Christopher Richter, LL.M.Eur. Rechtsanwalt für Sozial- und Mietrecht in Schweinfurt

Christopher Richter, LL.M.Eur

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Volle Erwerbsminderungsrente trotz vollschichtigem Leistungsvermögen

Einfluss von Arbeit 4.0 auf Ihren Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente

Wer mindestens sechs Stunden am Tag noch arbeiten kann, für den gibt es gewöhnlich keine EU-Rente. Doch keine Regel ohne Ausnahme! Der im Sozialrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. stellt Ihnen die interessante Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 12.04.18 (Az.: L 8 R 808/15) vor:

EU-Rente trotz gebrochener Erwerbsbiographie

Gebrochene Erwerbsbiographien sind ein häufiger Grund für Altersarmut. Nicht wenige Menschen im Osten sind durch die gewaltigen wirtschaftlichen Umbrüche durch die Wende hiervon betroffen. Im vorliegenden Fall hatte das Landessozialgericht aber über einen besonderen Fall zu entscheiden.

EU-Rente trotz Entlassung und  Arbeitslosigkeit

Die Klägerin hatte von Anfang an eine Lese- und Rechtsschreibschwäche und war, was die Rechenfähigkeit angeht, auf niedrigstem Stand. In der ehemaligen DDR hatte sie zunächst als Facharbeitrin Technische Textilien gearbeitet und schulte dann auf Gartenbaufacharbeiterin um. Nach einer 18-jährigen Phase der Arbeitslosigkeit nach der Wende, bekam sie zwei Jahre das „Gnadenbrot“ im Golfklub ihres Schwiegersohns, bis sie aufgrund Schulterschmerzen wieder in die Arbeitslosigkeit entlassen worde. Am 25.02.2013 stellte sie Antrag auf EM-Rente, die nun – mit Ablauf der Wartefrist von  50 Monaten nach § 43 II Nr. 3 I.V.m. § 50 I SGB VI  ab 01.03.13 in voller Höhe gem. § 43 SGB VI gewährt wurde.

Arbeitsmarkt nicht verschlossen

Bei der Klägerin war ab  Januar 13 ein Impingementsyndrom an der linken Schulter mit starker Funktionsbeeinträchtigung diagnostiziert worden. Weil sie aber laut Gutachten noch köperlich leichte und gelegentlich auch mittelschwere Tätigkeiten verrichten könne, sei ihr der Arbeitsmarkt nicht verschlossen und sie müsse sich auf Tätigkeiten, wie die einer Warenaufmacherin oder Versandfertigmacherin, also einer Verpackerin, verweisen lassen, meinte noch die Vorinstanz.

Tätigkeit in Logistikbranche gesundheitlich unzumutbar

Eine gewisse Weltfremdheit unterstellten die LSG-Richter dem SG Cottbus nun. In der Tat gäbe es als Folge von Automatisierung und Digitalisierung – auch in Zeiten von Amazon, Ebay und anderen – die klassischen „einfachen“ Verpackerjobs kaum mehr. Nach Ansicht des Senats seien zudem die letzten verbliebenen Jobs mit Anforderungen an die Beschäftigten verbunden, wie das zeitweise Arbeiten in Zwangshaltungen, in nur teilweise klimatisierten Lagerhallen mit vorwiegend künstlicher Beleuchtung unter Einwirkung von Staub, Lärm und Abgasen mit Absturz- und Unfallgefahr sowie unter Zeitdruck wegen Lieferterminen sowie in Wechselschicht. Einem Arbeitnehmer mit Einschränkungen sei dies u.U. nicht mehr zuzumuten.

Konkrete Bennung einer Stelle war unmöglich

Summieren sich nun möglicherweise ungewöhnliche Leistungseinschränkungen hat bei der Prüfung, ob eine Verweisungstätigkeit vorliegt, eine zweistufige Prüfung zu erfolgen: Zunächst ist das restliche Leistungsvermögen der Versicherten im Hinblick auf körperliche Verrichtungen, wie Zureichen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken oder Zusammensetzen von Teilen etc. zu prüfen. Wenn an der Fähigheit hier Zweifel verbleiben, dann muss geprüft werden, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vorliegt und dann konkret (!) ein Job gefunden werden, in dem der/die Versicherte bestehen kann. Dies konnte bei der Klägerin nun nicht festgestellt werden, da sie wegen ihres reduzierten Reaktionsvermögens auch nicht in der Endkontrolle eingesetzt werden konnte und eine Pförtnertätigkeit wegen ihrer Lese-Schreib-Schwäche nicht in Betracht komme.

Dauerrente statt Zeitrente

Das die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt unumkehrbar sind, machen die Richter auch klar, weil sie eine Dauer- und keine Zeitrente i.S.d. § 102 SGB VI ausurteilten. Eine medizinische Besserungsaussicht bei der Klägerin sei zudem nicht erkennbar.

