt beziehen, darauf, dass diese neue Gesetzeslage in Ihrem Grundsicherungsbescheid Berücksichtigung findet und lassen Sie im Falle von Fehlern Widerspruch einlegen.

Diese Regelung gilt auch für Einkommen aus zusätzlicher Altersvorsorge, wie Riester-Renten und Rürup-Renten (Basisrenten). Die Anrechnungsfreiheit gemäß § 82 IV SGB XII gilt also nur bei bestimmten Einkommen aus zusätzlicher Altersversorgung. Wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

– die Zahlungen müssen monatlich erfolgen

– die Zahlungen müssen lebenslang sein.

– der Anspruch auf die Zahlungen muss vor Erreichen der Regelaltersgrenze gemäß §§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI erworben worden sein.

– der Anspruch auf die Zahlungen muss auf freiwilliger Grundlage erworben worden sein.

– und die Zahlungen müssen dazu bestimmt und geeignet sein, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten zu verbessern!

Modifizierung der Betriebsrente im Sozialpartnermodell möglich als Mittel gegen Altersarmut?

Branchen mit Tarifvertrag können zudem nun im sogenannten Sozialpartnermodell die Betriebsrente modifizieren, so dass der Arbeitgeber 15 % des Arbeitgeberzuschusses bei den Sozialversicherungsbeiträgen spart, wenn der Arbeitnehmer zugleich einer Umwandlung seines Entgeltes zustimmt. In diesem Zug entfällt die Subsidiärhaftung des Arbeitgebers und der Arbeitgeber erhält nur noch eine Zielrente.