Hartz IV Das SGB II, umgangssprachlich Hartz IV genannt, soll Hilfebedürftigen das Existenzminimum sichern, bedeutet in der Praxis aber häufig eine große Zahl von Streitigkeiten zwischen den Kunden und ihren Jobcentern. Berechtigungsschein vom Amtsgericht Vorm Gang zum Anwalt bitten wir Sie sich einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht zu besorgen, soweit Sie keine Rechtsschutzversicherung für Sozialrecht ab […]
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Hilfe im Streit ums Familiengeld
Familiengeld für Hartz IV-Empfänger? Im schon heftigen Streit um das Familiengeld zwischen dem Bundesland Bayern und dem Bund ist die nächste Eskalationsstufe erreicht. Während das Bundessozialministerium dem Freistaat nun die Auszahlung jeweils 250 €/Kind verweigern möchte, bleiben die Betroffenen noch mit vielen offenen Fragen zurück. Lesen Sie hier zu unseren Rechtstipp: Widerspruch […]
Vorträge zu Rente, Pflege und Hartz IV
Ihre Rechte und Sozialleistungen Zu einer ganzen Reihe von Informationsvorträge lädt der im Sozialrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur sowie Bürgerrechtler und Behindertenaktivist Norbert Sandmann in Kooperation mit dem SPD Ortsverband Hochfeld Deutschhof. „Meine Rechte als Rentner“ Los geht es am 26.09.18, 19.00 Uhr mit dem Vortrag „Meine Rechte als Renter“ in der TG-Gaststätte am […]
Zehn Urteile, die sie als Hartz IV-Empfänger kennen müssen
Zehn Urteile, die Sie als Hartz IV-Empfänger unbedingt kennen sollten Hartz IV-Aufstocker 1. Für Hartz IV-Aufstocker: Einem Hartz IV-Empänger, der in einem Beschäftigungsverhältnis steht und dem in einem Monat das Arbeitsentgelt von mehreren Monaten zufließt, hat Anspruch darauf, dass das weitere Einkommen um jeden dieser Monate um den Grundfreibetrag nach § 11 II 2 SGB […]
Den Sachbearbeiter beim Jobcenter wechseln
Unkooperativer Sachbearbeiter beim Jobcenter Beim Jobcenter den Sachbearbeiter wechseln ist alles andere als einfach. So fiel der Kläger vorm Sozialgericht Mainz mit seinen Eilantrag auf die Nase, eine neue Sachbearbeiterin zu bekommen, Weil die Bisherige nach seinem subjektiven Eindruck nicht kooperierte. Der im Sozialrecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur stellt Ihnen die interessante Entscheidung (SG […]
Jobcenter muss Schulbücher für Hartz IV-Kinder bezahlen
Mehrbedarf auch für einmaligen besonderen Bedarf für Schulbücher Auf den ersten Blick erscheint das Urteil des Sozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 11.12.2017 (Az.: L 11 AS 349/17) für den Freistaat Bayern irrelevant zu sein, weil es in diesem Land Lehrmittelfreiheit für alle Schüler gibt. Auf den zweiten Blick gibt es aber zahlreiche Ausnahmen zur Lehrmittelfreiheit auch im […]
Sozialgericht setzt Jobcenter Grenzen
Vorläufige Bescheide Die Jobcenter sind für ihren Papierkrieg berühmt-berüchtigt. Immer wieder berichten uns Mandanten auch, dass abgegebene Unterlagen nicht zur Akte gegeben würden. Das Sozialgericht Dresden hat jetzt in zwei Entscheidungen bei kleinen Selbständigen, einem Bauingenieur und einem Anbieter für Personaldienstleistungen Pflöcke eingeschlagen, dass das Jobcenter seine Kunden hier nicht unbegrenzt gängeln kann (Az.: S […]
Miete mindern als Hartz IV-ler
Mietminderung Mieter, die Grundsicherung erhalten können bei Mietmängeln auch gegenüber ihrem Vermieter mindern. Kosten der Unterkunft und Heizung um Minderungsbetrag kürzen Erhalten Hartz IV-Empfänger die Kosten der Unterkunft auf iIhr Konto überwiesen, dann können sie die Miete um den jeweiligen Minderungsbetrag kürzen. Nicht höchstrichterlich geklärt ist jedoch, ob Sie in dem Fall die Differenz dem […]