Tipp vom Anwalt: Wird Ihr Antrag auf EU-Rente abgelehnt, weil sie noch sechs Stunden tätig sein könnten in einem Verweisungsberuf lassen Sie prüfen, ob bei Ihnen ggf. ungewöhnliche Leistungseinschränkungen vorliegen und lassen Sie ggf. Widerspruch einlegen.

Kurze rechtliche Fragen werden unter 0931/47085337 beantwortet.

Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar und es wird nicht auf Vollständigkeit und Richtigkeit gehaftet. Er dient ausschließlich der Präsentation der Kanzlei von Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. Bei Rückfragen oder einem sozialrechtlichen Problem schreiben Sie mir an richter(at)anwaltskanzlie-wue.de

Sozialgericht setzt Jobcenter Grenzen

Vorläufige Bescheide

Die Jobcenter sind für ihren Papierkrieg berühmt-berüchtigt. Immer wieder berichten uns Mandanten auch, dass abgegebene Unterlagen nicht zur Akte gegeben würden. Das Sozialgericht Dresden hat jetzt in zwei Entscheidungen bei kleinen Selbständigen, einem Bauingenieur und einem Anbieter für Personaldienstleistungen Pflöcke eingeschlagen, dass das Jobcenter seine Kunden hier nicht unbegrenzt gängeln kann (Az.: S 52 AS 4382/17 und S 52 AS 4070/17).

Unterlagen im Widerspruchsverfahren nachreichen

Zunächst hatte das Sozialgericht entschieden, dass das Jobcenter es akzeptieren müsse, wenn ein selbständiger Hartz-Bezieher, der die geforderten Unterlagen erneut im Widerspruchsverfahren einreiche. Dem 46-Jährigen waren Sozialleistungen vorläufig bewilligt worden. Als der „Kunde“ unter Fristsetzung aufgefordert wurde für sechs Monate Belege einzureichen, tat dieser dies nach eigenen Angaben persönlich. Das Jobcenter wollte die Unterlagen aber nicht erhalten haben und akzeptierte die Zweitschrift unter Berufung auf § 41a III SGB II nicht, weil der „Kunde“ die Frist versäumt habe und setzte die Leistung nachträglich auf Null fest und erließ einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid gegen den Hartz-IV-ler über 3.581,69 €. Dies war nicht korrekt, wie das Sozialgericht Dresden kürzlich entschied, die Unterlagen könnten auch durchaus noch im Widerspruchsverfahren vorgelegt werden.

SG: § 41 a III SGB II keine Ausschlussfrist

Klare Worte auch im Falle eines 45-jährigen Bauingenieurs, der Kopien von Unterlagen, wie Kontobelegen, Rechnungen und anderen Belegen für Bewilligungszeiträume über vier Jahre innerhalb von zwei Monaten vorlegen sollte. Den Brief mit den Unterlagen wollte das Jobcenter nicht erhalten haben und setzte die zu zahlende Leistung auf Null endgültig fest. Im Widerspruchsverfahren legte der „Kunde“ Belege vor, die das Jobcenter aber als nicht ausreichend betrachtete und deswegen den Widerspruch ablehnte. Dass das so nicht geht, schrieben die Sozialrichter dem Jobcenter nun ins Stammbuch.

Rechtsbehelfsbelehrung muss verständlich sein

Zum einen müsste die Rechtsbehelfsbelehrung eindeutig verständlich sein, zum anderen sei das Widerspruchsverfahren kostenfrei, so dass die Anforderung von nur Kopien ohne anzubieten auch die Kopiekosten zu übernehmen, rechtswidrig sei. Interessant auch die Ausführungen, wer das Risiko der Übermittlung durch das Postunternehmen trägt: Der Kunde! Das Gericht glaubte dem Kläger, dass er die Unterlagen persönlich bei der Post eingereicht habe, aber weil der nicht beweisen könnte, dass die Post zum Jobcenter gelangt sei, sei ihm der Nachweis des Zugangs nicht gelungen.

Tipp vom Anwalt: Faxen Sie die Unterlagen!

Die Informationen hier sind keine Rechtsberatung, sondern dienen lediglich der Präsentation der Kanzlei Rechtsanwälte Niggl, Lamprecht und Kollegen. Die Rechtstipps geben nur einen allgemeinen Überblick über die Rechtslage und stellen keine Beratung für Ihren konkreten Einzelfall dar. Kurze rechtliche Fragen zu den Beiträgen oder Ihrer persönlichen Situation können Sie Rechtsanwalt Richter telefonisch unter 09721/7934890 oder 093147085337 kostenfrei stellen.